Sehr geehrte Damen und Herren,

in wenigen Wochen beginnt die Osterzeit. Rechtzeitig dazu - nämlich vom 23. April bis 10. Oktober - wird die Landesgartenschau Niedersachsen in Wolfsburg eröffnet. Der Veranstalter stellt diese Zeit unter das Motto "Entdecke Deine Natur". Wir wünschen allen Lesern dieser Zeilen eine erfüllte innere Zeit und Freude, die Schönheiten des Frühlings zu entdecken.

Inhalt
- Welt-Verbrauchertag
- Klonverbot in Vietnam
- Gendiagnostik in Deutschland regeln
- Buchbesprechung
- Buchtip
- Konvent evangelischer Theologinnen in der Bundesrepublik Deutschland e. V.
- "Ein gelingendes Leben bedarf auch der Last", Klaus Dörner
- Offener Brief an Ministerin Bulmahn
- Frauenverbände zur PID
- Das Diakonische Werk der EKD veröffentlicht seine Stellungnahme zur Arbeit der alten Enquete-Kommission
- Dritte Stammzellimport
- Am 13. März vor dem Bundestag
- Haft für Demonstration
- Grüne Gentechnik
- Niedersachsen - Unser neuer Ministerpräsident - Wulff will Niedersachsen generalüberholen

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World Consumer Rights Day - 15 March 2003: In celebration of World Consumer Rights Day 2003, 15 March, Consumer groups from Nigeria to Ecuador, Trinidad to Ukraine, are taking action on genetically modified foods and the methods used by agribusiness to control the food we eat.

SOURCE: Consumers International, USA, Press Release http://www.consumersinternational.org/news/display.asp?regionid =135&tag=C&id=203&type=news&cat=344&langid=1

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- The government of Vietnam has approved a ban on human cloning for all purposes. A decree approved by the Vietnamese government, which will come into effect on 1 May, also prohibits the sex selection of embryos and the donation of sperm, eggs or embryos for fertility treatment. However, the decree on reproductive technologies does allow the practice of IVF treatment to continue. [Radio Australia News, 16 February] Quelle: news, 18 February 2003, "SPUC information" <information@spuc.org.uk>

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PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES (058) Berlin: Mo, 17.03.2003

Bildung und Forschung/Antrag CDU/CSU: REGIERUNG SOLL DIE GENDIAGNOSTIK IN DEUTSCHLAND GESETZLICH REGELN

Berlin: (hib/BES) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/543) auf, die Gendiagnostik in Deutschland gesetzlich zu regeln und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Dies sei angesichts des Fortschritts in der humangenetischen Forschung notwendig. In der gesetzlichen Regelung sollte nach Meinung der

Union unter anderem das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich der Gendiagnostik sichergestellt werden. Hierzu gehörten sowohl das Recht einer Person, die eigenen genetischen Befunde zu kennen (Recht auf Wissen) als auch das Recht, diese nicht zu kennen (Recht auf Unwissen). Dabei sollten Gentests grundsätzlich nur bei Vorliegen der freien und informierten, schriftlichen Zustimmung des Betroffenen zulässig sein. Besonders hohe Schutzstandards seien im Hinblick auf Gentesta an Minderjährigen und nichteinwilligungsfähigen Menschen erforderlich. Des Weiteren fordern die Abgeordneten, die Durchführung, Weitergabe oder Verwertung eines ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen realisierten Gentests unter Strafe zu stellen. Auch dürfe niemand auf Grund seiner genetischen Ausstattung diskriminiert oder stigmatisiert werden. Die künftige gesetzliche Regelung sollte zudem Gentests unter einen Arztvorbehalt stellen und den veranlassenden Arzt verpflichten, vor jedem prädiktiven, pränatalen oder der Familienplanung dienenden genetischen Test die betroffene Person umfassend aufzuklären, so die Antragsteller. Darüber hinaus solle die Regierung die Zulassung von Gentests sowie zytogenetische und molekulargenetische Untersuchungen gesetzlich regeln. Besonders hohe Anforderungen seien an die Zulassung von DNA-Chips zu stellen. Der Umgang mit genetischen Daten bedürfe datenschutzrechtlicher Regelungen, um eine missbräuchliche Verwendung genetischer Daten zu verhindern. Personen, die ohne Ärzte oder Ärztinnen zu sein Gentests durchführen, sollten ein Zeugnisverweigerungsrecht und einen Beschlagnahmeschutz beanspruchen können, heißt es. Des Weiteren sollten sie einer Schweigepflicht unterstellt werden. Versicherungsunternehmern und Arbeitgebern sei zu untersagen, die Ergebnisse entsprechender Gentests zu verlangen oder zu verwerten. Die Union fordert darüber hinaus, eine zentrale Gendiagnostik-Kommission einzurichten. Diese unabhängige Kommission sollte sich aus Vertretern der einschlägigen wissenschaftlichen Fachrichtungen zusammensetzen und unter anderem verbindliche Standards für die Zulassung von Gentests und deren Qualitätssicherung sowie Kriterien für die Zulassung von Laboratorien und deren Qualitätskontrolle entwickeln. Zu Aufgaben der Gendiagnostik-Kommission sollte nach Ansicht der Abgeordneten auch gehören, Fälle von genetischer Stigmatisierung und Diskriminierung zu sammeln und dem Bundestag regelmäßig Berichte vorzulegen.

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- Wer bekommt Genpatente? Eine aufklärende Schrift zur DiskussionDie Frage der Patentierung von Genen ist nicht nur für die Forschung ein Zankapfel oder die zahlreichen Umweltschutz-oder Tierschutzgruppen, die sich seit Jahren einer "Patentierung des Lebens" entgegenzustellen versuchen. Die Genpatente und die entsprechende Richtlinie über Biopatente sind auch für die Politik ein zwiespältiges Thema. Wenigstens scheint sich die Diskussion von der grundsätzlichen Frage entfernt zu haben, ob Genpatente und damit exklusive Nutzungsrechte auf einzelne Gensequenzen generell zulässig sind. Die Bruchstelle des Konflikts verläuft heute dort, wo es um die konkreten Bedingungen eines Patentantrags geht. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwieweit ein Patentantrag über die Basenfolge der Erbanlage hinaus auch die Details der Genfunktion angeben muß. Rüdiger Wolfrum, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, hat als ausgewiesener Fachmann zusammen mit seinen Göttinger Kollegen Peter-Tobias Stoll und Stephanie Franck ein Gutachten erarbeitet, das nun als Buch erschienen ist. Es enthält eine Reihe von Informationen zur Biopatentrichtlinie, die weit über die juristischen Fragen hinausgehen. So wird etwa die Bedeutung der Diskussion für die biologische Forschung eingehend beleuchtet. F.A.Z., 26.2.03, R. Wolfrum, P-T Stoll, S. Franck."Die Gewährleistung freier Forschung an und mit Genen und das Interesse an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Ergebnisse". Peter Land Verlag, Frankfurt/Main 2002, 155 S., 24,80 Euro.

