Tübinger Initiative gegen die geplante Bioethik-Konvention

Dr. Rolf J. Lorenz, Erlenweg 40, 72076 Tübingen Tel.: 07071-600111; FAX: 07071-930479

11. Dezember 1997

10. Zirkular

Sehr geehrte Damen und Herren,

die im 9. Zirkular (vom 27.Oktober) erwähnten "interfraktionellen Gespräche" im Bundestag zum "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" (kurz: "Bioethik-Konvention") lassen inzwischen die deutlichen Konturen einer Frontenbildung erkennen, die offenbar quer durch die beiden großen Fraktionen verläuft: Es gibt Kerntruppen der Konventionsbefürworter wie -gegner, die derzeit beide bemüht sind, Anhänger unter den noch unentschiedenen Abgeordneten um sich zu scharen. Die beiden Lager sind mit folgenden Namen verbunden: Seehofer (CDU/CSU) und Dreßler (SPD) auf seiten der Befürworter, Wordag (SPD) und Hüppe(CDU/CSU) für die Gegner.
Zu Letzteren darf wohl auch Frau Süßmuth gezählt werden. Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind offenbar geschlossen gegen die Konvention; von der F.D.P. ist bislang nur bekannt, daß Justizminister Schmidt-Jortzig den deutschen Beitritt will, während Außenminister Kinkel (noch?) starke Bedenken hat und zunächst eine nochmalige Anhörung von Experten im Bundestag wünscht.

Das (von der Bundesregierung) erklärte Ziel dieses Klärungsprozesses ist, die mutmaßlichen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zur Beitrittsfrage schon vor der anstehenden Zeichnung signalisiert zu bekommen. Die Zeichnung der Konvention durch die Regierung bedeutet die Absichtserklärung, das Ratifizierungsverfahren (im Bundestag und Bundesrat) auch in Gang zu setzen. Eine Zeichnung würde für die Bundesregierung keinen Sinn machen, wenn sie davon ausgehen müßte, daß das Abkommen im Bundestag scheitern wird. Insofern ist die aktuelle Diskussion um die Frage der Zeichnung (und nur darum geht es jetzt!) zugleich eine Diskussion über die spätere Ratifizierung!

In Kürze wird ein Entschließungsantrag von den Befürwortern erwartet, welcher der Bundesregierung die Zeichnung empfiehlt. Der Normalfall wäre, daß der Abstimmung über den Antrag eine Aussprache im Plenum vorausgeht. Das muß aber nicht sein! Über einen schriftlich vorliegenden Antrag kann auch ohne Aussprache abgestimmt werden (eine Sache von nicht mal 5 Minuten). Wie auch immer: Entweder ergibt sich eine deutliche Mehrheit, oder der Antrag wird an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Der letztlich eingeschlagene Weg wird auch von taktischen Erwägungen mitbestimmt.

Ein solcher Antrag lag jedoch bis zum 10.Dezember nicht vor. Da der Bundestag seine letzte Sitzungswoche dieses Jahres am 12.Dezember abschließt, ist es sehr wahrscheinlich, daß das Thema doch erst im Januar auf die Tagesordnung kommt (frühestens am 19.Jan.).

Bis dahin bleibt uns Zeit für diskursive Lobby-Arbeit an den Abgeordneten! Dies ist nichts Illegales, Ehrenrühriges oder gar Unmoralisches. Die Abgeordneten sind es gewöhnt, und sie erwarten sogar, daß sich nicht immer nur Industrie-Lobbyisten an sie wenden, sondern auch die Wähler aus ihrem Wahlkreis. Fehlt jegliche Initiative aus dem Wahlkreis, geht ein Abgeordneter davon aus, daß etwaige Probleme dort nicht als solche empfunden werden. Diesen Eindruck sollten wir nicht entstehen lassen!

Die Zeit bis Mitte Januar ist zugleich die letzte Chance, Einfluß zu nehmen, denn die Abgeordneten, welche sich jetzt für die Konvention entscheiden, können später (bei der Ratifizierung) nicht mehr zurück, ohne die Regierung bloßzustellen.

