Mündliches Votum bei der öffentlichen Anhörung

im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages

am 25. März 1998 zum

Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin

Das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt hat in seiner Ausgabe vom Freitag vergangener Woche ein Streitgespräch zur Bioethik-Konvention des Europarates zwischen Wolf-Michael Catenhusen und Wolfgang Wodarg veröffentlicht. Die Journalistin vom Sonntagsblatt eröffnet das Streitgespräch mit der Frage: "Sie beide bezeichnen sich als gläubige Christen und Verteidiger der Menschenwürde. Warum kommen Sie zu unterschiedlichen Bewertungen der Bioethik-Konvention?" Die Abgeordneten Catenhusen und Wodarg stehen stellvertretend für andere evangelische und katholische Christen, die - das ist die eine Position - zumindest einer Unterzeichnung des Menschrechtsübereinkommens zur Biomedizin positiv gegenüberstehen oder - das ist die andere Position - im Gegenteil die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Übereinkommens jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ablehnen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hatte sich bei seinen Beratungen zur Vorbereitung einer Stellungnahme nicht zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für ihn als kirchliches Leitungsorgan klare und zwingende Grunde gibt, sich auf die eine oder die andere Seite zu schlagen. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Frage der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens zu denjenigen ethischen Fragen gehört, in denen auf der Grundlage übereinstimmender Kriterien gleichwohl unterschiedliche konkrete Folgerungen möglich und vertretbar sind. Das Sonntagsblatt hat das genannte Streitgespräch mit der Überschrift versehen: "Ja. Nein. Oder Jein?" Es gibt ethische Fragen in denen der Rat nicht gut beraten wäre, sich mehrheitlich für ein Ja oder Nein zu entscheiden, in denen er vielmehr seine Aufgabe sachgemäßer erfüllen kann, wenn er sich darauf beschränkt, diejenigen Kriterien zu benennen, die bei einer gewissenhaften persönlichen Urteilsbildung in jedem Fall zu berücksichtigen sind. Das hat nichts zu tun mit einem unentschlossenen Jein, sondern läßt im Geist evangelischer Freiheit Raum für die gewissenhafte persönliche Urteilsbildung.

Ich verzichte darauf, Ihnen die schriftlich vorliegende Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland insgesamt vorzutragen. Ich hebe die wichtigsten Gesichtspunkte heraus:

1.  Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen die Kriterien, die nach der Überzeugung des Rates bei der hier anstehenden Prüfung als Maßstab anzulegen sind:

• Nächstenliebe ist für die Bibel die Zusammenfassung des Willens Gottes. Zur Nächstenliebe gehört die Hilfe für Kranke. Die Zuwendung zu den Kranken ist darum ein Kennzeichen christlicher Barmherzigkeit geworden. Dabei darf keine Gruppe von Menschen vernachlässigt oder benachteiligt werden.
   
• Die Entwicklung von Biologie und Medizin muß ethisch sorgfältig verantwortet und insbesondere am Schutz der Würde des Menschen ausgerichtet werden. Die Überzeugung, daß letztlich nicht eigene Qualitäten, sondern Gottes Annahme und Berufung dem Menschen Würde verleihen, muß sich gerade gegenüber dem kranken, behinderten und sterbenden Leben bewähren.
   
• Die Würde des menschlichen Lebens verbietet es, daß es bloß als Material und Mittel zu anderen Zwecken genutzt wird. Dieser Grundsatz hat über seine Fassung in der Pilosophie Kants breiten Eingang in das ethische Denken gefunden. Er hängt aber aufs engste mit dem christlichen Verständnis des Menschen zusammen.
   
• Das Gebot zum Schutz der Würde des Menschen ist auch auf den Umgang mit menschlichen Embryonen vom frühesten Stadium an anzuwenden. Schon die kleinste Bewegung in Richtung auf die Zulassung verbrauchender Forschung an Embryonen überschreitet eine wesentliche Grenze.
   
• Die Bundesrepublik Deutschland braucht angesichts der in ihrem Bereich geltenden Standards das Übereinkommen nicht, um die Menschenwürde in Biologie und Medizin zu schützen. Aber nationale Inseln eines strengen Lebensschutzes sind nicht genug. Die Anhebung des internationalen Schutzniveaus ist ein wichtiges Ziel der Rechtsentwicklung.
   
• Ein Beitritt zum Übereinkommen darf auf keinen Fall dazu führen, daß abweichende strengere Regelungen des deutschen Rechts gefährdet und aufgeweicht werden.
   
• Das Übereinkommen gibt Gelegenheit, das deutsche Schutzniveau an Einzelpunkten zu verbessern.