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Buchtipp: "Genormtes Leben: Bevölkerungspolitik und Eugenik" http://www.gwdg.de/~fsbio/bioinfo1_2001/rezens.html Die Österreicherin Aurelia Weikert vertritt in ihrem Buch die These, daß es bei der Beeinflussung menschlicher Fortpflanzung nicht nur um die Quantität, also Geburtenförderung oder -verhütung, sondern immer auch um die Qualität des erwünschten oder verhinderten Nachwuchses ging. Sie weist nach, daß über die Jahrtausende eine enge Verbindung von Bevölkerungspolitik und Eugenik bestand und bis heute besteht. Im Vordergrund des ersten Kapitels stehen die kritische Hinterfragung der Begriffe "demographischer Übergang" und "Bevölkerungsexplosion" in der dritten Welt und die Verbindungen zwischen Bevölkerungspolitik und Eugenik mit der Frauen- und Sozialpolitik Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Österreich. Der Kampf um mehr Frauenrechte und soziale Verbesserungen ging einher mit der Forderung nach Rechten auf Regulierung der Reproduktion seitens der Frauen oder, wenn sie nicht "einsichtig" waren, seitens des Staates. Es zeigt sich, daß eugenisches Gedankengut in der damaligen Gesellschaft der beiden Länder, aber auch im Ausland weit verbreitet und anerkannt war- auch in sozialistischen Kreisen- und von diesen zur Rechtfertigung ihrer Forderungen genutzt wurde. "Genormtes Leben: Bevölkerungspolitik und Eugenik." ist 1998 bei der Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft erschienen und kostet 38,00 DM.

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Pressemitteilung vom 25.02.2003 Konvent evangelischer Theologinnen in der Bundesrepublik Deutschland e. V.

"Optimierung der Menschen und Verschmelzung von Mensch und Maschine" Der Konvent evangelischer Theologinnen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. hat sich in seiner Jahrestagung vom 23. - 26.2.2003 in Bad Dürkheim befasst mit dem Thema "Und Gott schuf sie zum Bild Gottes - ethische Impulse und Konsequenzen". Der Konvent stellt fest, dass sich im 21. Jahrhundert ein neues normatives Menschenbild etabliert. Menschen sind Menschen, wo und insoweit sie leistungsfähig, funktionstüchtig und ästhetisch an-sprechend sind. Die Toleranz für Unzulänglichkeit, Zufall, Lust, Schmerz, Altern und Tod nimmt in unserem gesellschaftlichen Kontext ab. Was den Menschen verletzbar und störanfällig macht, er-scheint als unzulänglich und darum zu bekämpfen oder abzuschaffen. Der Mensch soll maschinen-ähnlich funktionieren. Die Biotechnologien entwickeln Zukunftsprojekte zur Optimierung der Menschen und zur Verschmelzung von Mensch und Maschine. Der Faktor Wirtschaftlichkeit bedingt, befördert und beschleunigt diesen Prozess. Der Konvent hat zu den Themenbereichen Kindheit, Alter, Biotechnologien und Frauenhandel ge-arbeitet.

Mit Blick auf unsere theologischen Grundlagen halten wir fest: Die Würde des Menschen besteht gerade auch in des Menschen Verletzbarkeit, in seiner Beziehungsfähigkeit und Bedürftigkeit. Nach christlicher Überzeugung sind Frauen und Männer nach Gottes Bild geschaffen. Der Gott des Ersten und des Zweiten Bundes hält den Menschen gerade in ihrer Gebrochenheit und Fehlbarkeit die Treue. In Christus zeigt sich Gott empfindsam für Menschenleid. In der Rede von der Gottebenbildlichkeit sehen wir die Würde der Menschen an ihre Verletzbarkeit gebunden. Die Trennungslinie zwischen Leidverminderung und einer Leidvermeidung um jeden Preis ist immer neu zu erforschen und zu bestimmen. An den Rändern menschlicher Existenz entsteht Widerspruch gegen das Perfektionierungsbegehren einer technischen Lebenswelt. Dieser Wider-spruch hat prophetische Bedeutung!

Wir widersprechen deshalb dort, wo werdendem oder vergehendem Leben die Würde abge-sprochen und aus vermeintlichem Mitleid für verfügbar erklärt wird.

Als Theologinnen stehen wir in vielfältiger Beziehung zu den jahrhundertelangen Zurücksetzungen von Frauen, Großmüttern, Müttern und Töchtern. Mit ihnen wissen wir elementar um die Nähe von Schmerz und Leben aus jeder Geburt, aus Pflegesituationen und Sterbebegleitungen. Wir rufen die Kolleginnen auf, diese Kompetenzen in den gesellschaftlichen Diskurs um die Würde des Menschen einzubringen!

