Sehr geehrte Damen und Herren!
 

Die von Kanzler Schröder gewünscht breite öffentliche Diskussion "ohne Scheuklappen" über die Biopolitik hat ihre erste Runde bereits hinter sich gebracht, noch bevor der von ihm eingesetzte Ethikrat dazu einen Beitrag hätte beisteuern können. Zwei prominente Reden haben nunmehr die Positionen definitiv auf die Punkte gebracht, zwischen denen sich die Debatte in der Bevölkerung schon seit Jahren längst bewegt hat, ohne dass der Kanzler davon Kenntnis genommen hat. Am 18. Mai hat der Bundespräsident in seiner Berliner Rede "Wird alles gut? Für einen Fortschritt nach menschlichem Maß" dargetan, wie er "Fortschritt" versteht. An den aktuellen Streitthemen (Embryonenforschung, Präimplantationsdiagnostik PID, Abtreibung, Selbstbestimmung und Euthanasie, Wirtschaftsstandort Deutschland) setzte er sich mit nahezu allen gängigen Argumenten derjenigen auseinander, die sich gegen jedwede Einengung der biomedizinischen Forschung sträuben und - im Namen eines moralischen Pluralismus - die Deregulierung der noch immer vorherrschenden Moral betreiben. Johannes Rau setzte sich auch deutlich von Schröders Vorstellungen zur Moral ökonomischer Interessen ab:

Fand diese Rede - nicht zuletzt wegen ihrer einfachen und warmen Sprache - großen Beifall in der Bevölkerung, so brachte sie die eigentlichen Adressaten auf die Barrikaden. Der Biologe Prof. Hubert Markl, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), machte sich zu ihrem Sprecher und antwortete Rau direkt und in dessen Beisein bei der Hauptversammlung der MPG am 22. Juni mit der Rede "Freiheit, Verantwortung, Menschenwürde: Warum Lebenswissenschaften mehr sind als Biologie". Während Rau im Interesse der Menschenwürde der Wissenschaft unüberschreitbare Grenzen setzt, sieht Markl die Menschenwürde gerade auch darin verwirklicht, dass Grenzen überschritten werden, um die Bedingungen des Lebens zu verbessern und freie Entscheidungen zu vermehren. Wer Embryonen selektiert oder Sterbehilfe leistet, kann sich nach Markl darauf berufen, dass er in freier Verantwortung die Sache der Evolution vorantreibe. Diese Rede war brillant, aber kühl und nicht ohne Zynismus. In etlichen Partien fühlt man sich an Peter Singer erinnert.

Markl kann sich des Beifalls großer Teile der deutschen Biologen und der naturwissenschaftlich gestimmten Mediziner gewiß sein. Ob ihm aber auch nur alle Mitglieder der MPG darin folgen, ist zu bezweifeln. Pikant ist jedoch, dass der Münchener Literaturwissenschaftler Prof. Wolfgang Frühwald, von 1992 bis 1997 Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ende Juli sich deutlich von Markls Rede distanziert und uneingeschränkt auf die Seite von Johannes Rau geschlagen hat. In einem Interview für die Zeitschrift "Forschung und Lehre" beschreibt er die Kontroverse als "Auseinandersetzung um ein christliches, zumindest kantianisches Menschenbild auf der einen Seite und ein szientistisch-sozialdarwinistisches Menschenbild auf der anderen Seite". Der ausgebrochene "Kulturkampf werde so rasch nicht enden, und die Fragestellung heiße jetzt nicht mehr "Forschungsfreiheit contra Menschenwürde", sondern: "Nach welchem Bild wollen wir den Menschen perfektionieren?".

Die scharfe Grenzziehung zu Markl kann als ein kalkulierter Absprung in letzter Minute von einem Zug angesehen werden, dessen Fahrtwind und -richtung dem Humanisten Frühwald längst nicht mehr geheuer sind. Immerhin hatte Frühwald als DFG-Präsident eine der umstrittensten Denkschriften der DFG zu verantworten: "Forschungsfreiheit - ein Plädoyer für bessere Rahmenbedingungen der Forschung in Deutschland"(1996). Darin wurde nicht nur die staatliche Reglementierung der Forschung durch Gesetze (zum Tier-, Daten-, Natur-, Patent- und Embryonenschutz sowie zur Gentechnik) rundweg als Forschungsbehinderung beklagt. Die DFG verstieg sich zu der skandalösen Forderung an den Gesetzgeber, "einen Ausgleich zwischen kollidierenden Grundrechten zu schaffen, also z.B. zwischen dem Grundrecht auf Forschungsfreiheit und dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Nun aber sieht Frühwald das ganz anders: er warnt vor dem Verdacht,  "die Forschungsfreiheit als einen absoluten Wert der Menschenwürde überzuordnen" und beklagt (in einem 3sat-Interview am 3. August), dass die Wissenschaft "übergeordnete Güter für eine Forschung an Embryonen" bisher nicht benannt habe.

