Tübinger Initiative gegen die geplante Bioethik-Konvention
Dr. Rolf J. Lorenz, Erlenweg 40, 72076 Tübingen Tel.: 07071-600111; FAX: 07071-930479
Verzeichnis der Anlagen:
Ethik-Charta
Ein Positionspapier
Staatsanwalt ermittelt wegen Blutproben aus dem Behindertenheim aus der Frankfurter Rundschau vom 17. September 1998
Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte durch Biotechnokratie und Biomedizin von Arnold Köpcke-Duttler
Jobst Paul: "Die Bioethik- und
Grundwerte-Debatte in Deutschland (1933 - 1998). Eine
Dokumentation" Buchprospekt
Marcus Düwell, Diethmar Mieth
(Hrsg.): "Ethik in der Humangenetik" und
Regine Kollek:
"Präimplantationsdiagnostik"
Buchprospekt
20. Dezember 1998
Sehr geehrte Damen und Herren,
| "Der Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und der Würde des Menschen im Rahmen von medizinisch-ethischen Fragen muß auch bei der Bioethik-Konvention beachtet werden." |
So steht es in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20 .Oktober 1998. Optimisten freuen sich, daß die Bioethik-Konvention immerhin Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist, Pessimisten sehen darin ein Agreement auf dem allergrößten gemeinsamen Nenner, das für beide Parteien - fürs erste - minimales Risiko und minimale Belastung mit sich bringt.
Gentechnik und Bioethik-Konvention gehören zu jenen nicht wenigen Streitpunkten, über die im regulären Gang der Verhandlungen kein Konsens gefunden werden konnte und die auf den allerletzten Verhandlungstag verschoben wurden. Dann wurde entschieden.... - siehe oben! Die Ausgangsposition der Bündnisgrünen war klar, diejenige der SPD aber offenbar auch. Da das heikle Thema im Kapitel "Leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem für alle" angesiedelt war (und nicht etwa unter "Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken"), darf man davon ausgehen, daß die Verhandlungsführung der SPD zu diesem Kapitel bei dem Gesundheitsexperten Rudolf Dreßler gelegen hat. Dreßler aber gehört zu jenen Abgeordneten, die sich im letzten Bundestag für einen deutschen Beitritt zur Bioethik-Konvention ausgesprochen haben. Ob die Bündnis-Grünen beim Verhandeln viel Federn lassen mußten, weiß man nicht, da über den Verhandlungsablauf nur wenig zu erfahren ist. Wir sind daher auf Spekulationen angewiesen.
Liest man zwischen den Zeilen des - im übrigen wohltuenden - Interviews der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 2. November mit Frau Monika Knoche (Gesundheits- und Bioethik-Expertin der Bündnis-Grünen im Bundestag),kann man den Eindruck gewinnen, daß die Grünen auf dem großen Streitfeld der Gentechnik etliche Positionen haben aufgeben müssen, daß der große Partner dann aber nicht umhin konnte, wenigstens in die Grünen-Forderung nach einer Enquete einzuwilligen. Jedenfalls hätten SPD und Grüne sich auf eine solche Kommission "verständigt". Frau Knoche erklärte weiter, daß das (nunmehr grüne!) Gesundheitsministerium künftig "die Verantwortung für die Fragen zu Menschen rechten und Medizin" bekommen solle. Für den Leser bleibt einstweilen offen, ob damit auch die "Federführung" in Sachen Bioethik-Konvention im Rahmen der Bundesregierung, welche bisher beim Justizministerium lag, nunmehr ebenfalls auf das Gesundheitsministerium übergehen soll.
Träfe dies zu, wäre die neue Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) - eine der entschiedensten Kritikerin der Konvention und eines sofortigen deutschen Beitritts, weitgehend aus dem weiteren Spiel ausgeschieden! Die Protagonisten im SPD-Lager der Regierung wären dann Frau Edelgard Bulmahn (Bundesministerin für Bildung und Forschung) und ihr parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen, beides bekennende Befürworter der Konvention. Diese Vision, träfe sie ein, stimmt wenig hoffnungsfroh! Einziger Lichtblick bliebe dann tatsächlich die Enquete-Kommission. Kommt sie wirklich zustande, besteht reale Aussicht, daß ein übereilter deutscher Beitritt auf absehbare Zeit vermieden werden kann.
