Tübinger Initiative gegen die geplante Bioethik-Konvention

Dr. Rolf J. Lorenz, Erlenweg 40, 72076 Tübingen Tel.: 07071-600111; FAX: 07071-930479

Rundschreiben

22 .Januar 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben wende ich mich an rund 70 Bioethik-Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, deren Anschriften in unserer Netzwerkdatei enthalten sind. Ich habe zwei Anliegen:

1. In den "Informationen am Morgen" des DLF am 19. Januar wurde ein Interview mit Wolf-Michael Catenhusen gesendet -- "Zum Streit um die neue Gen-Politik". Ich beschränke mich auf nur eine Frage des Redakteurs Friedbert Meurer:

"Es soll einen nationalen Ethikrat für Gentechnikfragen geben. Was soll dieser Ethikrat leisten? Welche Kompetenzen soll er haben?"

In der Antwort von Catenhusen heißt es:

"...Wir müssen einfach nüchtern feststellen: Wir haben in Deutschland eine sehr intensive öffentliche Debatte. Wir haben allerdings eine sehr ungeordnete, unstrukturierte Diskussion, bei der es nicht immer zu der notwendigen wirklichen, ernsthaften und offenen sowie nichtemotionalen Diskussion etwa zwischen Vertretern von Behindertenverbänden, Kirchen und den Vertretern der Wissenschaft, der Medizin und der Naturwissenschaften kommt. In den meisten europäischen Ländern hat man sich deshalb in den letzten 15 Jahren entschlossen, eine Art ständiges Diskussionsforum zu schaffen, das auch Empfehlungen und Grundlagen für die öffentliche Diskussion schaffen soll. ....."

Schon 1996 hatte Catenhusen, zusammen mit Frau Schaich-Walch, die Idee einer Bundes-Ethik-Kommission lanciert. Am 11.3.1997 fand ein von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltetes Expertengespräch in Bonn statt. Darüber liegt ein 65-seitiges Protokoll vor. Aus ihm geht hervor, daß eigentlich alle Aspekte des Für und Wider einer solchen Kommission andiskutiert worden sind. Allerdings verschwand dann die Idee wieder in der Versenkung.

Kaum, daß Frau Schaich-Waich den Posten einer Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium übernommen hat, erblickt auch das alte Projekt wieder das Licht der Öffentlichkeit.

Die Ursache, warum wir diese Initiative m.E. mit großer Skepsis betrachten sollten, liegt in dem Beitrag von Frau Schaich-Walch, der im Protokoll auf pp 42/43 dokumentiert ist. Sie begründet nämlich ihren Plan mit der niederschmetternden Erfahrung, daß die Diskussion über die Bioethik-Konvention der Politik völlig aus dem Ruder gelaufen sei: "Generell ist zum Verlauf der bisherigen Auseinandersetzung um diese Konvention zu sagen, daß es nicht mehr angehen kann, daß derartig weitreichende Fragen in kleinen gesellschaftlichen Bereichen diskutiert werden."

Catenhusen und Schaich-Walch geht es also darum, die in ihren Augen ausgeuferte öffentliche Bioethik-Diskussion einzufangen und zu kontrollieren - und zu verhindern, daß ein derartiges Debakel der Politik nochmals passiert.

Es ist klar, wer und was gemeint ist. Ich finde, daß wir den weiteren Gang dieser Diskussion nicht passiv über uns ergehen lassen sollten. Es kann ja wohl nicht sein, daß es zum Ethikbeirat beim Gesundheitsministerium und zur Enquete-Kommission des Bundestages noch ein weiteres Gremium geben soll, in dem sich dann vermutlich die längst bekannte Gentechnik-Lobby versammelt und hinter verschlossenen Türen tagt. Gerade dies dürfte aber die Absicht sein. Ich möchte denjenigen unter Ihnen, die hier mitdenken und ggf. handeln wollen, vorschlagen, sich zunächst einmal das Protokoll schicken zu lassen, damit wir gemeinsam auf den damaligen Diskussionsstand kommen:

Friedrich-Ebert-Stiftung Abt. Gesellschaftspolitische Diskussion zu Hd. Frau Ursula Clauditz

Godesberger Allee 149
53170 Bonn

Tel.: 0228-883 342
Fax : 0228-883 491.

Dann sollten wir überlegen, ob und ggf. was zu tun ist. Eine gute Möglichkeit wäre, wenn eine der evangelischen oder katholischen Akademien kurz- oder mittelfristig eine Wochenendtagung zu diesem Thema einrichten könnte. Selbstverständlich sind andere Vorschläge auch erwünscht. Wir sind gern bereit, hier einlaufende Meinungen zu sammeln und wiederum in Umlauf zu setzen.

2. Die Art und Weise, mit der die SPD-Spitze nunmehr in die laufende öffentliche Biotechnologie-Debatte eintritt, ist befremdlich. Abgesehen von der ausgesprochenen Wurstigkeit, mit der der Kanzler selbst das Thema zur Chefsache deklariert, sind es die anfangs eher provokativen (wogegen nichts zu sagen ist), dann aber zusehends verwirrenden Belehrungen über ethische Prinzipen, mit denen Staatsminister Nida-Rümelin die Szene betritt (siehe auch DER SPIEGEL vom 22. Januar). Es wäre nicht schlecht, wenn er die eine oder andere Post aus unseren Reihen bekäme. Seine Anschrift:

Staatsminister
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin
Bundeskanzleramt
Schloßplatz 1
10178 Berlin.

Mit freundlichen Grüßen,
(gez. Rolf Lorenz)

Anlage

Text  "Wo die Menschenwürde beginnt" von J. Nida-Rümelin (3.1.2001)
Text  "Im Zweifel für den Zweifel" von Wolfgang Schäuble (7.1.2001)

Spendenkonto:
Diakonisches Werk Tübingen, Konto-Nr. 48622
bei der Kreissparkasse Tübingen (BLZ 641 500 20)  - Stichwort 'Bioethik'.
Diese Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Bescheinigungen werden ausgestellt.