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"Ein gelingendes Leben bedarf auch der Last" Klaus Dörner im Zeit-Gespräch über unser krankes Gesundheitssystem Hamburg, 6. März Das Gesundheitssystem wird unbezahlbar, die Massenhaltung in Alten- und Pflegeheimen ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Ein Gespräch mit dem Mediziner Klaus Dörner über den Wahn, jede Krankheit abschaffen zu wollen und über den Umgang mit Schwerstbedürftigen Die Zeit: Sie haben unser Gesundheitswesen als "Gesundheitsvernichtungssystem" kritisiert - warum? Klaus Dörner: Gesundheit kann niemand absichtsvoll herstellen. Der Philosoph Hans-Georg Gadamer hat von der "Verborgenheit der Gesundheit" gesprochen. Sie zieht sich beim Frontalangriff in sich zurück wie in ein Schneckenhaus. Gesundheit - wie Liebe, Gnade oder der Schlaf - muss sich ergeben. Sie kann sich mir geben. Zeit: Wollen Sie etwa sagen, dass gute Ernährung und Fitnesstraining die Gesundheit vertreiben? Dörner: Man denkt, man könne mit Werten, die wissenschaftlich durchaus korrekt sind, einen allge-mein gültigen Gesundheitsplan erstellen. Aber es gibt für jeden Menschen einen ihm angemessenen Lebensstil - sodass, wenn er sein Verhalten der wissenschaftlichen Verallgemeinerung anpasst, das Gegenteil von Gesundheit herausspringen kann. Zeit: Demnach müssten Sie die geplanten Bonussysteme als absurd empfinden, mit denen Krankenkassen gesundes Verhalten belohnen wollen? Dörner: In all diesen Strategien gibt es natürlich rationale Anteile. Doch was für alle statistisch gilt, lässt sich auf den einzelnen Menschen nicht ohne Zwischenstufen anwenden. Der braucht möglicherweise auch seine Fehlernährung, Trink- oder Rauchgewohnheiten, um seine Trias von Kreativität, Leistung, Lebenslust und seinen Stil von Vitalität zu verwirklichen. Zeit: Sie meinen: Besser leben, früher sterben? Dörner: Ja, simpel formuliert. Vor allem wirkt die Verschiedenheit der Lebensstile stabilisierend für die Gesellschaft. Nachvollziehbar dürfte es jedem sein, dass Gesundheit nicht ein Ziel an sich sein kann, sondern nur ein Mittel zum Leben. Erhebt man sie zum Ziel - in allen Umfragen gilt sie ja längst als der höchste Wert -, dann verkehrt man sie ins Gegenteil. Zeit: Aber es gibt doch gebrochene Beine oder Lungenentzündungen. Krankheiten, die man aktiv heilen kann. Dörner: Im 19. Jahrhundert war das die Hauptaufgabe: konkrete Akutkrankheiten, insbesondere Infektionen, zu erkennen und zu therapieren. Diese hat die Medizin heute im Griff, und wir haben es jetzt in der großen Mehrheit mit chronischen Leidenszuständen zu tun, auf die das Gesundheitssystem in keiner Weise umgestellt ist. Die Patienten werden behandelt, als seien sie akut krank. Die Ausgaben nehmen zu - aber nicht die Gesundheit. Zeit: Dann liegt die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ja richtig, wenn sie jetzt chronische Krankheiten mit mehr Geld und Energie bekämpft. Dörner: Nein, denn ihre Disease Management Programme (DMP), mit denen sie die Therapien standardisieren will, gehen vom selben veralteten Paradigma aus. Solche wissenschaftlich überprüften Leitlinien können bestenfalls Anhaltspunkte sein. Was die Ärzte dringender brauchen als DMPs, wäre eine Bezahlung nach Zeit. Dann könnten sie jedem Patienten dabei helfen, ein Arrangement seiner Lebensumstände zu finden, in dem er nicht mehr gegen seine Krankheit lebt, sondern mit ihr. Zeit: Das Abrechnungssystem nach Einzelleistungen wollen Sie generell durch ein Zeithonorar ersetzen? Dörner: Wenn ich bei allem, was ich tue, ständig überlege, wie viel es mir einbringt, dann werde ich als Arzt korrumpiert. Ist meine Zeit schon bezahlt, kann ich die dem Einzelnen angemessenen Schwerpunkte setzen und dabei dem sozialen kategorischen Imperativ folgen: "Handle so, dass du mit all deinen Ressourcen beim jeweils Letzten beginnst, bei dem es sich am wenigsten lohnt." Außerdem habe ich dann die innere Freiheit, sogar den Anreiz, mit dem Patienten so umzugehen, dass er nach Möglichkeit nicht wieder kommt. Zeit: Viele Ärzte beklagen, dass sie von der Bürokratie in die Zange genommen werden und nicht lernen, wie man für jemanden sorgt. Dörner: Ein guter Arzt sollte sich nicht des Kerns seiner freien Verantwortung berauben lassen: nämlich - außer in organisatorischen Randbereichen - unkontrollierbar zu bleiben. Doch das traut sich kaum einer zum Ausdruck zu bringen, aus Angst, er könne als autoritärer, paternalistischer Unmensch gelten. Zeit: Aber wenn jetzt Therapien und Fortbildungsbereitschaft der Ärzte kontrolliert werden sollen, hat das seinen Grund: Auch Mediziner machen Fehler, teils gravierende. Dörner: Diese Fehler werden sich noch vermehren, wenn man im Verhältnis zur Selbst- einseitig auf die Fremdkontrolle setzt. Denn dann entsteht die tödliche Doppelzange aus den Zwängen des Marktes und der Bürokratie. Im Kern muss der Arzt unverfügbar sein. Unbeugsam. Wenn diese Basis eines Gesundheitssystems kaputt ist - und die marktwirtschaftlichen Tendenzen zerstören sie - dann ist der Arzt kein Arzt mehr. Zeit: Für die Weltgesundheitsorganisation ist Gesundheit identisch mit der Abwesenheit von Krankheit. Zu Recht? Dörner: Wir leben in einer Übergangszeit. Im 19. Jahrhundert konnte man sagen: Gemessen an den Lebensmöglichkeiten des Einzelnen ist die Zahl seiner körperlichen und sozialen Belastungen so groß, dass jeder Schritt zur Befreiung nur positiv bewertet werden kann. Zeit: Und Fortschritt hieß: entlasten. Dörner: Der gute alte Fortschritt hat es vermocht, ein System spezialisierter sozialer Institutionen zu schaffen, durch die Familien und Kommunen sich von belastenden Menschen entlasten konnten: Behinderten, psychisch Kranken oder Altersverwirrten. Ein Freiheitsgewinn ohnegleichen. Heute haben wir ein Maximum an Entlastung erreicht - aber das Optimum verfehlt. Zeit: Was ist heute so anders als 1900? Dörner: Mit dem Entlastungsprogramm ging - kaum spürbar - auch ein Verdinglichungsprozess einher. Das Bewegungsvermögen etwa hat in den letzten hundert Jahren nachweisbar abgenommen, auch die Sinne und teils das moralisch-ethische Empfinden sind abgestumpft. Wir sind keine Sachen, sondern Lebewesen. Deswegen müssen heute künstlich Wiederbelastungsprogramme auf dem Markt angeboten werden, die das Gesundheitswesen weiter kostenträchtig aufblähen. Zeit: Es ist Common Sense, dass Bürohengste ihr Immunsystem und ihre Muskeln im Fitnesscenter trainieren. Aber wer empfindet ein Defizit, wenn er sich nicht um verwirrte oder bettlägerige Alte kümmern muss? Dörner: Man erlebt die Entlastung von sozialer Verantwortung so lange als positiv, bis man merkt, wie leer das Leben ohne Sorge, ohne Bedeutung für andere geworden ist. Ein gelingendes Leben bedarf auch der Last. Ich-Stärke ist auf Ich-Schwäche angewiesen, auf die passive Tugend der Empfänglichkeit für die Bedürfnisse anderer. Zeit: Immer mehr Menschen werden doch ambulant gepflegt. Das Problem ist nur: Immer weniger Bürger werden immer mehr Bedürftige betreuen müssen. Dörner: Die Zahl der Heimplätze, dem Markt überlassen, steigt jährlich dramatisch, nicht nur für die Alterspflegebedürftigen, sondern auch für die Behinderten. Wir müssen über deren Versorgung ganz neu nachdenken. Die Familie, die seit dem 19. Jahrhundert viele ihrer Funktionen an Institutionen abgegeben hat, schien ein Auslaufmodell zu sein - bis plötzlich das Erschrecken die Runde machte: Sie wird wohl doch gebraucht! Zeit: …jedenfalls die pflegenden Töchter und Schwiegertöchter… Dörner: Alle diese Frauen, die sich heute mit der Pflege tatsächlich kaputtmachen, sind noch Opfer des alten Systems: nur Heim oder nur Familie. Sie brauchen die Möglichkeit, die Last mit Nachbarn und ambulanter Pflege zu teilen. Das haben sie verlernt, weil sich die Familie als Gefühlsgemeinschaft historisch immer mehr nach außen abgeschottet hat. Ambulant betreutes Wohnen ist ja ein erst seit 1978 gedeihendes Pflänzchen, mit dem wir langsam Erfahrungen sammeln. Zeit: Nicht jeder Pflegefall kann ambulant betreut werden. Dörner: Doch. Wir Reformpsychiater in Gütersloh haben in einem Einzugsbereich von einer Million Menschen - zunächst für die Behinderten - empirisch nachgewiesen: Kein Einziger muss lebenslang in einer Institution bleiben. Dass Behinderte landesweit mit kommunal ambulanter Betreuung zurecht-kommen, haben die Schweden vorgemacht; ihre Konsequenz aus der Nazi-Medizin. Jetzt wurde dort gesetzlich verboten, Menschen wegen einer Behinderung im Heim unterzubringen. Weil Massen-haltung mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Doch das viel größere Problem ist das der Alterspflegebedürftigen. Zeit: Wie sollen denn hochmobile Angehörige den Alten die Verlässlichkeit garantieren, die ein Heim bietet? Dörner: Mobilität gab es zu allen Zeiten. Das größere Problem liegt darin, dass die Alten sich ange-sichts der enormen Zahl der Bedürftigen selbst entwerten und sich niemandem zumuten wollen. Es lohnt den Test, versuchen Sie mal, den eigenen Kindern selbstbewusst zu sagen: "Ich gehe übrigens davon aus, dass ihr mich im Alter pflegt." Zeit: Sie schlagen für Demente und Alzheimer-Kranke "Hausgemeinschaften" oder Pflegewohn-gruppen vor. Dörner: Die Lösung der letzten 150 Jahre, nämlich die Zahl der Heimplätze zu vermehren, fällt jedenfalls aus drei Gründen zunehmend aus: Sie ist unbezahlbar. Sie verträgt sich nicht damit, dass die Alten, hochindividualisiert, nicht mehr ins Heim wollen. Und drittens ist es für die Heime unerträglich, nur noch die Schwerstbedürftigen zu versorgen, weil die Gesünderen seit der Pflegever-sicherung möglichst ambulant betreut werden. Die strukturelle Verunmöglichung der Heime führt dazu, dass überfordertes Personal kaum noch dazu kommt, Beziehungen herzustellen; dass die Gewaltbereitschaft zunimmt Zeit: Die ambulante Betreuung ist realistisch für die fitteren Alten. Aber für die Schwerstbedürftigen? Dörner: Gerade von denen spreche ich. Wir stehen vor der Situation, dass die Rest-Heime zu Orten der Konzentration der Unerträglichen werden. Die Reichen können das Leben in schönen Senioren-residenzen zu Ende bringen; andere in der Familie. Aber um die Mehrheit werden sich auch die Bürger in den Kommunen kümmern müssen. Das ist alternativlos. Zeit: Zu Hause sind Alte oft isoliert. Warum streiten Sie nicht für alternative Heime, in denen eine Mischung aus Gesünderen und Kränkeren wiederhergestellt wird? Dörner: Es gibt kein Zurück. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass die Zahl der "Unerträglichen" wächst, etwa die der Dementen und Alzheimer-Kranken.Jeder Mensch muss, unabhängig vom Schweregrad seiner Behinderung, in seiner Wohnung in einer Hausgemeinschaft oder Pflegegruppe "um die Ecke" alt werden können. Zeit: Kann man die bestehenden Heime in Haushaltsgemeinschaften verwandeln? Dörner: Das Kuratorium deutsche Altenhilfe hat sich bei den Dänen eine gute Idee abgeguckt: Einzelne Stationen der Heime werden, spätestens bei Renovierungsbedarf, zu Hausgemeinschaften umgebaut, wo Menschen zu acht leben. Die entscheidende Frage bleibt: Was brauchen Menschen an ihrem Lebensende? Zeit: Pflege. Dörner: Mehr noch brauchen sie das Gefühl, im eigenen Haushalt begleitet zu sein. Alte Menschen bilden mit ihren Gewohnheiten eine immer unauflöslichere Einheit. Man muss ihnen den Haushalt lassen. Auch, damit sie etwas für andere tun können. In Altötting gibt es so eine Hausgemeinschaft. Mit dem Namen "Leben und Arbeiten" zeigen die Initiatoren den Mut, nicht von Entlastung zu sprechen, sondern von der Arbeit der Alten, damit sie sozial nicht sinnlos werden. Das ist die konzeptionell wichtigste Neuerung der letzten Jahre. Zeit: Ist sie auch kostengünstig? Dörner: Wenn man weniger teure Pflegekräfte beschäftigt und mehr Hauswirtschafterinnen einbe-zieht, die einen Kurs in Grundpflege absolviert haben, sowie Angehörige, Freunde und Nachbarn, dann können die Kosten deutlich unter denen eines Pflegeheims liegen. Zeit: Immer mehr Alte sind auf Geräte angewiesen, die professionelle Helfer brauchen. Geht das zu Hause? Dörner: Die Medizintechnik wird heute immer kleinteiliger, mobiler und krisensicherer. Dieses Bedürfnis hat der Markt längst entdeckt. Viele leben selbst mit künstlicher Beatmung zu Hause, Krebskranke werden durch Onkomobile versorgt. Die Entscheidung für das Heim fällt praktisch nie wegen des Grades der Pflegebedürftigkeit. Sondern weil das soziale Netz nicht mehr reicht. Zeit: Sie sagen, die ambulanten Haushaltsgemeinschaften "um die Ecke" seien alternativlos. Aber wersagt eigentlich, dass wir den humanen Weg wählen? Derzeit könnte man denken: Die Gesellschaft stellt sich stillschweigend darauf ein, die Alten im privaten Dunkel wegsterben zu lassen. Dörner: Natürlich, das ist die Alternative. Man muss es so hart sagen: Eine Option besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihr Leben sozialverträglich verkürzen. Die Förderung der aktiven Sterbehilfe ist auch ein Schritt in diese Richtung. Es wäre ein Beweis der Ehrlichkeit, wenn dies in der Öffentlichkeit als Problemlösung erwähnt würde. Damit man erschrecken kann: Nein, das will ich für mich später nicht. Es würde den Druck erhöhen. Zeit: Aber wer soll sich freiwillig kümmern? Dörner: Das ist die Kernfrage. Der Philosoph Émmanuel Lévinas sagt zu Recht: Kein Mensch ist aus freien Stücken gut. Das Bedürfnis, für andere Bedeutung zu haben, kann man nicht mit seinem egoistischen Willen, sondern nur widerwillig haben. Deshalb macht es wenig Sinn, die Leute bloß aufzufordern: Seid jetzt bitte sozial. Sie würden mir mit Recht den Vogel zeigen. Zeit: Haben Sie Vorschläge? Dörner: Es gibt bereits viele Initiativen. Wichtig ist, dass die Politiker den Bürgern endlich die Wahrheit zutrauen, etwa so: "Die Alten überfordern unser derzeitiges System. Wir wollen sie nicht auffordern, freiwillig abzutreten, wir können dir nicht noch mehr Steuern abknöpfen - also musst du dich wieder unmittelbar um sie kümmern, wie vor 150 Jahren, wenigstens ein paar Stunden pro Woche." Zeit: Um Millionen kümmern? In ein paar Stunden? Dörner: Zurzeit sind 400.000 Rund-um-die-Uhr-Pflegebedürftige in Heimen. Wenn man die auf die gesamte Bevölkerung verteilen würde, käme heraus, dass eine ambulante Haushaltsgemeinschaft von acht Altersdementen auf 1.600 Bürger käme. So wird das Problem sinnlich erfahrbar und damit lösungsfähig. Nur wenn die Bürger die Nachbarschaftsmentalität wiederbeleben, machen sie sich frei, auch wenn sie das Riesenheer der Dementen einen Dreck angeht, doch für "unsere acht" sorgen zu wollen. Zeit: Sie meinen eine Art Parlament für die Bismarckstraße oder das Schanzenviertel? Dörner: Genau, nach dem Motto: Für unsere acht Dementen machen wir uns krumm. Wir pflegen sie selbst oder beauftragen einen Pflegedienst - aber die Verantwortung behalten wir. Zeit: Das soll freiwillig klappen? Dörner: Wer immer von dem Riesenheer an Bedürftigen ausgeht, kommt schnell auf eine kollektive Lösung wie den Reichs-, besser Bundesarbeitsdienst. Deswegen versuche ich, das Problem mit Fantasie so herunterzubrechen, dass es erlebnisfähig wird. Historisch hat man sozial immer in Ein-heiten gehandelt, die größer waren als die Familie und kleiner als die Kommune. Zeit: Familien mit Kindern werden sich wehren. Sie haben für das Gemeinwesen genug getan, ohne dass ihnen jemand beigesprungen wäre. Dörner: Richtig ist: Meine Generation ist die egoistischste, die es je gegeben hat. Sie hat sich hohe Renten zugebilligt, auf Kosten der früheren und nachfolgenden Generation. Das Gerechtigkeitsprinzip muss auch in der Sorge zum Zuge kommen. Selbst wenn das schwierig ist. Zeit: Noch einmal: Wie wollen Sie den sozialen Druck zur Freiwilligkeit erzeugen? Dörner: Nähe, das ist unsere Erfahrung in Gütersloh, verändert die Verhaltensmuster und die Selbst-interpretation. Bürger haben uns gesagt, sie hätten nie gedacht, dass sie einmal regelmäßig mittags mit Frau Sowieso um den Block gehen würden; sie fänden es nach wie vor lästig. Aber wenn sie merken, dass das nicht mehr zu ändern ist, deuten sie die neue Gewohnheit positiv um: Ein bisschen mehr Last kann meinem Leben mehr Gewicht geben. Dieses Verfahren ist allemal besser als Zwang. Zeit: Viele werden sich dem Druck entziehen. Dörner: Das ist eine weitere Ungerechtigkeit, wenn man die Leute aufeinander hetzt, damit sie gut zueinander sind. Wir sprechen hier ja nicht vom Paradies auf Erden, sondern von einem vitalen Problem. Wir müssen alle Institutionen einbeziehen: Schulen, Hausärzte, den alten Pastor und besonders die Wohnungsbaugesellschaften. Mit wenigen gesetzgeberischen Mitteln könnte man erreichen, dass Wohnmöglichkeiten für Jung und Alt entstehen, Häuser flexibel umgebaut werden können und Pflegestationen in Vorausschau geplant werden. Wer öffentliche Gelder haben will, soll so bauen müssen, dass man Hilfsbedürftigen überhaupt wieder begegnet. Zeit: Wie wäre folgender Anreiz: Eine volle Rente erhält nur, wer fünf Jahre lang Kinder oder Alte gepflegt hat? Dörner: Ich würde mir wünschen, dass man es erst ohne solch rigorosen Druck versucht. Es gibt gewiss Möglichkeiten ohne Ende, an die heute noch kein Mensch denkt. Zeit: Eine Möglichkeit ist die kühle, marktwirtschaftliche Privatisierung des Gesundheitssystems und der Pflege. Dörner: Dann wandere ich nach Schweden aus. (Das Gespräch führten Christiane Grefe und Elisabeth von Thadden für die Zeit vom 06.05.2003)

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- Offener Brief an Ministerin Bulmahn

Bundesministerium für Bildung und Forschung Frau Ministerin Edelgard Bulmahn Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Ministerin Renate Schmidt Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung Frau Ministerin Ulla Schmidt

25.02.2003

Sehr geehrte Frau Ministerin ,

in einer schnellen Reaktion auf die Veröffentlichung der Stellungnahme des National-en Ethikrates "Genetische Diagnostik vor und während der Schwangerschaft" haben Sie sich Ihrerseits für die Zulassung der Präimplantations-diagnostik ausgesprochen.

Das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik verweist demgegenüber nachdrücklich auf den Bericht der vom Deutschen Bundestag legitimierten Enquete-kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", in dem die ethischen, ver-fassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Gründe gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik dargelegt sind, sowie auf das Votum derjenigen Mit-glieder des Ethikrates, die sich ebenfalls gegen die Zulassung der Präimplantations-diagnostik aussprechen. Wir fordern Sie als verantwortliche Bundesministerinnen und die Bundesregierung insgesamt auf, die entsprechenden Empfehlungen der Enquete-kommission umzusetzen.

Die im Netzwerk vertretenen Frauen und Männer aus Schwangerenberatung, Ge-burtshilfe, Gynäkologie, Behindertenverbänden, Selbsthilfe, Erwachsenenbildung und Frauenarbeit bekräftigen ihre Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik. Wir lehnen diese Diagnostik ab, weil dabei menschliches Leben vor der Schwangerschaft einer Qualitätsprüfung unterzogen und zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem menschlichen Leben unterschieden wird. Das Recht auf Fortpflanzungsfreiheit, das von den Mitgliedern des Ethikrats, die für die Präimplantationsdiagnostik eintreten, in den Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Argumentation gestellt wird, begründet kein Recht auf ein "gesundes" Kind. Es ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Zwangs-maßnahmen und verpflichtet den Staat nicht, betroffenen Paaren eine ethisch um-strittene, der Selektion dienende Fortpflanzungstechnik verfügbar zu machen. Mit Ihrer Stellungnahme vom 23. Januar 2003 übernehmen Sie drei weitere aus unserer Sicht unzutreffende Argumente.

1. Durch eine Präimplantationsdiagnostik können keine Spätabbrüche vermieden werden. Eine solche Behauptung geht zum einen von falschen Voraussetzungen aus. Eine gezielte "Schwangerschaft auf Probe" unter Inanspruchnahme von Prä-nataldiagnostik ist in unserem Rechts- und Medizinsystem nicht zulässig, ebenso wenig wie eine "Zeugung auf Probe" mit Hilfe der Präimplantationsdiagnostik. Zum anderen wird Frauen nach einer Präimplantationsdiagnostik die Durch-führung einer invasiven Pränataldiagnostik empfohlen, die wegen der Fehleran-fälligkeit der Methode doch noch zu einem Schwangerschaftsabbruch führen kann.

2. Sie gehen von "der Möglichkeit einer Präimplantationsdiagnostik unter strengen Beschränkungen und Voraussetzungen" aus. Die in der Stellungnahme genannten Zahlen des Ethikrates bestätigen jedoch unsere Befürchtung, dass eine Begrenzung kaum möglich ist und auch gar nicht gewünscht wird. Bisher bezogen sich die Ver-fechterInnen einer restriktiven Zulassung der Präimplantationsdiagnostik auf 80 - 100 Anwendungsfälle jährlich. Die Stellungnahme des Ethikrates geht aber von mindestens 600 Fällen bei Paaren mit vererbbaren genetischen oder chromoso-malen Störungen aus. Wenn Paare, die bereits ein Kind mit einer Chromosomen-störung haben, einbezogen würden, wären vermutlich weitere 1.900 Paare interessiert. Erwogen wird von den Mitgliedern des Ethikrates, die für eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik votieren, darüber hinaus ausdrücklich, sie auch verfügbar zu machen zur Steigerung der Erfolgsrate von In-vitro-Fertili-sationen, z.B. bei älteren Frauen oder nach mehrmaligen erfolglosen Behandlungs-zyklen - der erste Schritt zu einer Qualitätsprüfung aller 46.000 jährlich in-vitro befruchteten Embryonen.

3. Sie schließen sich der Argumentation für eine Zulassung der Präimplantations-diagnostik an, dass Frauen oder Paare, die eine nicht therapierbare Krankheit vererben können, in einem "existenziellen Konflikt" stehen, der eine Indikation für eine Präimplantationsdiagnostik rechtfertige. Damit wird eine aus unserer Sicht unzutreffende Analogie zu der medizinischen Indikation für einen Schwanger-schaftsabbruch hergestellt. Im Fall einer Präimplantationsdiagnostik werden die Embryonen, die zu dem existenziellen Konflikt führen könnten, erst außerhalb des Körpers der Frau hergestellt und dann ausgesondert. Im Fall eines Schwanger-schaftsabbruchs nach einer Pränataldiagnostik besteht aber bereits eine Schwanger-schaft und es muss für einen Konflikt eine Lösung gefunden werden. Diese Situation unterscheidet sich von der im Rahmen einer Präimplantationsdiagnostik vorsätzlich herbeigeführten Handlungsweise im Labor.