Man muß realistischerweise davon ausgehen, daß Abgeordnete, sofern sie nicht in Ausschüssen ohnehin mit der Materie befaßt sind, den Konventionstext weder bisher gelesen haben noch ihn in Zukunft lesen werden. Ihre Kenntnisse und Problembewußtsein dazu beziehen sie in der Regel aus "zweiter Hand", nämlich von den fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist nicht ehrenrührig, wenngleich natürlich bedauerlich. Es geht nicht anders! Jeder Abgeordnete ist in wenigstens einem Ausschuß und in mehreren Arbeitskreisen tätig, wo die "eigentliche" Parlamentsarbeit stattfindet.
Dort wird seine volle Kompetenz in speziellen Fragen erwartet, was zumeist auch seine volle Kapazität in Anspruch nimmt. In allen anderen Fragen (über die er gleichwohl eigenverantwortlich abstimmen muß),verläßt er sich auf andere, sofern der Fraktionszwang ihm nicht das Gewissen erleichtert.

Die einzige Möglichkeit, diese Routine zu durchbrechen, ist die Intervention aus dem Wahlkreis. Dann muß der/die Abgeordnete sich mit der Materie selbst auseinandersetzen, will er/sie sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben!

Daher wiederholen wir unsere schon mehrfach formulierte Aufforderung an die Adressaten der Zirkulare, den Kontakt mit dem (den) Abgeordneten in ihrem Wahlkreis unbedingt aufzunehmen, und zwar in der bevorstehenden Weihnachtspause des Parlaments. Es ist die letzte Chance! Es ist aber tatsächlich eine Chance, denn wir wissen, daß viele Abgeordnete in ihrer Haltung zur Bioethik-Konvention noch schwankend sind (oder ihre Haltung bereits geändert haben). Was können Sie tun?:

• Suchen Sie den/die Abgeordnete während seiner/ihrer Sprechstunde im Wahlkreisbüro auf oder bitten Sie um einen Termin!
  
• Laden Sie ihn/sie zu einer Diskussion in kleinem Kreis ein!
  
• Organisieren Sie eine Vortrags-oder Diskussionsveranstaltung mit Ihrem Abgeordneten!
  
• Schreiben Sie ihm/ihr zumindest einen Brief - entweder als Einzelperson oder als Gruppe (z.B. Kirchengemeinde) bzw. Organisation! Noch besser als ein Brief sind zwei (oder noch mehr) Briefe, natürlich von verschiedenen Absendern!

Argumente finden Sie z.B. in den zurückliegenden Zirkularen samt beigefügten Anlagen. Diesem 10. Zirkular liegt ein Briefmuster bei, das von der "Arbeitsgruppe Menschenbilder" der Ev.Kirche von Kurhessen-Waldeck angeboten wird. Pastor i.R. Ulrich Bach, selbst Behinderter (Rollstuhlfahrer), der von Anfang an in Wort und Schrift gegen diese Konvention gefochten hat, stellt uns vier Thesen zum Thema "Über die Unmöglichkeit dem so genannten Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin zuzustimmen" mit Erläuterungen zur Verfügung, von dem Sie vollen oder teilweisen Gebrauch machen können.

Darüberhinaus sollten die folgenden Abgeordneten angeschrieben werden, die auf Grund ihrer Funktionen mit dem Übereinkommen befaßt sind:

a) - Herr Horst Eylmann, MdB, Vorsitzender des Rechtsausschusses
     des Deutschen Bundestages,

   - Herr Dr.Dieter Thomae, MdB, Vorsitzender des Ausschusses
     für Gesundheit des Deutschen Bundestages,

   - Frau Edelgard Bulmahn, MdB, Vorsitzende des Ausschusses
     für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und 
     Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages,

 

b) Die Berichterstatter im Rechtsausschuß

   - Herr Peter Altmaier, MdB, (für die CDU/CSU),
   - Frau Margot von Renesse, MdB, (für die SPD),
   - Herrn Volker Beck, MdB, (für BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
   - Herrn Detlef Kleinert, MdB, (für die F.D.P.),

 

c) Die Fraktionsvorsitzenden

   - Herr Dr.Wolfgang Schäuble, MdB, (CDU/CSU),
   - Herr Rudolf Scharping, MdB, (SPD),
   - Frau Kerstin Müller, MdB, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
   - Herr Dr.Hermann Otto Solms,MdB, (F.D.P.).



Postanschrift in allen Fällen: Bundeshaus, 53113 Bonn.

Schließlich sollte unbedingt der Bundeskanzler angeschrieben werden, der nach wie vor persönlich Bedenken gegen eine Zeichnung des Übereinkommens hegen soll.
Anschrift: Dr. Helmut Kohl, Adenauerallee 139-141, 53113 Bonn.