Völlig offen ist derzeit auch, was aus den überparteilichen Abgeordneten-Gruppierungen für bzw. gegen eine Ratifizierung wird, die sich etwa vor Jahresfrist im (alten) Bundestag herauszubilden begannen. Durch Ausscheiden aus dem Bundestag (bzw. infolge von Abwahl) haben beide Seiten Mitstreiter verloren. Schwer abzuschätzen ist darüberhinaus, ob der Wechsel von einer Oppositionspartei in eine Regierungspartei (und umgekehrt!) die Perspektive von Abgeordneten auf ein altes Problem, das sich selbst nicht verändert hat, zu verändern vermag.
Jedenfalls hat der Leiter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Fraktion,
Ulrich Hilgendorf, mit Schreiben vom 28.Oktober im Auftrag von Herrn Oskar
Lafontaine und Herrn Rudolf Scharping folgendes wissen lassen:
| "Was das weitere Verfahren betrifft, so muß die neue Bundesregierung
darüber entscheiden, ob sie die Konvention in der derzeitigen Fassung
dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen wird oder nicht.
Die endgültige Entscheidung ist damit aber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorbehalten. Ich gehe davon aus, daß es in dieser Frage keinen "Fraktionszwang" geben wird und jede/jeder Abgeordnete nach ihrem/seinem Gewissen (wie auch seinerzeit beim Transplantationsgesetz) entscheiden kann. Wann das Thema auf die Tagesordnung kommen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen, vor 1999 wird dies aber sicher nicht der Fall sein." |
Bis zum 20.Januar 1999 befinden sich die Abgeordneten zunächst einmal in den Weihnachtsferien!
Während die Debatte im politischen Raum Deutschlands seit einem dreiviertel Jahr auf Eis liegt, schreitet die Entwicklung der Biomedizin selbst zügig voran - national wie international:
Der neueste Paukenschlag kommt, wie so oft, aus den USA. Laut "Deutsches Ärzteblatt" (Bd.95, Heft 49 vom 4. Dezember 1998) legte die American Medical Association kürzlich den Entwurf einer Neufassung der sogen. "Helsinki-Deklaration" des Weltärztebundes vor. Die aus dem Jahr 1964 stammende "Helsinki-Deklaration" gilt für die Ärzte weltweit als Grundlage ethischen Handelns in der biomedizinischen Forschung am Menschen. Sie wurde seither mehrfach revidiert, ihre Urfassung berief sich aber auf den sogen. "Nürnberger Kodex", d.h. die Urteilsbegründung von 1947 im alliierten Prozeß gegen Nazi-Ärzte. Revisionen sind also nichts Neues, der jüngste Vorschlag aber hat selbst deutsche Ärzte-Vertreter aufgeschreckt, die im übrigen der Bioethik-Konvention des Europarates durchaus positiv gegenüberstehen. Er sieht u.a. vor:
Der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der BRD hat Ende November erhebliche Bedenken dagegen vorgebracht. Prof.Dr.jur. Erwin Deutsch sagte, mit dieser Neufassung hätten die Amerikaner "die Büchse der Pandora" geöffnet. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Prof. Dr. med. Elmar Doppelfeld meinte, "wir dürfen uns nicht am Wettlauf der Minimierung ethischer Standards beteiligen". Deutsch forderte den Welt-Ärztebund auf, eine Neufassung zu erarbeiten, die nicht hinter die bisherige zurückfällt.
Weltweit führende Genforscher trafen sich im März 1998 in Los Angeles zu einem Symposium "Engineering the Human Germline", von dem es heißt, daß es als Zäsur in die Debatte eingehen werde, weil es nicht mehr um das Ob der Menschenzucht, sondern nur noch um das Wann und Wie gegangen sei. Die Protokolle können im Internet eingesehen werden (http://www.ess.ucla.edu/huge/report.html). Nach einem Bericht der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 12.10.98 wurde die mit vielen Hoffnungen zu Anfang der 90er Jahre begonnene somalische Gentherapie von den Teilnehmern weitgehend verworfen. "Wenn wir auf den Erfolg der somalischen Gentherapie warten, werden wir so lange warten, bis die Sonne erloschen ist", argumentierte James Watson. Mario Capecchi führte zugunsten der Keimbahnintervention an, daß sie. technisch einfacher sei als die somalische Gentherapie. Der Publizist Daniel Koshiand jr. war überzeugt, daß die Nachfrage für die Menschenverbesserung groß sein werde. Die Keimbahnintervention werde kommen, weil sie der menschlichen Natur entspreche, denn "niemand von uns will seinen Kindern tödliche Gene weitergeben, wenn wir dies verhindern können"(French Anderson).