Wir wissen uns mit unserer Ablehnung der Präimplantationsdiagnostik in Überein-stimmung mit den meisten großen Frauenorganisationen. Auch viele Selbsthilfe-organisationen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen wehren sich dagegen, dass sie für die Forderung nach Zulassung der PID instrumentalisiert werden, und fordern statt dessen mehr Forschung an konventionellen Therapien und eine bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft.

Wir werden uns erlauben, diesen Brief auch an die Presse zu geben. Mit freundlichem Gruß, im Auftrag der Jahrestagung des Netzwerkes gegen Selektion durch Pränataldiagnostik am 16. Februar 2003 in Eisenach.

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Pressemitteilung vom 06.03.2003 Diakonisches Werk der EKD

"Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen" Dokumentation über Diakonie-Positionen zu Recht und Ethik in der modernen Medizin erschienen Die Diakonie begrüßt die erneute Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Ethik und Recht der modernen Medizin'. In einer Dokumentation unter dem Titel "Jeder Mensch ist zum Bild Gottes geschaffen" fasst sie die Ergebnisse ihrer intensiven Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zusammen. Der evangelische Wohlfahrtsverband schließt sich darin den meisten Empfehlungen des Schluss-berichts der Enquete-Kommission an. Wichtige Themen für die Weiterarbeit sind die Fragen der Sterbebegleitung und Sterbehilfe, die Weiterentwicklung der Transplantationsmedizin und die Herausforderungen einer altersgerechten Medizin. Auftrag des Verbandes ist es, alten, schwachen März und kranken Menschen zu helfen und ihnen Gehör zu verschaffen. Zum Willen zu heilen gehört die Bejahung eines Fortschritts nach menschlichem Maß. "Allerdings erinnert uns die Unterscheidung von Heilung und Heil an die Grenzen des Verfügbaren und die Angewiesenheit des Menschen auf Begleitung und Nähe, die über medizinische Intervention hinaus gehen", so der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD Jürgen Gohde. Die Diakonie lehnt eine Forschung an nicht einwilligungsfähi-gen Menschen ohne therapeutischen Nutzen ab. Sie sieht die Herausforderung, therapeutische Angebote für Menschen zu entwickeln, die nicht in der Lage sind, ihre persönlichen Einwilligung im Forschungsprozess zu geben. Die Diakonie begrüßt die neue Initiative des Bundestages für ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Umsetzung der Initiative mit Nachdruck einzusetzen. Therapeutisches und reproduktives Klonen sind über weite Strecken identische Verfahren, bei denen menschliche Embryonen instrumentalisiert werden und letztlich Warencharakter erhalten. Der komplette Text der Dokumentation ist einzusehen unter www.diakonie.de/de/html/fachforum/publikationen/Korrespondenz/653_5440.htm. Eine gedruckte Fassung kann bestellt werden per eMail an vertrieb@diakonie.de.

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- Frauenverbände gegen PID Die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland (EFD), die Evangelische Frauenhilfe in Deutschland (EfiD) und der Deutsche Frauenbund (DEF) lehnen die PID in einer Stellungnahme an den MdB Hüppe am 3. März 2003 ab.

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- Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD In einer 36-seitigen Stellungnahme würdigt das Diakonische Werk der EKD die Arbeit der vergangen-en Enquete-Kommission und fordert den Gesetzgeber auf, die Empfehlungen umzusetzen und die betreffenden Verbände in der Umsetzung der Empfehlungen einzubeziehen.

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- Dritte Stammzellimport Berliner Zeitung,13.03.2003, Ressort: Wissenschaft ' Dritte Erlaubnis für Stammzellenimport Münchener Kardiologe will Herzmuskelzellen züchten

Als dritter deutscher Wissenschaftler darf der Münchener Kardiologe Wolfgang-Michael Franz mit embryonalen menschlichen Stammzellen forschen. Wie die Ludwig-Maximilians-Universität München gestern mitteilte, erteilten die Zentrale Ethikkommission für Stammzellenforschung (ZES) und das Robert-Koch-Institut (RKI) die Genehmigung für den Import und die Verwendung der Zellen.

Franz ist Oberarzt an der Medizinischen Klinik in Großhadern. Ziel seiner Grundlagenforschung ist es, mit Hilfe der Stammzellen menschliche Herzmuskelzellen zu züchten. Solche Zellen könnten künftig nach einem Herzinfarkt oder bei Herzmuskelschwäche transplantiert werden. In Deutschland erleiden jährlich mehr als eine halbe Million Menschen einen Herzinfarkt, bei dem ein Teil des Herzmuskels durch den Verschluss eines Herzkranzgefäßes abstirbt.

Zuvor hatten bereits der Bonner Neurobiologe Oliver Brüstle und der Kölner Herzforscher Jürgen Hescheler die Genehmigung zur Forschung mit menschlichen Stammzellen erhalten. Die Bundesregierung hatte das RKI im vergangenen Sommer mit der Genehmigung zur Einfuhr von Stammzellen beauftragt. Das Anfang Juli in Kraft getretene Stammzellimportgesetz erlaubt nur die Einfuhr von solchen Stammzellen, die vor 2002 gewonnen wurden. Voraussetzung ist außerdem, dass es sich um hochrangige Forschungszwecke handelt. (KNA)

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Berlin, 07. März 2003

Nationaler Ethikrat: Winnacker legt Mitgliedschaft nieder

(PdÄ) Nach Lothar Späth ist am 13. Februar diesen Jahres auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker, aus dem Nationalen Ethikrat ausgetreten. Dies teilte die Geschäftsführung des Nationalen Ethikrates (NER) mit. Späth und Winnacker sähen sich mit Rücksicht auf ihre übrigen Aufgaben nicht länger in der Lage, ihre Mitarbeit im Ethikrat fortzusetzen, heißt es in der offiziellen Stellungnahme des NER.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärte dazu: "Mit dem Austritt von Professor Ernst-Ludwig Winnacker [...] aus dem Nationalen Ethikrat wird noch einmal klar und deutlich: Das Gremium wird vom Bundeskanzler für seine biopolitischen Laborversuche benutzt. Der Ort der Entscheidung und Beratung von ethischen und biopolitischen Grundfragen muss jedoch das Parlament bleiben." Böhmer sprach sich angesichts dieser Entwicklungdafür aus, dem "Outsourcen von Politik in immer neue Gremien" ein Ende zu setzen. Der Ethikrat sei ein Beratungsgremium ohne Entscheidungsmacht.

Winnacker hatte jüngst erklärt, dass er das so genannte therapeutische Klonen für einen "Irrweg" halte. Das Thema soll in nächster Zeit auch im NER behandelt werden. In einem noch zu beratenden fraktionsübergreifenden Antrag vom Februar 2003 sprechen sich SPD, Union und Bündnis 90/Die Grünen für ein internationales Klonverbot unter Einschluss des therapeutischen Klonens aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte hingegen am 24. Januar 2003 angeregt, über eine Ausnahme des therapeutischen Klonens von einem internationalen Klonverbot zu diskutieren.