Zum Abschluß einige Hinweise:

* Am 17. und 18. Februar 1998 findet in Bonn ein Fachforum "Menschen mit Behinderungen in der biomedizinischen Forschung und Praxis" statt, veranstaltet vom "Arbeitskreis zur Erforschung der Geschichte der "Euthanasie" und Zwangssterilisation" und der "Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.". Beachten Sie das beiliegende Programm! Anmeldung bei: Armin Trus, Alfred-Bock-Str.11, 35394 Gießen, Tel./Fax: 0641-494391. Keine Teilnahmegebühr!

* Eine neue Zeitschrift ist im Entstehen: BioSkop - Zeitschrift zur Beobachtung der Biowissenschaften", die ab März 1998 viermal jährlich erscheinen soll. Beachten Sie die Kopie der Titelseite der Null-Nummer mit Inhaltsverzeichnis (vom Dezember 1997). Jahres-Abo: 50 DM. Da öffentliche oder sonstige Fördermittel nicht zur Verfügung stehen, müssen Redaktion und Vertrieb aus Abos und freiem Verkauf allein finanziert werden! Bestellen Sie ein Probeexemplar und/oder ein Abo bei: BioSkop e.V., Grendplatz 4, 45276 Essen, Tel.: 0201-512647, Fax: -519792.

* Das Buch über die Geschichte der Bioethik-Konvention und des Widerstandes gegen sie ist da: Michael Emmrich "Der vermessene Mensch - Aufbruch ins Gen-Zeitalter", Aufbau Taschenbuch Verlag Berlin 1997, 138 S., 12 DM. Emmrich hat über das Entstehen der Konvention von Anfang an in der FRANKFURTER RUNDSCHAU berichtet, das von Anfang an auch eine Geschichte des Tarnens und Täuschens war.
Er erhielt dafür den "Wächterpreis der Tagespresse". Daneben werden die kritischen Punkte der Konvention gut verständlich erläutert.Im Anhang findet sich ein deutscher Text der vor einem Jahr beschlossenen endgültigen Fassung. Eine sehr brauchbare Lektüre für Spät-Einsteiger in die Problematik!

Mit freundlichen Grüßen,

(gez. Rolf J. Lorenz)

Musterbrief

[Anrede]

Als Mitglied der Evangelischen Kirche haben wir große Bedenken, daß langfristig durch diese Konvention das Grundrecht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde außer Kraft gesetzt wird. Wir bitten Sie nachdrücklich, sich bei einer Abstinunung im Deutschen Bundestag gegen die Unterzeichnung des "Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin" gegen sie auszusprechen.

Wir protestieren gegen:

• jede fremdnützige Forschung und Entnahme von regenerierbarem Gewebe an nicht einwilligungsfähigen Patienten,
  
• Gentests ohne sicheren Datenschutz,
  
• verbrauchende Embryonerforschung,
  
• Eingriffe in das menschliche Erbgut (Keimbahnmanipulationen).
  
  

Wir kritisieren:

• drängende ethische Themen, wie Sterbehilfe, Hirntoddefinition und Abtreibung in die "Bioethik Konvention" wurden überhaupt nicht aufgenommen, Zusatzprotokolle zu einzelnen Artikeln dürfen nicht erst nach der Ratifizierung veröffentlicht werden.
  

Uns fehlt:

• eine ehrliche, faire Debatte in der Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Gremien.
  

Wir fordern, daß das Grundgesetz weiterhin gilt und wir fordern ein absolutes Klonverbot, denn das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erstellte Zusatzprotokoll über das Klonen von Menschen verbietet lediglich, daß geklonte Embryonen geboren werden, nicht aber, daß sie zur Organgewinnung und anderen Zwecken geklont werden.

Mit freundlichen Grüßen

---

Liste mit Referenten und Referentinnen,

welche - nach Maßgabe ihrer beruflichen Verpflichtungen - bereit sind, bei Veranstaltungen zum Thema "Bioethik" und "Bioethik-Konvention" zu sprechen. Die genauen Themen, Termine und sonstigen Konditionen sind zwischen den Veranstaltern und den Vortragenden jeweils individuell zu vereinbaren!

