Patentierbarkeit menschlicher Gene: Moratorium für die Umsetzung der EU-Richtlinie 98/44/EG "Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen" 
 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit möchte ich Sie bitten, angesichts der für unser aller Zukunft so wichtigen Thematik der Patentierbarkeit von menschlichen Genen die von dem französischen Abgeordneten Professor Mattei und mir initiierte E-Mail Kampagne zu unterstützen. 

Zeigen Sie gegenüber der EU-Kommission "Flagge" mit einem Mausklick. In Frankreich haben bereits zahlreiche prominente Einzelpersonen und wichtige Institutionen unterzeichnet. In Deutschland werden wir unterstützt von Greenpeace[1] und der Bundesärztekammer[2]. 

Der anliegende Text ist abrufbar von meiner Homepage:  http://www.wodarg.de [3]. 
Sofern Sie unseren Aufruf unterstützen möchten, senden Sie bitte eine E-mail an den Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Romano Prodi:  romano.prodi@cec.eu.int [4]. 
Zur Dokumentation erbitte ich auch eine Kopie an meine Adresse: hugolibre@wodarg.de. 
Falls Sie keinen Computer zur Verfügung haben, können Sie ihren Protest alternativ auch per Post oder FAX artikulieren: Schicken Sie den beiliegenden Faxvordruck ausgefüllt an die folgende Adresse: 

Romano Prodi 
200, rue de la Loi 
B-1049 Brüssel 
FAX: 0032 2 29 60554 

Machen Sie diese Aktion bitte außerdem in ihrem Kollegen- und Freundeskreis publik. 

Wer und was steht hinter dieser Aktion? 

Jean-Francois Mattei ist Professor für medizinische Genetik und konservatives Mitglied der Französischen Nationalversammlung. Ich selbst bin Arzt und seit 1994 Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Da wir beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates sind, haben wir uns zu dieser gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen. 

Anlass ist für uns die Erteilung des Patents EP 695 531 vom 8. Dezember 1999 durch das Europäische Patentamt, das die Genmanipulation von menschlichen Stammzellen und Embryonen einschließt. Das Amt hat sein rechtswidriges Vorgehen als "Versehen" bezeichnet. 

Wir vertreten die Auffassung, dass die für das Patentamt zum Zeitpunkt der Patenterteilung bereits rechtsverbindliche EU-Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 [5] offensichtlich keine ausreichende Rechtsklarheit schafft, um mit der Würde des Menschen nicht zu vereinbarende Patenterteilungen zu verhindern. 

Unsere Initiative beruft sich außerdem auf die Empfehlung 1425 des Europarates zum Thema Biotechnologie und Schutz geistigen Eigentums vom 23.September 1999 [6]. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Forschungsleistungen im Bereich der Biotechnologie nicht durch Patente, sondern über ein eigenes Schutzsystem abzusichern, sobald sich die Schutzansprüche auf Lebewesen, Gene, Zellen oder Teile von Pflanzen, Tieren oder Menschen beziehen. Hiermit soll den Besonderheiten von Lebewesen, ihrem Schöpfungscharakter und ihrer Würde, besser als im vom technischen Denken dominierten Patentrecht, Rechnung getragen werden. 

Daher fordern wir ein Moratorium für die Umsetzung der EU-Richtlinie und eine breite öffentliche Diskussion in allen Mitgliedstaaten. 

Wir hoffen sehr, dass Sie die Kernaussage unserer Resolution unterstützen können und dass Sie den mit einer solchen Aktion verbundenen Aufwand nicht scheuen: 

"Der menschliche Körper, seine Gene eingeschlossen, ist keine Ware. Die Tragweite dieser Frage erfordert eine öffentliche, transparente Debatte unter Einbeziehung der Bürger" 
 
Dr. Wolfgang Wodarg 
 

Links und Anmerkungen: 
[1]   Die Kampagne von Greenpeace gegen die Patentierung ist direkt erreichbar unter:   http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/THEMEN/C05UB01.HTM
[2]  Die Bundesärztekammer ist erreichbar unter:  http://www.baek.de/  
[3]  Die E-Mailvorlagen lassen sich auf dem Server von Dr. Wodarg direkt erreichen:   http://www.wodarg.de/mge/hugo_wodarg.html 
[4]  Siehe INTERNET-Adresse unter [3] 
[5]  Der deutsche Text der EU-Direktive 'Directive on the Legal Protection of Biotechnological Inventions 98/44/EEC' ist auf unserem Server vorhanden, eine ausführlichere Darstellung findet man    http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1998/de_398L0044.html =0 
[6]  Der Entwurf dieser Empfehlung des Europarates Doc 8459 (auf englisch) ist auf dem Server der EU zu finden. Der Berichterstatter Dr. W. Wodarg, als Sprecher des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat dazu einen ausführlichen Komentar verfasst:  http://stars.coe.fr/doc/doc99/edoc8459.htm.  In seiner Sitzung am 23. September 1999 hat der Europarat die Empfehlung  REC 1425 an die Mitglieder ausgesprochen, als Vorlage diente der obige Entwurf und eine Meinungsäusserung des Rechts- und Menschenrechtssausschusses  Doc 8532. 


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