Über die Berufung neuer Mitglieder in der Nachfolge von Späth und Winnacker entscheidet der Bundeskanzler.

Internet: www.ethikrat.org www.cducsu.de

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft - Büro Berlin, E-Mail: presse@baek.de, www.bundesaerztekammer.de

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Am 13. März vor dem Deutschen Bundestag Abschluß der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" 100.000 fordern direkte Demokratie

Donnerstag, 13. März - Am Reichstag steht ein sieben Meter hohes Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" ragt. In einiger Entfernung parkt der weiße, doppelstöckige "Omnibus für direkte Demokratie". Seine Fracht: 100.000 Unterschriften von Bürgern, denen die bloße Zuschauerdemokratie nicht mehr reicht.

In einer Menschenkette reichen Aktivisten von Mehr Demokratie die Unterschriften, gebündelt in 600 an die Abgeordneten adressierten Umschlägen, zu dem Grundgesetz. Dort werden sie an Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer und Vertreter der Fraktionen übergeben. Ziel der Aktion ist die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene.

"Deutschland steht vor einschneidenden Veränderungen. Der Umbau des Sozialstaates, die Neuausrichtung der Bildungspolitik, die Schaffung einer EU-Verfassung - diese und andere Weichenstellungen werden nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die Einführung der Volksabstimmung ist überfällig", erklärte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner.

Wie Antje Vollmer begrüßten auch Josef Winkler (Grüne), Dieter Wiefelspütz (SPD) und Gisela Piltz (FDP) die Initiative für bundesweite Volksabstimmungen. Der Fraktionsvize der CDU-Fraktion, Wolfgang Bosbach sagte, er stehe der Einführung einer Volksinitiative offen gegenüber - dies wäre ein "erster Schritt in Richtung direkte Demokratie". Wenn SPD und Grüne wie geplant einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, müsse man gemeinsam um eine Lösung "ringen". Volksentscheide lehnte Bosbach jedoch ab.

Die Übergabe der Unterschriften markiert das Ende der Kampagne "Menschen für Volksabstimmung" und den Auftakt für die "Demokratie-Tour 2003". Das sieben Meter hohe Grundgesetz wird in den kommenden Monaten in zahlreichen Städten zu sehen sein. Eine Forderung wird dabei im Vordergrund stehen: Eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung.

80 Verbände unterstützen die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Unter ihnen der BUND, der Kinderschutzbund, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, der Tierschutzbund, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Katholische Jugend Deutschlands. Mehr zur Aktion mit Fotos: http://www.mehr-demokratie.de/bu/nn

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Mehr Demokratie e.V. berichtet am 27.3.2003: - Demokratie-Tour startet Mit dem Abschluß von "Menschen für Volksabstimmung" startet die "Demokratie-Tour". Wir verfolgen damit zwei Ziele. Erstens soll es im nächsten Jahr ein Referendum über die europäische Verfassung geben, die derzeit in Brüssel erarbeitet wird. Zweitens soll dafür das Grundgesetz so geändert werden, dass Volksentscheide nicht nur über Europa-Fragen, sondern auch zu anderen wichtigen Themen möglich werden. Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, dazu eine neue Unterschriftensammlung einzuleiten.

- Mitmachen: Sieben Meter hohes Grundgesetz geht auf Tour Die Demokratie-Tour reist auf zwei Routen. Auf der ersten Route wirbt unser aufblasbares Grundgesetz für Volksentscheide. Diese Tour startet im April. Die zweite Route fährt der neue "Mehr-Demokratie-Bus", der nach seinem Umbau im Mai an den Start geht. Wir bitten alle Aktiven, die Touren zu unterstützen und Grundgesetz und Bus vor Ort einzuladen. Alle Infos & Termine zur Tour gibt es im Münchner Büro bei Tanja Warkentin (Tour Bayern) und Hannes Müller (Tour andere Länder). tel. 089-821 17 74, fax 089-821 11 76, email: bayernbuero@mehr-demokratie.de

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Zahl der Versuche in "grüner Gentechnik" EU-weit stark gesunken

Karlsruhe/Stuttgart (dpa), 24.3. - Die Zahl der Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen ist in den EU-Ländern seit 1998 um etwa 80 Prozent gesunken. Dies ergab eine gemeinsame Studie des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe, der Universität Hohenheim und eines Instituts für technologische Studien im spanischen Sevilla. Hauptgrund für den deutlichen Rückgang sei das derzeitige EU-weite Moratorium zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, teilte das ISI am Montag in Karlsruhe mit.

Zudem ist die Akzeptanz von gentechnisch veränderten Produkten bei den Verbrauchern den Studienergebnissen zufolge ausgesprochen niedrig. Bei den Herstellern ergebe dies erhebliche Marktunsicherheiten. Dennoch sei die "Pipeline" mit gentechnisch veränderten Pflanzen prall gefüllt, teilten die Wissenschaftler weiter mit.

In der EU wird seit 1998 ein De-facto-Moratorium für die Zulassung von genetisch veränderten Agrarprodukten eingehalten. Die EU hatte Ende 2002 entschieden, dass Lebens- und Futtermittel mit gentechnisch veränderten Zusätzen durch Auszeichnungen klar von herkömmlichen Produkten unterschieden werden müssen. Ein entsprechendes EU-Gesetz muss aber noch vom Europaparlament gebilligt werden. Die deutsche Bundesregierung erwartet, dass dies im Juni geschehen und die EU- Kommission noch im Sommer das De-facto-Moratorium aufheben wird.

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- Militanter Gen-Nahrungsgegner Bové muss hinter Gitter

Montpellier (dpa), 26.2.2003 - Der militante französische Gegner von genetisch veränderten Nahrungsmitteln, José Bové, muss ins Gefängnis. Das Strafmaß für seine Aktionen beträgt zehn Monate, bestätigte das Berufungsgericht in Montpellier am Mittwoch. Der charismatische Bauernführer war 2001 wegen der Zerstörung von genmanipuliertem Reis in erster Instanz verurteilt worden. Bové, der zu den prominentesten Globalisierungsgegnern gehört, hatte im August 1999 mit der Verwüstung eines McDonald's-Restaurants viel Aufsehen erregt. Dafür musste er eine 44-tägige Haftstrafe abbüßen.

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Niedersachsen

- Unser neuer Ministerpräsident, Christian Wulff Seit dem 4. März regiert die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff zusammen mit der FDP in Niedersachsen. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen sitzen auf der Oppositionsbank. Die Versprech-en und seine Leistungen liegen auf Wiedervorlage: Er will - mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, -2500 neue Lehrer einstellen, - das Abitur an das Ende des 12. Schuljahres vorziehen, - in der Verwaltung 6000 Stellen streichen , - für die Polizei in den nächsten fünf Jahren 1000 Anwärter einstellen, -jede dritte Verwaltungsvorschrift abschaffen und - weniger Schulden machen und spar-samer mit Steuergeldern umgehen. Sein Kabinett: Inneres-Uwe Schünemann, Gesundheit, Soziales-Ursula von der Leyen, Wissenschaft-Lutz Stratmann, Finanzen-Hartmut Möllring, Justiz-Elisabeth Heister-Neumann, Wirtschaft und Arbeit-Walter Hirche, Bildung-Bernd Busemann, Landwirtschaft-Hans-Heinrich Ehlen, Umwelt-Hans Heinrich Sander. "Ich stelle mich" - auf Inititative der Braunschweiger Zeitung stellt sich Ministerpräsident Christian Wulff in einem gemeinsamen Gespräch den kritischen Fragen von fünf Lesern. Sie finden das Interview unter www.newscklick.de.

