Süddeutsche Zeitung vom 19.07.96
hg München (Eigener Bericht) - Das. Europäische Parlament wird keine Stellungnahme zum umstrittenen Entwurf der Bioethik-Konvention abgeben. In dieser Konvention geht es darum, wie der Mensch vor dem Mißbrauch von Gentechnik und Biomedizin geschützt werden kann. Mit 19? zu 192 Stimmen bei 30 Enthaltungen lehnten die Straßburger Parlamentarier den Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Konventionsentwurf ab. Mit Nein stimmten die Liberalen, die Nationalen, aber auch große Teile der sozialistischen Fraktion, darunter auch einige deutsche SPD-Abgeordneten, mit Ja vor allem die Fraktionen der Christdemokraten und der Grünen. Das Abstimmungsergebnis sorgte im Parlament für beträchtliche Verwirrung, denn mit einer Ablehnung des Berichts des Finnen Seppo Pelttari war nicht gerechnet worden. Gerade die sozialistische Fraktion gehört zu den vehementen Kritikern des Entwurfs der Bioethik-Konvention, die im Herbst im Europarat abschließend debattiert werden soll.
Das Abstimmungsverhalten der Sozialistischen Fraktion war von einem einzigen Punkt des Pelttari-Berichts beeinflußt worden, dem Verbot, bei der In-Vitro-Fertilisation überzählige Embryonen einzufrieren. Dieses Verbot soll Forschung an Embryonen verhindern, auch wenn dadurch bei einer solchen Behandlung der belastende Eingriff nicht mehr abgekürzt werden kann. Da dies für Frauen unzumutbar sei, lehnte die Mehrheit der Sozialistischen Fraktion den Bericht ab und verhinderte damit die grundsätzliche Stellungnahme des Parlaments.
Als einen "schwarzen Tag für die Menschenrechte" bezeichneten Claudia Roth und Hiltrud Breyer von den Eurogrünen das Abstimmungsergebnis. Die Sozialisten seien dafür verantwortlich, meinte Claudia Roth, daß in der entscheidenden Frage der Bioethik das Europaparlament ohne Meinung bleibe. Die SPD-Abgeordnete Evelyn Gebhardt sprach von Irritationen innerhalb der Sozialistischen Fraktion. Eine Stellungnahme des Parlaments wäre schön gewesen, auch wenn die Bioethik-Konvention nur von einzelnen Staaten ratifiziert werden könne.
Enttäuscht zeigte sich der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der SPD-Abgeordnete Robert Antretter. "Das Abstimmungsergebnis zeigt, daß sich das Europäische Parlament zu wenig mit der Bioethik-Konvention befaßt hat." Die Lobby der Versicherungswirtschaft und der Forschung habe sich durchgesetzt. Eine Stellungnahme des Europaparlaments auf der Grundlage des Pelttari-Berichts hätte die Beratungen im Europarat im Herbst entscheidend beeinflußt. Weitere Änderungen in der Konvention seien dringend geboten.
An einem Entwurf der Bioethik-Konvention wird seit Anfang der neunziger Jahre
gearbeitet. Der Lenkungsausschuß Bioethik des Europarates hat vor allem
nach Interventionen der Deutschen, die Konvention wiederholt geändert
und Anfang Juni den aus seiner Sicht abschließenden Entwurf vorgelegt.
Doch der Pelttari-Bericht kritisierte nach wie vor zentrale Punkte und beklagte
die Verletzung der Menschenwürde. "Die Menschenwürde ist nicht
teilbar", heißt es. Nicht ausreichend geregelt sei ein Verbot der Forschung
an Embryonen und von Eingriffen ins menschliche Erbgut, außerdem die
Forschung an Behinderten, die unfähig seien, dem zuzustimmen. Nicht
genügend geschützt seien genetische Daten, die über die
Prädisposition zu Krankheiten Auskunft geben könnten.
Es ist ein Skandal: Das Europäische Parlament zu Straßburg hat keine Stellungnahme abgegeben zur Bioethik-Konvention. Es hat keine Meinung zu den entscheidenden Fragen, die in der Zukunft das Leben aller bestimmen werden. Es schweigt zu den ethischen Fragen der Biomedizin zu Gentechnik und Forschung und zu den Gefahren für die Menschenwürde. Die von 370 Millionen Europäern gewählten Europa-Parlamentarier haben am gestrigen Donnerstag versagt. Alle Menschen werden die Folgen zu tragen haben. Nun ist die Bahn frei für die Lobby der Forschung, der Wirtschaft und der Versicherungen.
Sicher, es war . eine einzige Fraktion, von der die Entscheidung abhing; es war die Sozialistische Fraktion, die sich Scheuklappen aufsetzte und nur noch auf das Detail schaute und damit das Ganze aus den Augen verlor. Die Abstimmung sagen jetzt manche Abgeordneten, sei nicht so wichtig, sie habe kein Gewicht, denn es sei nicht um eine Entscheidung gegangen, sondern nur um eine Empfehlung. Wer so argumentiert, stellt das Parlament in Frage, und verrät seinen eigenen Auftrag.
Die Bioethik-Konvention ist eine schwierige Materie, sie verlangt Anstrengung, will man sie verstehen. Die Kritik an der Bioethik-Konvention aber ist ernstzunehmen, denn die Lobbyisten haben de Konventionstext mitgestaltet, sie wollen der Forschung Schlupflöcher lassen, sie wollen halbherzige Verbote, auch bei der Zucht eines neuen Menschen. Die Laxheit des Europa-Parlaments hat den Weg bereitet für eine weltweite Konvention, die noch Schlimmeres enthält, als die, die jetzt in Europa beraten wird. Wahrlich ein schwarzer Tag in der Geschichte des Europa-Parlaments. hg