 Dezember 1997

            Robert Antretter, MdB             Tel.: 0228-16 87102
            Deutscher Bundestag               Fax : 0228-16 86110
            Bundeshaus
            53113 Bonn
 
            Prof.Dr.Helmut Baitsch (Humangenetiker)
            Karolinensteige 25                Tel.: 07304-2525 oder
            89134 Blaustein                         0731-502 3868
                                             Fax :  0731-502 3895
            Univ.-Prof.Dr.theol.
            Manfred Balkenohl                 Tel.: 0541-65876
            Tütingstr.10
            49088 Osnabrück
 
            Dr.med.Paolo Bavastro             Tel.: 0711-7703 4270
            Ltd.Arzt der Inneren Medizin
            Filderklinik
            Im Haberschlei 7
            70794 Filderstadt-Bonlanden
 
            Pfarrer Joachim Beck              Tel.: 07164-79214
            Ev.Akademie Bad Boll              Fax : 07164-79440
            73087 Bad Boll
 
            Dr.Elisabeth Bücking      (Freie  Mitarbeiterin beim
            Saalenbergstr. 7           Öko-Institut Freiburg)
            79294 Sölden                      Tel.: 0761-407590
 
            Frau Dr.med.Doris Deutsch         Tel.: 05692-5885
            Kirchplatz 4                      Fax : 05692-8957
            34466 Wolfhagen
 
            Klaus-Peter Görlitzer             Tel.: 069-5400753
            Dipl.Journalist                   Fax : 069-54801690
            Festeburgring 8
            60435 Frankfurt    a.M.
 
            Prof.Dr.Wolfgang Jantzen          Tel.: 04791-980197
            Schillerstr.33
            27711 Osterholz-Scharmbeck
 
            Dr.med.Günther Joka               Tel.: 07364-7990
            Heinz Küppenbender-Str.16
            73447 Oberkochen
 
            Pfarrer Dr.Martin Kalusche        Tel.: 036020-7110
            Teichmühlenweg 1               
            99713 Ebeleben                 
                                           
            Frau Renee Krebs                  Tel.: 0511-120 4032
            c/o Behindertenbeauftragter       Fax : 0511-120 4257
            des Landes Niedersachsen       
            Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2   
            30159 Hannover                 
                                           
            Dr.Thomas Mäule                   Tel.: 0711-165 267
            Diakonisches Werk                 Fax : 0711-165 277
            Baden-Württmberg e.V.          
            Heilbronner Str.180            
            70191 Stuttgart                
                                           
            Prof.Dr.theol.Dietmar Mieth       Tel.: 07071-297 7981
            Zentrum für Ethik in den          Fax : 07071-29255
            Wissenschaften                 
            Keplerstr. 17                  
            72074 Tübingen                 
                                           
            Dr.Monika Schumann                Tel.: 07071-22620
            Neckarhalde 20                 
            72070 Tübingen                 
                                           
            Armin Nenntwig                    Tel.: 09621-64800
            Mitglied des                   
            Bayerischen Landtages          
            Bayreuther Str.33              
            92224 Amberg                   
                                           
            ObStR Jobst Paul                  Tel./Fax: 07472-281 439
            Stadtlanggasse 32              
            72108 Rottenburg               
                                           
            Prof.Dr.C.Dorothee Roer           Tel.: 069-591 545
            Wielandstr.47                  
            60318 Frankfurt a.M.           
                                           
            Frau Claudia Stellmach            Tel./Fax: 0228-694 822
            Römerstr-68                    
            53111 Bonn                     
                                           
            Gen-ethisches Netzwerk (GeN)      Tel.: 030-685 7073
            Schöneweiderstr.3                 Fax : 030-684 1183
            12055 Berlin

Kritische Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen

zum "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin"-- seit dem 6.6.1996
(Stand: Oktober 1997)

1996

• Juni Arbeitskreis zur Erforschung der "Euthanasie"-Geschichte ("Grafenecker Erklärung", Fassung vom Juni 1996).
  
• 04.07. Synode der Württembergischen Evangelischen Landeskirche.
  
• 05.07. Evangelischer Gesamtkirchengemeinderat Ravensburg.
  
• 22.08. Reutlinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention.
  
• 27.08. INCLUSION INTERNATIONAL - Internationale Liga von Vereinigungen für Menschen mit geistiger Behinderung.
  
• September: Appell "Stoppt die Europäische "Bioethik"-Konvention" der Berliner Initiative gegen die Bioethik-Konvention, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie weiterer 12 Gruppen und Einzelpersönlichkeiten
  
• 01.09. A-GENS, Arbeitsstelle der Evang.Kirche im Rheinland für sozialethische Fragen der Bio- und Medizintechnologien.
  