2. Vor allem an zwei Punkten zeigen sich bei der Anwendung der Kriterien auf den Text des Übereinkomrnens besondere Probleme:

• In Deutschland gewährleistet das Embryonenschutzgesetz von 1990 einen weitgehenden Schutz menschlicher Embryonen. Die evangelische Kirche hat sich in den 80er Jahren zusammen mit den anderen christlichen Kirchen mit Nachdruck für einen strengen gesetzlichen Schutz menschlicher Embryonen eingesetzt. Sie hat dabei an die Formulierung von Hans Jonas erinnert: "Unsere so völlig enttabuisierte Welt muß angesichts ihrer neuen Machtarten freiwillig neue Tabus aufrichten. Wir müssen wissen, daß wir uns weit vorgewagt haben, und wieder wissen lernen, daß es ein Zuweit gibt." Die Besorgnis ist groß, daß die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens eine "Sogwirkung" ausübt und die höheren deutschen Schutzstandards auf Dauer nicht eingehalten, sondern niedrigeren Standards des Übereinkommens angepaßt werden. Dem kann entgegengehalten werden, daß sich auf der Grundlage von Art. 27 des Übereinkommens das hohe deutsche Schutzniveau auch bei einem Beitritt zum Übereinkommen erhalten und gewährleisten läßt. Im übrigen wird die "Sogwirkung" nicht erst durch einen Beitritt zum Übereinkommen geschaffen. Sie ist in jedem Fall eine ernste Gefahr. Ihr muß energisch widerstanden werden.
  
• Der kritischste Punkt des Übereinkommens ist die fremdnützige Forschung an einwilligungsunfähigen Personen. Sie wird zwar nur unter stark eingrenzenden und präzisierenden Kautelen zugelassen. Aber es ist unüberschbar, daß auch so der Grundsatz tangiert wird, wonach das menschliche Leben niemals bloß als Material und Mittel zu anderen Zwecken genutzt werden darf. Das "slippery slope"-Argument hat hier wie auch sonst in der ethischen Argumentation größtes Gewicht. Die in dem Übereinkommen vorgesehene Regelung wird auf der Linie dieser Argumentation als "Dammbruch" bewertet. Dem kann entgegengehalten werden, daß kranke Kinder oder demente alte Menschen ohne die von dem Übereinkommen ermöglichte Forschung nicht in genügender Weise an therapeutischen Fortschritten teilhaben. Denn die Entwicklung von Therapien für bestimmte Krankheiten ist in Ausnahmefällen nur durch Forschung mit solchen Personen möglich, die ihre Einwilligung zur Forschung nicht persörnlich geben können. Für diejenige moralische Überzeugung, die in Kauf nimmt, einem bestimmten Kreis von Patienten nicht alle Forschungsmöglichkeiten zugänglich zu machen, würde offenbar die Einhaltung des Prinzips der Selbstbestimmung schwerer wiegen als die Verpflichtung zur ärztlichen Hilfeleistung. An dieser Stelle wird ein Dilemma sichtbar, das danach fragen läßt, ob sich nicht eine ethisch und rechtlich vertretbare Lösung finden läßt, die therapeutische Fortschritte möglich macht, ohne die Menschenwürde von einwilligungsunfähigen Personen zu verletzen.

3.  Innerhalb der evangelischen Kirche gibt es Stimmen, die Bundesregierung und Bundestag ausdrücklich dazu auffordern, dem Übereinkommen die Zustimmung zu verweigern und es nicht zu ratifizieren, zuletzt in einem Brief des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sieht in dieser Position eine mögliche und beachtenswerte, jedoch keine zwingende Folgerung aus den von ihm zugrundegelegten Kriterien und Abwägungen. Vielmehr kann auf der Grundlage eben dieser Kriterien und Abwägungen mit ebenfalls beachtenswerten Gründen auch die Folgerung gezogen werden, unter bestimmten Bedingungen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens zu befürworten. Zu den Bedingungen müßte es insbesondere gehören, daß die hohen Standards, die in der Bundesrepublik Deutschland beim Schutz des menschlichen Lebensrechts und der menschlichen Würde, insbesondere beim Schutz von menschlichen Embryonen, gelten, durch eine mögliche Unterzeichnung und Ratifizierung auf keinen Fall zur Disposition gestellt oder gefährdet werden dürfen. In diesem Züsammenhang genügt es nicht, auf den in Art. 27 des Übereinkommens grundsätzlich garantierten weiterreichenden Schutz lediglich zu verweisen. Der Deutsche Bundestag sollte im Falle einer Ratifizierung eine Selbstverpflichtung vornehmen und die feste Absicht zur Bewahrung der bestehenden hohen Standards ausdrücklich bekräftigen.

Vizepräsident Dr. Hermann Barth

Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland

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