BZ, 10. März Ministerpräsident: Schulreform startet 2004. Die neue Landesregierung will den Wechsel in der Schulstruktur erst 2004 vornehmen. 2003 sollen Viertklässler weiter in die Orientierungsstufe wechseln.

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DIE WELT, 5. März 2003 Wulff will Niedersachsen generalüberholen Ministerpräsident kündigt Kurswechsel an von Edgar S. Hasse

Amtsantritt für den jüngsten Regierungschef Deutschlands: Der niedersächsische Landtag hat den CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff (43) auf seiner konstituierenden Sitzung gestern zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wulff, der die Nachfolge von Sigmar Gabriel (SPD) antritt, erhielt 105 Stimmen - eine weniger als die schwarz-gelbe Koalition umfasst. Nach der siegreichen Landtagswahl vom 2. Februar, bei der die Union 48,3 Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte, ist damit die 13-jährige SPD-Herrschaft in Niedersachsen beendet. Die letzte CDU-Regierung hatte Ministerpräsident Ernst Albrecht (1976-1990) gestellt.

Im neuen Landtag sind die CDU mit 91, die SPD mit 63, die FDP mit 15 und die Grünen mit 14 Abgeordneten vertreten.

In seiner Regierungserklärung erläutete Ministerpräsident Christian Wulff die Leitlinien der künftigen Regierungsarbeit. "Zum Antritt unserer Regierung finden wir eine traurige Mängelliste vor", sagte er. Dazu gehöre die hohe Arbeitslosigkeit - die zweithöchste in den westdeutschen Bundesländern - sowie die geringe Selbstständigenquote (13. Platz in Deutschland). Zudem seien in Niedersachsen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer die meisten Insolvenzen zu beklagen. "Von einem gut bestellen Haus kann leider überhaupt keine Rede sein", unterstrich Wulff.

Wie schon bei der Präsentation des Koalitionsvertrages erläuterte Wulff seine wichtigsten Reformziele. Dazu gehört der Abbau von 6000 Stellen in den Landesverwaltungen sowie die Streichung von einem Drittel jener Vorschriften, die Wirtschaft und Wachstum hemmen. Auch in der Bildungspolitik soll ein Kurswechsel eingeleitet werden. "Wir setzen trotz knapper Kassen die notwendigen Prioritäten und werden noch zum Schuljahresbeginn 2500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen", unterstrich Christian Wulff.

Für große Aufmerksamkeit bei den Parlamentariern sorgten Wulffs Ausführungen zum Begriff "SozialesNiedersachsen", der einst Markenzeichen des Landes gewesen sei. Mit den christlichen Werten wie"Nächstenliebe" und "Dienen" wolle die neue Landesregierung an diese Tradition anknüpfen und dasehrenamtliche Engagement in diesem Bereich stärker fördern.

Nach seiner Wahl erhielt Wulff Glückwünsche von Politikern aus ganz Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) freut sich darüber, in Wulff einen "schlagkräftigen" Verbündeten zu haben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erwartet eine gute Zusammenarbeit bei den "spezifisch norddeutschen Belangen". CDU-Chefin Angela Merkel hofft, dass Wulff Niedersachsen wieder auf "Erfolgskurs" führen werde.

Wie der neue CDU-Fraktionschef im Landtag, David McAllister, der WELT sagte, werde die Fraktion die schwarz-gelbe Landesregierung in "kritischer Loyalität" unterstützen. Ziel sei es, noch in diesem Jahr den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorzulegen. Da Niedersachsen über die geringste Polizeidichte bei allen Flächenländern in Deutschland verfüge, sei vorgesehen, 1000 weitere Polizisten einzustellen. "Unser erste große Aufgabe aber wird es sein, den Entwurf des Schulgesetzes auf den Weg zu bringen", sagte McAllister. Das soll noch in diesem Monat geschehen.

Ziel der Koalition ist es unter anderem, die Orientierungsstufe zu Gunsten des dreigliedrigen Schulsystems abzuschaffen. Das Abitur soll künftig nach zwölf Jahren abgelegt werden. Neue Gesamtschulen wird es nach Koalitionsplänen nicht geben - die bestehenden Einrichtungen genießen aber Bestandsschutz. Gestern trat auch der stellvertretende Ministerpräsident Walter Hirche (FDP) sein Amt an - Niedersachsens neuer Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. "Die Wähler wollten einen politischen Neuanfang", sagte Hirche. "Wir müssen die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen, nur so kann der Arbeitsmarkt auf Dauer wirksam entlastet werden."

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. CDU, FDP und SPD stimmten für den bisherigen Vizepräsidenten Jürgen Gansäuer (CDU). Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie bei der Postenvergabe für den Vizepräsidenten leer ausgingen.

Gansäuer appellierte an die Abgeordneten, ihre Arbeit am Wohle der Menschen auszurichten. Angesichts der "größten ökonomischen Krise der Nachkriegszeit" erwarteten die Wähler von der Regierung, dass den vielen Diskussionen nun auch Taten folgten. Wenn die gegenwärtige Krise nicht bewältigt werde, stünden "nicht nur weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern sämtliche soziale Errungenschaften, die unseren Staat in seiner humanitären Prägung ausmachen", sagte der neue Landtagspräsident. http://www.welt.de/data/2003/03/05/48277.html

Einen freundlichen Gruß

Angelika Wessel Wedderkopsweg 4 38118 Braunschweig Tel + Fax: 0531 - 50 65 15 e-M: angelikawessel@freenet.de Bankverbindung: Postbank Hannover, Konto 3539 26-308, BLZ 250 100 30 - Angelika Wessel,

Die Informationsseite der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Niedersachsen http://www.bioethik-niedersachsen.de Faltblatt Niedersachsen http://www.kritischebioethik.de/IGKB_Niedersachsen_Faltblatt.pdf

Die Informationsseite der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland http://www.kritische-bioethik.de

Ethisches / Philosophisches http://www.kritischebioethik.de/deutschland_ethik_und_philosophie.html

Veranstaltungen http://www.kritischebioethik.de/deutschland_veranstaltungskalender.html

Presse http://www.kritischebioethik.de/deutschland_presse.html

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AKTION GRUNDGESETZ Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen: In Deutschland lautet das diesjährige Motto: "Selbstbestimmung ermöglichen, Gleichstellung durchsetzen, Teilhabe verwirklichen". Beachten Sie dazu die Aktionen am 5. Mai.

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Der Aufruf, am 5. Mai in Berlin eine Menschenkette zwischen dem BMF und dem BMGS zu spannen und "Finanzen für Soziales" zu fordern, fand großen Widerhall. Dafür dankt der Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (BBV) allen, die - über "Buschfunk" oder Hochglanzzeitschrift, über eMail-Weiterleitung oder per Anruf - für die Verbreitung des Aufrufs sorgten. Nunmehr präzisierten wir die Ablaufplanung. Und wir geben auswärtigen Interessenten den Tip, bei Aktion Grundgesetz einen Zuschuß zu beantragen, um dabei sein zu können.

Diese Nachricht soll auch Journalistinnen und Journalistenn helfen, sich auf die Berichterstattung - vor, während und nach der Aktion - besser vorbereiten zu können.