• 05.09. Bundesvereinigung LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
  
• 18.09. Arbeitskreis für geistig und körperlich Behinderte innerhalb der psychosozialen Arbeitsgemeinschaft in Herne.
  
• 23.09. Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen in Deutschland (unterstützt von 35 katholischen Verbänden und Organisationen sowie von 6000 Einzelunterschriften).
  
• 24.09. Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland.
  
• 02.10. Verband kath.Einrichtungen und Dienste für lern- und geistigbehinderte Menschen e.V. (kein Beitritt!).
  
• 30.10. Landeskirchenrat und Landessynodalausschuß der Evang.-Lutherischen Kirche in Bayern (kein Beitritt!).
  
• November: Evang.-Lutherische Landessynode Sachsens.
  
• November: Synode der Evang.Kirche der Kirchenprovinz Sachsen-Anhalt (kein Beitritt!)
  
• 07.11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
  
• 14.11. Synode der Evang.Landeskirche Westfalen (kein Beitritt!).
  
• 28.11. Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen u.Waldeck
  
• 04.12 Martin-Niemöller-Stiftung
  
• 11.12. Bundesvereinigung LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderng (kein Beitritt!).
  
  

1997

• Januar:Lebenshilfe Esslingen
  
• 10.01. Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland.
  
• 26.01. Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Bund der "Euthanasie-Geschädigten und Zwangssterilisierten, Bundesverband LEBENSHILFE, Gedenkstätte Hadamar, Landeswohlfahrtsverband Hessen, Humanistische Union, Präsident der Landesärztekammer Berlin: "Erklärung von Hadamar".
  
• Febr.: Ren'ee Krebs-Rüb, Büro des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen.
  
• 09.02. Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V., Bonn: Appell an die EKD zur Frage der medizinischen Forschug an "nichteinwilligungsfähigen Personen".
  
• 03.03. Senatsbeauftragter für Behinderte in Hamburg und die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte Menschen: Gemeinsame Erklärung (kein Beitritt!).
  
• 21.04. Beratungskommission der Evang-Kirche in Hessen und Nassau (kein Beitritt!).
  
• 26.04. Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH).
  
• 02.05. Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen (kein Beitritt)
  
• 05.05. Bundeskoordination für die Gleichstellung behinderter Menschen ("Netzwerk Artikel 3"): Aufruf zur Protest-Demonstration in Köln.
  
• 06.05. St.Josefshaus Herten (Rheinfelden), Heim für geistig Behinderte. (kein Beitritt!).
  
• 20.05. GRÜNE LIGA - Netzwerk ökologischer Bewegungen, Berlin (kein Beitritt!).
  
• 27.05.-31.05: 100.Deutscher Ärztetag in Eisenach.
  
• 07.06. Kreissynode des Kirchenkreises Köln-Rechtsrheinisch.
  
• 06.06. Kirchenkreis Köln-Mitte der Ev.Kirche im Rheinland.
  
• 19.06. Bundesverband LEBENSHILE für Menschen mit geistiger Behinderung.
  
• Juli: Bundeskoordiantion für die Gleichstellung behinderter Menschen ("Netzwerk Artikel 311) - (kein Beitritt!).
  
• 20.08. IPPNW-Regionalgruppe Nürnberg: Nürnberger Kodex 1997 - Zum 50.Jahrestag der Verkündung des Urteils im Nürnberger Ärzteprozess und des Nürnberger Kodex.
  
• 21.09. Internationales Kolpingswerk, Köln.
  
• Oktober:Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln: Memorandum zum Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin
  
• .Oktober:"Bürger gegen Bioethik", Düsseldorf, Aufruf "Stopp für Ratifizierungsprozeß der Konvention" (kein Beitritt!).
  
• 03.10. Bundesverband LEBENSHILFE e.V.: Deutschland darf europäische Biomedizin-Konvention nicht unterzeichnen.
  
• 06.10. Arbeitsgemeinschaft der Caritas-Einrichtungen der Behindertenhilfe in Niedersachsen (kein Beitritt!).
  
• 06.10. Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln (kein Betritt).
  
• 11.10. Arbeitsgruppe EVANGELIUM UND KIRCHE, Stuttgart.
  
  
  Zusammengestellt von der TÜBINGER INITIATIVE GEGEN DIE GEPLANTE BIOETIK-KONVENTION auf der Grundlage der ihr bekannt gewordenen Stellungnahmen. Kein Anspruch auf Vollständigkeit! Nicht berücksichtigt sind ungezählte Stellungnahmen, Briefe und Eingaben von Einzelpersonen.