Die "Berliner Rede" von Johannes Rau wird kostenlos abgegeben und kann angefordert werden beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11044 Berlin.
 

Das war sicher keine "Sternstunde des Bundestages", nur weil die Redner nicht verbal übereinander herfielen. Es war überhaupt keine Debatte, sondern eine über vier Stunden sich hinziehende Abfolge von Statements, die sich hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausrichtung freilich keineswegs den einzelnen Fraktionen zuordnen ließen. Die Argumente orientierten sich vorzugsweise an der aktuellen Diskussion zur Präimplantationsdiagnostik (PID), gelegentlich auch am Problem der Stammzellforschung. Die Konfliktlinien zwischen pro und kontra gingen quer durch alle Parteien, mehr bei den großen, weniger bei den kleinen Parteien. Das bemerkenswerte Resultat war, dass etwa ein Drittel aller Redner eine Zulassung der PID mit Vorbehalten befürworteten, aber zwei Drittel sich dagegen aussprachen.
 

Die Ethik-Debatte, binnen weniger Monate zu einem Top-Thema der Medien eskaliert, entfaltete sich parallel zu einer Debatte auf biomedizinisch-rechtlicher Ebene, die zunehmend gereizter geriet und einen handfesten Eklat produzierte. Sie hatte viele Auslöser. Dazu gehörte der Führungswechsel im Gesundheitsministerium Ende letzten Jahres sowie - etwa zeitgleich - die Entscheidung des britischen Parlaments, das ..therapeutische Klonen" zu erlauben. Letzteres wurde von Kanzler Schröder wohl als Herausforderung zum Wettbewerb um den ersten Platz auf dem europäischen Biotechnik-Markt verstanden. Der Rücktritt von Andrea Fischer bot ihm die willkommene Gelegenheit, eine neue Biopolitik in Gang zu setzen und nunmehr selbst gestaltend in die Diskussion einzugreifen.

In der Frage der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland sind die pro- und contra-Argumente seit langem bekannt (vgl. etwa die kürzlich erschienene Dokumentation des Symposiums ..Fortpflanzungsmedizin in Deutschland" im Mai 2000 in Berlin - siehe Literaturverzeichnis! - oder die öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" im November 2000). Die PID kann derzeit in Deutschland nicht zugelassen werden, da zunächst das erst 1991 geschaffene Embryonenschutzgesetz geändert werden müsste. Dies aber soll gemäß eines Koalitionsgesprächs Anfang Juli in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr entschieden werden.

Interessant sind aber die Erfahrungen mit der PID in 26 PID-Zentren in Europa, den USA und Australien, welche die "European Society of Human Reproduction and Embryology" vorgelegt hat. Zwischen 1993 und 2000 hatten insgesamt 886 Paare die Durchführung einer PID verlangt. Nur bei 123 Paaren war sie erfolgreich, sie bekamen insgesamt 162 Kinder. Dafür seien 6500 Embryonen künstlich erzeugt worden. Angesichts solcher Zahlen gerät man ins Grübeln über die Beschwichtigungen der deutschen PID-Befürworter, wonach die Indikationen für eine PID-Anwendung so streng gefasst werden sollen, dass in Deutschland allenfalls 80 bis 100 Paare pro Jahr in Betracht kämen (was - im Vergleich zu den berichteten Zahlen - sehr, sehr viel wären!). Hat man wirklich den Kummer dieser Paare im Auge, oder schielt man nicht vielmehr auf die vielen "überzähligen" Embryonen, die dabei für die Forschung herausspringen könnten?

Einstweilen haben die politischen Parteien sehr unterschiedliche Haltungen zur PID. Nach

Der Spalt geht auch quer durch die deutsche Ärzteschaft, übrigens auch durch die evangelische Theologenschaft!

