BUNDESKANZLERAMT
312 - K 011 946/96/0001
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53113 Bonn, den 9. Oktober 1996
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Sehr geehrter Herr Dr. de la Fuente,
im Namen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl danke ich Ihnen für Ihre Nachricht vom 19. September 1996, in der Sie den Bundeskanzler bitten, sich gegen die Bioethik-Konvention auszusprechen. Sie halten die darin vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen für indiskutabel.
Entgegen Ihrer Auffassung geht es bei der Bioethik-Konvention nicht darum, die ethischen Schranken der Wissenschaft aufzuheben. Im Gegenteil: Es sollen erstmals Mindeststandards für die biotechnische Forschung festgelegt werden. Hierüber verständigen sich gegenwärtig 39 europäische Staaten.
Da die wirtschaftliche und soziologische Entwicklung in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich verlaufen ist, sind die Meinungen über den Konventionstext auch sehr divergierend. Der jetzt mit einer abschließenden Stellungnahme des Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Textentwurf für eine Bioethik-Konvention ist das Ergebnis eines über 10jährigen Diskussionsprozesses.
Der Text entspricht, insbesondere in Bezug auf die fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen nicht in vollem Umfang den in der Bundesrepublik bestehenden Vorstellungen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, daß die anderen europäischen Staaten der Bundesrepublik sehr entgegengekommen sind, zuletzt in der Parlamentarischen Versammlung. Hier ist im Wege eines Änderungsantrages festgelegt worden, daß die Ethik-Kommission, die über ein einzelnes Forschungsvorhaben entscheiden soll, interdisziplinär besetzt sein muß. Die Interdisziplinarität gewährleistet, daß nicht lediglich Mediziner über ein Forschungsvorhaben entscheiden, sondern auch der Sachverstand von Theologen, Soziologen und Philosophen einfließt.
Gegenwärtig wird innerhalb der Bundesregierung der jetzt vorliegende Konventionstext geprüft, um alsbald eine Position der Bundesregierung hinsichtlich der Ratifikation der Konvention abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Becker)