Konventionsbefürworter im Bundestag legen ihr Papier vor:

EINE SCHWACHE VORSTELLUNG: Nachverhandlungen -

die nicht mehr möglich sind

Mitgeteilt von Jobst Paul, Stadtlanggasse 23, 72108 Rottenburg/N - Februar 1998

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe des Deutschen Bundestags, die einen Beitritt Deutschlands Zum Menschenrechrsübereinkommen zur Biomedizin des Europarats befüwortet, begründet ihren Beschlußantrag in 16 Punkten.

Durchsichtiges Manöver - oder Kurzschlußhandlung?

Zusammengefaßt übernimmt das Papier in erstaunlich vielen Punkten die Position der Kritiker, plädiert aber dennoch für einen Beitritt, um Deutschland in die Lage zu versetzen, die Mängel der Konvention durch nachfolgende Verhandlungen wieder zu beseitigen. Da die Abgeordneten, darunter die Minister Rüttgers (Forschung), Schmidt-Jorzig (Justiz) und Seehofer (Gesundheit), am Konventions-Wortlaut nichts mehr ändern können, soll sich die Einflußnahme auf die geplanten Protokolle beschränken.

Die Protokolle werden aber - wie die Erläuterungen zum Konventionstext angeben - nur die Prinzipien weiter ausführen, die in der Konvention - trotz deutscher Beteiligung - bereits festgeschrieben sind. Auch diese Prinzipien, u.a. das Prinzip der geteilten Menschenwürde, sind der weiteren Verhandlung entzogen, ebenso die von diesen Prinzipien abgeleiteten, strittigen Punkte der Konvention. Was also könnte noch nachverhandelt werden? Soll etwa in Straßburg ein `wording' erreicht werden, das es der deutschen Politik und der deutschen Forschung erlaubt, die Konvention der deutschen Öffentlichkeit gegeüber so zu interpretieren, als stände sie im Einklang mit der deutschen Verfassung?

Wollen die Abgeordneten, die sich nun um die Minister scharen, weiter auf die Polilik des Kulissenschiebens und der Täuschung setzen, durch die sich diese Konvention von Anfang an diskreditiert hat? Was konkret versprechen sie sich von einer deutschen Schein-Interpretation der Konvention, an die sich niemand in Europa hält? Gäbe es einen Gewinn im Vergleich zum Status quo und - zu keiner Konvention? Den gibt es:

Mit Hilfe einer halsbrecherischen Interpretation der Konvention könnte dem Deutschen Bundestag zunächst die formale Feststellung abgeluchst werden, daß die Konvention im Einklang mit der Verfassung steht {Anmerkung 1: Dies entspricht der bisherigen Position des Bundesjustizministeriums. Vgl. 'Woche Im Bundestag' vom 17.9.97. So in der Tendenz auch die Informationabroschüre den BMJ zur Konvention vom Januar 1998}. Danach könnte man es der deutschen Forschung nicht verwehren, ihre Praxis nach jener Interpretation der Konvention zu richten, die im Rest Europas gilt. Möglicherweise hat die Bundesregierung dem bereits ihren Segen gegeben: Sie wird wohl gebilligt haben, daß im nun verabschiedeten V. EU-Forschungsrahmenplan Projekte auch dann finanziert werden, wenn sie in einem Teilnehmerland verboten sind {Anmerkung 2: Vgl. Prof. Dietmar Mieth bei einem Gespräch bei der SPD-Bundestagsfraktion am 13. Januar 1998. Prof. Mieth warnte darüber hinaus eindringlich vor deutschen Schein-Interpretationen der Konvention.}. Setzt die EU nun mit deutscher Zustimmung auf kaltem Weg z.B. das deutsche Embryonenschutzgesetz außer Kraft? Wie steht es mit dem Ehrenwort, die 'hohen deutschen Schutzstandards' blieben erhalten?

Im einzelnen argumentieren die Abgeordneten wie folgt:

Menschenwürde und Globalisierung

Wegen der großen Hoffnungen auf die Forschung bei Kranken und ihren Angehörigen dürfe die medizinische Forschung in Deutschland von den weltweiten Entwicklungen nicht abgekoppelt werden (1). Doch selbst Fachleute könnten die tatsächlichen Erfolge nicht abschätzen. Warnsignale hinsichtlich der Verletzung individueller Grundrechte gäbe es im Bereich des Klonens, der Manipulation menschlicher Embryonen und des kommerziellen Gewinnstrebens (2). Situationen, daß die Wissenschaft an ethische Grenzen "stößt", die "wir weder jetzt noch in Zukunft überschreiten wollen", seien "vorstellbar" (3).