Ministerin Bulmahn fühlte sich durch diesen Kurswechsel brüskiert, und es hagelte öffentliche Proteste. Seitdem verschärfte sich der Debattenton merklich. Der Baden-Württembergische Wissenschaftsminister Prof. Frankenberg wandte sich in einer Presseerklärung vom 4.Juli gegen eine Freigabe der Forschung an embryonalen Stammzellen. Prof. Konrad Beyreuther, Vorstandsmitglied des Heidelberger Zentrums für molekulare Biologie und wissenschaftlicher Berater der Stuttgarter Landesregierung im Range eines, "Staatsrates", erklärte der Stuttgarter Zeitung am 9.Juni, dass diese Forschung in Baden-Württemberg finanziell nicht gefördert werden wird. Zu dem Hinweis auf die Befürchtung der Nobelpreisträgerin Nüsslein-Volhard, letztlich werde die Debatte zur Einschränkung der Forschung führen, sagte Beyreuther: "Sie hat völlig Recht. Es stört auch mich an der jetzigen Debatte, dass ganz allgemein düstere Mienen aufgesetzt werden. Dabei geht es nur um einen punktuellen Bereich: um die verbrauchende Embryonenforschung. Es geht doch nicht darum, dass die Wissenschaftler aus dem Ruder laufen. Das ist Quatsch."

Am 5. Juli verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition eine Entschließung, in der die Wissenschaftler aufgefordert werden, der Debatte über die ethischen Grenzen der Embryonenforschung nicht durch vollendete Tatsachen vorzugreifen. Im September werde eine Stellungnahme des Nationalen Ethikrates dazu erwartet, und im Herbst wolle das Parlament entscheiden.

Inzwischen haben sogar Bonner Kollegen der Professoren Brüstle und Wiestier genug von deren Querelen und kündigten ihnen die Solidarität auf - ein ungewöhnlicher Vorgang, gilt doch normalerweise, wenn es um die Bedrohung der Forschungsfreiheit geht, das Prinzip unverbrüchlicher Gruppensolidarität selbst über Fachgrenzen hinweg. Der Bonner Zellbiologe Volker Herzog veröffentlichte im SPIEGEL einen Aufruf gegen das Vorhaben seines Kollegen Brüstle, dem sich andere Forscher anschlössen. 14 Mitglieder der Medizinischen Fakultät forderten in einem offenen Brief ein unbedingtes Nein zu den Stammzellexperimenten, Der Rat der katholisch-theologischen Fakultät verabschiedete einstimmig eine ausführliche Stellungnahme zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen. Die "Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative Verantwortung für Friedensund Zukunftsfähigkeit" veröffentlichte einen Aufruf "Wir sagen NEIN zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen" und sammelt Unterschriften bei den Naturwissenschaftlern in ganz Deutschland. Die Auseinandersetzung wird hoch emotional geführt. Es gibt Strafanzeige gegen die beiden Professoren und gegen Ministerpräsident Clement wegen des beabsichtigten Imports von Stammzellen aus Israel. Auf öffentlichen Veranstaltungen erscheinen Brüstle und Wiestier inzwischen in Begleitung von Polizisten. Auch ihre Wohnungen stehen unter Polizeischutz. In Bonn steht ein heißer Herbst bevor.
 

Gegen die These, der Verzicht auf embryonale Stammzellforschung schade dem Wirtschaftsstandort, erklärte Wegener:

Der Autor Christian Geyer schließt seinen Beitrag in der FAZ so: "Welcher Politiker möchte sich jetzt noch das Recht herausnehmen, mit einem Bekenntnis zur Embryonenforschung für die Wirtschaft zu sprechen, nachdem die Wirtschaft selbst sich dagegen verwahrt? Die Debatte ist tot, es lebe die Debatte: Aus der Widerlegung alter Argumente wächst immer auch ein neues. "
 

1. Die Rede des Bundespräsidenten vom Mai 2000 war eine unerwartete Ermutigung für alle, die sich zunehmend ohnmächtig fühlen gegenüber der vermeintlichen Zwangsläufigkeit einer sich enthumanisierenden technisch-ökonomischen "Evolution". Sie hat auch die öffentliche Diskussion spürbar belebt und der Kritik von PID und ES-Forschung zusätzliches Gewicht verliehen.

