für einen Brief an den/die Bundestagsabgeordnete(n) Ihres Wahlkreises

Absender mit Anschrift

Datum

Herrn/Frau......

Mitglied des Deutschen Bundestages

Platz der Republik

11011 Berlin

Sehr geehrte(r)...................

Zum politischen Programm der neuen Legislaturperiode werden wichtige Beratungen und Entscheidungen auf dem Gebiet der Biomedizin gehören. Ein Gentest-Gesetz ist in Vorbereitung, ebenso die Anpassung der EU-Biopatentrichtlinie. Weitere Themen sind Präimplantationsdiagnostik, Bio-Datenbanken, Handel mit Organen, aktive Sterbehilfe und die weitere deutsche Beteiligung an einem weltweiten Klonverbot.

Die großen Diskussionen zu solchen Fragen im letzten Bundstag haben gezeigt, dass die Meinungen die Fraktionsgrenzen überspringen und dass viele Abgeordnete bei der schwierigen Meinungsbildung auf sich allein gestellt sind. Das ist gut so! In dieser Situation spielt allerdings die Frage der fachlichen Beratung des Bundestages eine zentrale Rolle. Ich (wir) habe(n) die Arbeit der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" aufmerksam verfolgt. Im schwierigen Spannungsfeld von Politik, Naturwissenschaft und Ethik hat sie Maßstäbe gesetzt, sowohl was die Form der Berichte, die gründliche Abwägung ihrer Empfehlungen und die vorbildliche Streitkultur betrifft. Schon allein im Hinblick darauf, dass die Kommission nur zwei Jahre dafür Zeit hatte, vor allem aber, weil die Flut neuer wissenschaftlicher Fakten und ihr Konfliktpotential noch immer zunimmt, halte ich die erneute Einsetzung der Kommission für dringend geboten. Ich bitte Sie daher, sich bei den bevorstehenden Verhandlungen im Bundestag dafür einzusetzen.

Es geht aber nicht nur darum, dass es diese Kommission gibt. Sie muss auch so zusammengesetzt sein, dass alle Aspekte der Probleme und Interessen nicht nur vertreten, sondern auch zur Geltung gebracht werden können. Ein schlechtes Beispiel ist m.E. der Nationale Ethikrat, dessen personelle Zusammensetzung schon so ist, dass die Interessen der Forschungsorganisationen und der Wirtschaft, für jedermann erkennbar, überwiegen. Dieses Gremium genießt daher in der Öffentlichkeit, zu Recht, keine gute Reputation. Würde eine Bundestags-Enquete nicht zustande kommen, entstünde auch die Frage, ob die gewählte Volksvertretung sich der Meinungs- und Willensbildung der Exekutive unterordnen will oder muss, oder ob sie ihr Vertrauen nicht doch besser in ein eigenes und wirklich unabhängiges Beratungsgremium setzt.

Ich wäre Ihnen, dem gewählten Abgeordneten unseres Wahlkreises, sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Sie diese Überlegungen teilen können oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen,