Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Berlin, 13. Februar 2001

Deutscher Ethikrat beim Bundeskanzler

1. Fortschritt in den Lebenswissenschaften - ethische Herausforderung

Die Forschung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften macht rapide Fortschritte und bringt fast täglich neue Erkenntnisse über die Mechanismen des Lebens. Herausragendes Beispiel Ist die Entzifferung des menschlichen Genoms. Sie berührt wie keine wissenschaftliche Errungenschaft zuvor unmittelbar Wesen und Selbstverständnis des Menschen.

Die Lebenswissenschaften führen verschiedene Fachdisziplinen wie Biologie, Medizin, Pharmazeutik, Chemie, Agrar- und Ernährungswissenschaft zusammen. Sie bildet das Fundament für die Entwicklung gen- und biotechnologischer Verfahren, die nicht nur im medizinischen Bereich, sondern auch im Umweltschutz, in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelproduktion Anwendung finden können.

Gen- und biotechnologische Verfahren bieten auf der einen Seite große Chancen. Insbesondere im medizinischen Bereich nähren sie die Hoffnung auf verbesserte Diagnostik und Therapie bis hin zur Heilung bislang als unheilbar geltenden Krankheiten. Nicht zuletzt verbinden sich mit der Nutzung dieser Schlüsseltechnologien Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite bestehen Befürchtungen, dass die neuen Technologien nicht beherrschbar sind und ihr Missbrauch zu Reproduktion und Selektion von Menschen sowie zur Diskriminierung einzelner aufgrund ihrer genetischen Disposition führen könnte.

In diesem Spannungsfeld rücken ethische Fragen in den Vordergrund, die Politik nur in möglichst großer Übereinstimmung mit der Gesellschaft beantworten kann und darf. Nur so sind langfristig tragfähige Entscheidungen möglich. Dafür benötigen wir einen freien öffentlichen Diskurs. Dieser setzt einen hohen Sachverstand der Experten und ein breites Wissen in der Bevölkerung voraus. Die umfassende Information der Bürger soll ihre Teilhabe an diesem Prozess ermöglichen.

2. Der Deutsche Ethikrat vernetzt den gesellschaftlichen Dialog

Der Bundeskanzler beruft einen ständigen Deutschen Ethikrat. Der Deutsche Ethikrat ist das nationale Forum des Dialogs über ethische Fragen, die sich durch den Fortschritt in den Lebenswissenschaften stellen. Er reflektiert die verschiedenen gesellschaftlichen Positionen und gibt Impulse in die breite Öffentlichkeit.

Mit der Berufung des Rates verbindet sich die Absicht, die bisher segmentierte Diskussion von Expertenkreisen und gesellschaftlichen Gruppen zusammen zu führen. Der Deutsche Ethikrat vernetzt den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs zu Fragen der Lebenswissenschaften. Er lädt die Bürgerinnen und Bürger zum Dialog ein.

Das Engagement des Bundeskanzlers verdeutlicht die Priorität dieser Aufgaben.

3. Aufgaben des Deutschen Ethikrates

Der Deutsche Ethikrat bündelt den interdisziplinären Diskurs von Naturwissenschaften, Theologie, Ethik und Philosophie, Sozial- und Rechtswissenschaften. Er organisiert die gesellschaftliche und politische Debatte unter Einbeziehung der verschiedenen Gruppen. Er unterbreitet Informations- und Diskussionsangebote an die Bürgerinnen und Bürger (z.B. Ausstellungen, Veröffentlichungen, Internetforen etc.)

Der Deutsche Ethikrat nimmt Stellung zu ethischen Aspekten neuer Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften sowie zu deren Folgen für Individuum und Gesellschaft. Er bezieht in seinen ethischen Bewertungen soziale, rechtliche, ökonomische und ökologische Gesichtspunkte ein.

Der Deutsche Ethikrat unterbreitet Stellungnahmen für politisches und gesetzgeberisches Handeln. Seine Stellungnahmen haben empfehlenden Charakter, sie können und sollen Entscheidungen politisch verantwortlicher Gremien nicht ersetzen.

Der Deutsche Ethikrat dient als Plattform für die Vertretung deutscher Interessen im internationalen Ethik-Diskurs und bringt eine auf breiter Basis entwickelte, qualifizierte deutsche Position in die Erarbeitung internationaler Konventionen oder Vereinbarungen ein. Er arbeitet mit den nationalen Ethikkommissionen anderer Staaten und vergleichbaren Einrichtungen der Europäischen Union zusammen.

Der Deutsche Ethikrat berichtet dem Bundeskanzler jährlich über den Stand der gesellschaftlichen Debatte. Seine Stellungnahmen werden veröffentlicht.

4. Berufung der Mitglieder auf breitem gesellschaftlichem Fundament

Die Mitglieder des Deutschen Ethikrates werden vom Bundeskanzler berufen. Der Rat und seine Mitglieder sind in ihrer Arbeit unabhängig und frei von politischen Vorgaben.

Der deutsche Ethikrat soll ein Spiegelbild der verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen und gesellschaftlichen Gruppen im Willensbildungsprozess werden. Der Rat umfasst Expertinnen und Experten der lebenswissenschaftlichen Forschung, Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Religion, Ärzteschaft, Behindertenverbände, Patienten-Selbsthilfegruppen, Sozialpartner, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und biotechnologische Industrie sowie wissenschaftliche Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Ethik, Philosophie, Sozial- und Rechtswissenschaften.

Zur Vorbereitung der Einsetzung des Rates führt der Bundeskanzler Gespräche mit den genannten Gruppen.