2. Diese Diskussion zeigt, dass "die Wissenschaft" nicht jener die "Rationalität" repräsentierende Meinungsmonolith ist, für den er weithin gehalten wird. Wenn die Umstände günstig sind, werden die herrschenden Paradigmen auch aus dem Innern der Wissenschaftsgemeinde in Frage gestellt.

3. So sehen wissenschaftliche Laien mit Erstaunen, dass z.B. die Rolle der menschlichen embryonalen Stammzellen selbst unter den engeren Fachkollegen sehr unterschiedlich eingeschätzt wird und jedenfalls nicht so selbstverständlich ist, wie sie der Öffentlichkeit bisher dargestellt bzw. von ihr wahrgenommen und von Politikern beflissen verinnerlicht wird.

4. Die Erfahrungen, die die Gesellschaft gegenwärtig mit dem öffentlichen Gebaren einiger Spitzenforscher wie auch der DFG macht, zeigen, dass es im jetzigen Stadium der Embryonenforschung weder um die Bekämpfung von Krankheiten noch um wirtschaftliche Interessen geht, sondern ausschließlich um das internationale Prestige der deutschen Stammzellforschung. Daß die von der Brüstle/Wiestler-Fraktion und der DFG geforderte Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen verboten bleiben soll, wird von hochrangigen Wissenschaftlern keinesfalls als eine nationale Katastrophe angesehen.

5. Die von Befürwortern und Politikern benutzten Argumente (Deutschland dürfe sich nicht isolieren, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftsstandort, Vorenthaltung hilfreicher neuer Therapien gegenüber Patienten) haben sich im konkreten Fall der embryonalen Stammzellforschung als haltlos erwiesen.
 

Die Entscheidungen über den künftigen Weg Deutschlands in der Biopolitik liegen letztlich beim Bundestag. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat sich bei der PID und der Stammzellforschung sicher noch nicht festgelegt und schwankt. Sie werden leicht die Beute einer bestens gerüsteten Propaganda seitens der beim Bundestag angesiedelten professionellen Lobby von Forschungs- und Wirtschaftsverbänden. Was fehlt, ist ein mindestens ebenso starker Einfluß aus der Wählerschaft, der die Abgeordneten schließlich ihre Mandate verdanken.

Daß die Wählerschaft sehr wohl Einfluß zu nehmen vermag, zeigen die Erfahrungen der Jahre 1996 bis 1998, als es um den Beitritt Deutschlands zur sogen. "Bioethik-Konvention"des Europarates ging. Der massive Einsatz lausender von Einzelpersonen und Organisationen von Betroffenen führte dazu, dass die Konvention bis heute nicht unterzeichnet, sondern zunächst Gegenstand breiter Diskussionen wurde.

Die "Tübinger Initiative" appelliert an alle Leser dieses Zirkulars, die Chancen der Einflussnahme zu nutzen, die gegenwärtig sehr günstig sind. Nehmen Sie Kontakte zu Ihren Wahlkreisabgeordneten auf (durch Briefe, Besuch der Sprechstunden, Einladungen zu Veranstaltungen usw.). Wenn Sie sich eine Meinung zu PID und Stammzellforschung gebildet haben, dann behalten Sie diese nicht für sich, sondern verbreiten Sie sie in Ihrer Umgebung und sagen Sie es Ihrem Abgeordneten. Beteiligen Sie sich auch an dem Bündnis Menschenwürde, einem fraktionsübergreifenden Zusammenschluß von Abgeordneten in Fragen der Biopolitik. Diese ziemlich große Gruppe sucht von sich aus den Kontakt zur Bevölkerung. Lesen Sie den hier als Anlage beigefügten Aufruf. Wenn Sie über keinen Email-Anschluß verfügen, senden Sie Ihre Unterschrift an einen der dort aufgeführten Ansprechpartner.

Eine Bitte: Die Zirkulare sollen in Zukunft wieder in kürzeren Abständen erscheinen. Dies kostet eine Menge Geld. Die Tübinger Initiative kann (und will) die Kosten nicht voll übernehmen, da sie ausschließlich von Spenden lebt, mit denen sie auch andere Projekte finanziert. Daher ergeht erneut eine Bitte um Ihre Spende, für die wir im voraus danken! Spendenkonto siehe unten).

Mit freundlichem Gruß,