Tübinger Initiative gegen die geplante Bioethik-Konvention
Dr. Rolf J. Lorenz, Erlenweg 40, 72076 Tübingen Tel.: 07071-600111; FAX: 07071-930479
14. Februar 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Nachgang zu meinem Schreiben vom 22. Januar wende ich mich heute erneut an Sie. Die dort genannten Zitate bzgl. eines "nationalen Ethikrates" hatten offenbar schon damals einen sehr viel konkreteren Hintergrund, als wir vermuten konnten.
Seit ein paar Tagen verbreitet des Bundespresseamt einen Text mit der Überschrift "Deutscher Ethikrat beim Bundeskanzler", der hier in Kopie beiliegt. In der heutigen Ausgabe der FAZ finden sich weitere Informationen dazu.
Der Clou der Absicht des Bundeskanzlers liegt darin, daß er selbst den Deutschen Ethikrat einsetzen und seine Mitglieder berufen will. Bei allen bisherigen Überlegungen der vergangenen Jahre (soweit sie uns bekannt sind), ging es allenfalls um die Frage, ob dieses Gremium beim Bundespräsidenten oder beim Bundestag angesiedelt werden soll. Was zu dem Überraschungsschlag des Kanzlers zu sagen ist, hat Christian Geyer in einem kritischen Kommentar gesagt - ebenfalls in der heutigen FAZ.
Diese Entwicklung kann (und wird) dem Deutschen Bundestag nicht gleichgültig sein. Sicher wird es von dort Widerstand geben! Diesen sollten wir nach Kräften unterstützen und dabei zu erkennen geben, daß die Entwicklung auch uns nicht gleichgültig ist. Ich darf daran erinnern, daß solche Interventionen aus dem Publikum weder unangemessen noch wirkungslos sind. Es gilt z.B. als unbestritten, daß erst die massiven Proteste aus der Bevölkerung zur Einsetzung der Enquete-Kommission vor einem knappen Jahr geführt haben. So bitte ich Sie zu erwägen, mit knappen, aber deutlichen Briefen an die in Betracht kommenden Akteure in Berlin heranzutreten. In Betracht kommen u.E. besonders die Bundestagsfraktionen (zu Händen derer Vorsitzenden), aber auch der Präsident des Deutschen Bundestages. Es sind dies:
- Herr Dr.Peter Struck, Vors. der Fraktion der SPD,
- Herr Friedrich Merz, Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU,
- Frau Kerstin Müller sowie Herr Rezzo Schlauch, beide: Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Dr.Wolfgang Gerhardt, Vors. der Fraktion der F.D.P.,
- Herr Roland Claus, Vors. der Fraktion der PDS,
- Herr Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages,
sämtlich: Deutscher Bundestag, Platz der Republik l, 11011 Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rolf Lorenz
Spendenkonto:
Diakonisches Werk Tübingen, Konto-Nr. 48622
bei der Kreissparkasse Tübingen (BLZ 641 500 20) - Stichwort 'Bioethik'.
Diese Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Bescheinigungen werden ausgestellt.