In Deutschland melden sich einstweilen Kritiker zu Wort: Manuel Kiper (GRÜNE) sieht "das letzte Tabu" gebrochen. Der Präsident der deutschen Gesellschaft für Humangenetik sieht keinen Grund, in die Erbsubstanz des Menschen einzugreifen; die technischen und ethischen Gefahren seien viel zu hoch und ein Nutzen nicht sichtbar. - Aber es gibt längst auch andere Töne: Die Keimbahntherapie sei nur solange "unethisch", als ihre Sicherheit noch nicht gewährleistet sei. Wenn es aber klappt (in 6 bis 10 Jahren), sei es unethisch, sie nicht anzuwenden. Das konnte man schon vor Jahresfrist hören!
Der Druck wird also in Zukunft stark zunehmen - von außen wie von innen. Was aber kann man tun? Kann man wirklich noch etwas tun? Halten wir uns an einen, der es wissen muß: in einer Talkschau sagte kürzlich der Bundestagsabgeordnete Heiner Geissler: "Wenn Sie politisch etwas erreichen wollen, dann müssen Sie Streit machen, und Sie müssen Druck machen!" Dieses Rezept hören wir übrigens oft aus dem Bundestag. Das Gewicht der Argumente eines Abgeordneten ist offenbar direkt proportional zur nachweisbaren Volksmeinung, die er hinter sich weiß (bei der professionellen Groß-Lobby gelten andere Währungen!).
Also machen wir weiter! Vorschläge über das Wie wird es im nächsten Zirkular geben. Was sofort getan werden könnte, ja müßte, ist, Kontakte zu den jetzt erstmals in den Bundestag Gewählten aufzunehmen - in den betreffenden Wahlkreisen. Die Neulinge suchen jetzt ihrerseits mit offenen Ohren und Augen Kontakte zu allen für sie wichtigen Verbänden, Vereinen, Einrichtungen, Betrieben und Initiativen in ihren Wahlkreisen. Das Thema "Bioethik-Konvention" sollte ihnen spätestens bei dieser Gelegenheit ins Bewußtsein eingeprägt werden!
Im übrigen dürfen wir am Jahresende auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken: Die vielen und miteinander verwobenen Netzwerke, welche gegenwärtig die "Bewegung" gegen die Bioethik-Konvention in Deutschland ausmachen, sind nach wie vor im Wachsen begriffen - personell wie substantiell! Die Anti-Bioethik-Bewegung lebt! Es haben mehrere wichtige überregionale Konferenzen stattgefunden (von den zahllosen örtlichen Veranstaltungen abgesehen), die nicht nur dem Kennenlernen dienten, sondern eine dringend notwendige gemeinsame Argumentationsbasis geschaffen haben. Davon zeugen vor allem die Titel mit den Nummern l und 4 auf den beiliegenden gelben Blättern ("Verschiedenes"), die eigentlich in allen Gruppen verfügbar sein sollten! Jobst Paul (Nr. 5) hat eine 183 Seiten starke Dokumentation für die Periode 1993 bis 1998 geschaffen - unverzichtbar für jeden, der über das Phänomen der Anti-Bioethik-Bewegung arbeiten möchte. Weitere 6 Titel von neuen Büchern (aus der Bewegung heraus!) sind erschienen! Davon sollten wir natürlich vollen Gebrauch machen, auch durch Weiterverbreitung und -empfehlung! Und eine neue Zeitschrift hat das Licht der Welt erblickt: BioSkop. Sie ist für alle da (zu einem erschwinglichen Abo-Preis) und sollte in jeder Gruppe präsent sein (s. "Verschiedenes"). Ein gemeinnütziger Verein ist in Gründung begriffen: Aktion Ethik-Charta, der vor allem die Gründung einer übernationalen Vereinigung für Ethik in Biologie und Medizin im Jahr 2000 anstrebt (siehe beilegendes Aktionsprogramm).
All das ist Grund zur Freude und Ermutigung! Ich schließe mit einem
Zitat von Walter Benjamin, dem in der Weimarer Republik viel bewunderten
Philosophen und Essayisten. Benjamin war Jude und ging 1933 nach Paris, floh
1940 vor den Nazis bei Port Bou nach Spanien und machte seinem Leben ein
Ende, nachdem spanische Grenzbeamte ihn aufgegriffen und mit der Auslieferung
bedroht hatten. Von Paul Klees Bild "Angelus novus" hat Benjamin sich zu
folgenden hellsichtigen Sätzen inspirieren lassen:
| "Der Engel der Geschichte hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet . Wo eine Kette von Begebenheiten v o r uns erscheint, da sieht e r eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert. Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradies her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, daß der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das was wir den Fortschritt nennen, ist d i e s e r Sturm." |
Ich grüße Sie!
(gez. Rolf Lorenz)