Eine absolute Grenze sei die Menschenwürde. Daraus ergäbe sich die Verpflichtung zur Weiteren1wicklung oder Schaffung neuer rechtlicher Schutzinstrumente (4). Das deutsche Embryonenschutzgesetz erfülle bis heute eine europäische wie weltweite Vorreiterrolle. Der Bundestag müsse dem Artikel 1 GG auch künftig entschlossen gerecht werden (5). Nationale Schutzregelungen können durch die international verflochtene Forschung aber ausgehöhlt werden. Dagegen könne kein Land allein vorgehen (6). Daher müsse die deutsche Politik international auf ein dem deutschen vergleichbares Schutzniveau anstreben, und zwar möglichst rasch durch völkerrechtliche Übereinkommen (7).

Die Konvention des Europarats

Das 'Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin' des Europarats sei jahrelang ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Der erste Entwurf vom Jahr 1994 sei zu Recht abgelehnt worden (8). Seither habe der Bundes1ag den Fortgang kritisch begleitet. Seit 1995 hätten Plenardebatten und eine Anhörung stattgefunden. Erinnert wird an die Entschließung des Bundestags vom 29. Juni 1995 (9).

Slalom mit Bruchlandung

bis hierher könnle man dem Papier überwiegend zustimmen, man wird aber stutzig, wenn die Autoren die Errungenschaften der Konvention auflisten und kurz danach genau diese Errungenschaften zum Gegenstand von Nachverhandlungen erklären wollen:

• Man lobt den Grundsatz der genetischen Nicht-Diskriminierung und der Zulassung von Gentests mit angemessener genetischer Beratung (11). Kurz danach sehen die Autoren dann einen "Handlungsbedarf" (12). Aber wie anders denn durch 'wording' könnte dieser eingebaute Widerspruch aufgelöst werden?
• Man lobt den Grundsatz des "angemessenen Schutzes" von Embryonen (11), gibt aber dann zu, daß dies verbrauchende Embryonenforschung zuläßt (12). Vom "Embryonenschutzprotokoll" erhofft man sich Verbesserungen (14) - eine nach jahrelangem Tauziehen wohl vergebliche Hoffnung. Der mitunterzeichnende Abg. Catenhusen gab öffentlich zu, gerade in diesem Punkt gäbe es nicht die geringste Aussicht auf Änderungen.
• Man lobt die 'Verbesserungen' hinsichtlich der Bestimmungen zur Forschung an einwilligungsunfähigen Personen (11), stört sich aber nicht am Stichwort 'fremdnützig', sondem nur an unbestimmten Rechtsbegriffen wie `minimales Risiko' (14). Zugleich sieht man Regelungsbedarf "zum Schutz einwilligungsunfähiger Menschen bei biomedizinischer Forschung" in Deutschland selbst (13). Wie soll dieser Schutz aussehen, wenn die Abgeordneten offenbar rein fremdnützige Forschung etwa bei Demenzpatienten zulassen wollen? Erwartet man von der Öffentlichkeit tatsächlich Vertrauen in derart nebulöse Einlassungen? Wie vereinbart sich dies mit der ebenfalls geforderten "umfassende(n) Einbeziehung der Öffentlichkeit und der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen" (15) ?
• Man lobt das Verbot von "Eingriffen in das menschliche Genom mit der Absicht das Genom der Nachkommen zu verändern" (11), verschweigt aber, daß damit Keimbahneingriffe zu Forschungszwecken möglich werden und in fünf Jahren auch zu anderen Zwecken freigegeben werden könnten. Von Nachverhandlungen ist hier keine Rede.
• Man lobt die Bestimmung über den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Wissen und Nichtwissen von Erkenntnissen über die persönliche Gesundheit (11), will aber zugleich in einem 'Genetikprotokoll' den Schutz genetischer Daten gegen Weitergabe an Arbeitgeber und Versicherungen geregelt wissen (14). Nun enthüllen aber die Erläuterungen zur Konvention, daß die Konvention eine 'weiche' Weitergabe dieser Daten durch die Betroffenen schon längst zuläßt. Die Absicht der europäischen Versicherungsindustrie steht darüber hinaus fest, ab 1999 ihre defensive Haltung aufzugeben und die Angabe genetischer Risiken zur Pflicht zu machen. Eine umfassende politische Strategie dagegen scheinen die Abgeordneten nicht zu haben und auch nicht anzustreben. Resümee: Theaterdonner.
• Die Abgeordneten vermeiden es, die Weitergabe von genetischen Daten zu For schungszwecken zu kritisieren Wäre es nicht Zeit, die Öffentlichkeit endlich von den bereits bestehenden europäischen Regelungen und Konventionen in Kenntnis zu setzen, die diese Weitergabe schon jetzt regeln und von denen die jetzige Konvention ausgeht? {Anmerkung 3: Einblick in die hauptsächlich von der European Science Foundation inspirierte Freizügigkeit der Daten in Forschung und Medizin geben (in chronologischer Reihenfolge) folgende Dokumente des Europarats: Resolution (73)22: On the Protection of the Privacy of  Individuals vis-a-vis electronic Data Banks in the Private Sector (16.9.1973); Recommendation R(81)1 (23.1.1981): Regulations for automated medical Data Banks; Convention for the Protection of lndividuals with Regard to automated Processing of personal Data (28.1.1981); Recomnendation R(83)10 (23.9.1983): Protection of personal Data used for scientific Research and Statistics; Recommendation R(97)5 (13.2.1997): On the Protection of medical data.} Wäre es für die Öffentlichkeit nicht wichtig, vor dem Hintergrund dieser existierenden Regelungen die Gefahren für die Bürgerrechte diskutieren zu können, die von den geplanten gigantischen epidemiologischen Datensammlungen auf EU-Ebene {Anmerkung 4:  Beispiele u.a. sind das EU-Datennetzwerk 'Übertragbare Krankheiten', die US-EU-Task Force Übertragbare Krankheiten, das Mitte 1991 beschlossene, umfassende Programm einer EU-Gesundheitsberichterstattung, die globale Medizindatenvenetzung den G7-EU-Projekts Information Society, aber auch etwa das 'European Network on HIV AIDS Protection in Prisons'.} und darüber hinaus ausgehen ?
• Man lobt das Klon-Protokoll des Europarats (14), fordert zugleich aber "Konkretisierungen und Verbesserungen" (14). Warum gibt man nicht öffentlich zu, daß dieses Protokoll lediglich verbietet, daß menschliche Embryonen, die nach dem Prinzip 'Dolly' geklont wurden, zu Babys werden?
• Die Abgeordneten wollen eine individuelle Klagemöglichkeit gegen Verletzungen des Übereinkommens erreichen (14). Dazu aber müßte-der Text der Konvention verändert werden, was nicht möglich ist. Besser wäre es, wenn die deutsche Politik erklären könnte, was an der Konvention einklagbar sein soll (fast nichts) und wo.

Zusammenfassung

Die deutsche Politik hat die "massiven Hinweise zu den beunruhigenden internationalen Entwicklungen in Biomedizin und Bioethik, die in den Jahren zwischen 1990 und 1994 an sie herangetragen wurden, ignoriert. Abgeordnete, die sich nun unter den Unterzeichnern der jetzigen Beschlußvorlage befinden, waren wohl informiert - aber sie taten nichts. Sie hofften entweder auf den weiteren Erfolg eines ziellosen Durchwurschtelns oder hörten auf Experten, die die Gefahren leugneten. Ihnen steht es besonders wenig an, die Schuld für die verfahrene Situation der deutschen Politik nun den Kritikern in die Schuhe zu schieben. Diese Kritiker waren es, die auch 1994 und danach der Politik mit massivstem Druck auf die Sprünge helfen mußten.

Was jetzt allein hilft, ist die ungeschminkte öffentliche Darlegung und Diskussion der Lage. Ein Beitritt Deutschlands zur Konvention auf der Grundlage einer derart chaotischen und konfusen Analyse, wie sie die jetzige Beschlußvorlage spiegelt, käme einer kopf1osen Preisgabe aller inhaltlichen Klärungen und Verständigungen gleich, zu denen die kritische Debatte in Deutschland zwischenzeitlich geführt hat. Diese Ergebnisse dürfen auch im Hinblick auf eine gesamteuropäische Debatte nicht verloren gehen. Würde sich die deutsche Seite offiziell auf das Niveau der Konvention festlegen, hätte sie jede Chance und jede politische Legitimation verloren, Alternativen zu vertreten. Auch als CDBl-Beobachter kann die Bundesregierung sehr substantiellen Einfluß ausüben, wie dies seit Jahren die 'European Science Foundation' vormacht.