Sehr geehrte Damen und Herren,

der ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig' und die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Niedersachsen danken allen Zuarbeitern, Mithelfern und Lesern für die vielfältigen Kontakte in diesem Jahr. Die Zusammenarbeit war nicht immer reibungslos, dafür aber fruchtbar. Wer von uns kann nicht auf einen freudigen Moment zurücksehen? An diesem Hellpunkt wollen wir uns orientieren und uns nicht beirren lassen, für die Würde des Menschen zu stehen.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr den Glauben an die Wirklichkeit: Drei Dinge sind uns aus dem Paradies geblieben - Sterne, Blumen und Kinder (Dante Aligheri).

Ihre Angelika Wessel

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Inhalt
- Veranstaltungshinweise
- Aus dem Bundestag: Ausschüsse, MdB Hüppe, PDS, Enquete-Kommission ‚Recht und Ethik in der modernen Medizin'
- Zweites deutsches Stammzell-Projekt genehmigt
- UN-Generalversammlung :"Internationale Konvention gegen das reproduktive Klonen von Menschen"
- Klonen und Gentechnik in Europaparlament
- Grüne Gentechnik: Haftstrafe
- Leukämiefall in Frankreich
- Fortsetzung von Gentherapie-Studien in Deutschland empfohlen
- Presseaussendung Lebenshilfe Österreich
- EKD-Synode: Menschenwürde gilt in allen Phasen des Lebens

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VORSCHAU Vorausschau, Voraus-Blick, Tagungen, Vorträge, Kongresse zusammengestellt vom Arbeitskreis Bioethik Braunschweig

Dezember 2002

2. Dezember Stammzellforschung und Praeimplantationsdiagnostik im TV. Medizinethik im Fernsehen. . Veranstalter: Ev. Akademie Arnoldshain, Im Eichwaldsfeld 3, 61389 Schmitten/Ts., Tel: 06084 - 9440, Fax: 06084 - 944 138, e-M: office@evangelische-akademie.de, www.evangelische-akademie.de

2. Dezember Forschungsergebnisse und ihre mediale Vermittlung. Referent: Prof. Dr. Michael Kröher, Redaktion Technik und Forschung "Manager Magazin". Ort TU Braunschweig, Hoersaal PK 11.1, Pockelsstr. 11 (ehemalige Paed. Hochschule). Zeit: 18.30 Uhr

3. Dezember 2002 "Eugenik". Referenten: Dr. Thomas Lemke: Genetik und Rasismus - eine Analyse genetischer Diagnostik aus Foucault'scher Perspektive. PD Dr. Hans-Walter Schmuhl: Rassenhygiene in Deutschland bis 1945. Zeit: 15.30 - 19.00 Uhr. Kontakt: Dr. Sigrid Graumann, IMEW, Berlin. Tel: 030-293817-79, Fax: 030-293817-80, e-M: info@imew.de, www.imew.de

5. und 6. Dezember Genetik in Public Health. Werden wir zu einer Risiko(gruppen-)gesellschaft? Tagung mit der Medizinischen Hochschule Hannover und der Fachhochschule Duesseldorf. Ort: Hanns-Lilje-Haus, Hannover. Anfragen: Zentrum für Gesundheitsethik an der Ev. Akademiee Loccum, Knochenhauerstr. 33, 30159 Hannover, Tel: 0511 - 1241-496, e-M: zfg@evlka.de

7. bis 9.12. Health Care Decision making in Europe. The role of ethics advisory boards in medicine and health care politics. Workshop. Ort. Ev. Akademie Loccum. Information: Zentrum fuer Gesundheitsethik, Knochenhauerstrasse 33, 30159 Hannover, Tel: 0511 - 1241 - 496, Fax: 0511 - 1241 - 497

8. Dezember bis 2. Februar 2003 Bilder aus dem Kunstatelier der Lebenshilfe Braunschweig. Ort: Braunschweigisches Landesmuseum, Ausstellungszentrum Hinter Aegidien, Braunschweig. Zeit: Dienstag bis Sonntag 10 - 17 Uhr. Führungen Tel: 0531 - 12 15 26 19

9. Dezember Der Winter als Lebensphase des Umbruchs. Ein Abend mit Maerchen und Geschichten. Klaus Pieper, Pastor i. R., Trauerbegleiter, Braunschweig. Veranstalter: Hospizarbeit Braunschweig e.V., Hohetorwall 1A, Braunschweig. Zeit: 17.30 Uhr

9. Dezember 2002 Aktuelle bioethische Grundfragen aus medizinischer, ethischer und rechtlicher Sicht. Tagesseminar für wissenschaftliche Mitarbeiter der Mitglieder des Deutschen Bundestages. angesichts der für Mitte Januar 2003 angekündigten Stellungnahmen des "Nationalen Ethikrates" und der sicher ebenfalls bald anstehenden Beratungen des Deutschen Bundestages über ein Fortpflanzungsmedizingesetz und die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) laden wir Sie herzlich zu unserem Tagesseminar für Wissenschaftliche Mitarbeiter der Mitglieder des Deutschen Bundestages und andere interessierte Multiplikatioren ein. Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht, Fehrbelliner Str. 99, 10119 Berlin, Telefon: 030 / 44 05 8866 Fax: 030 / 44 05 88 67, e-mail: info@bv-lebensrecht.de www.bv-lebensrecht.de. Ort: Das Seminar findet statt in der Galerie der Guardini-Stiftung, Askanischer Platz 4 (Nähe Anhalter Bahnhof), 10963 Berlin, Tel.: 030-217358-0 9. 00 Uhr Begrüßung 9.15 - 10.45 Uhr "Vorgeburtliche Diagnostik: PID, PND und die Folgen". Dr. med. Claudia Kaminski, Vorsitzende Bundesverband Lebensrecht 10.45 - 11.00 Uhr Kaffeepause 11.00 - 12.45 Uhr "Ethische Refexion über den Status des Embryos". Dr. Christian Koecke, Leiter Team Religion und Wertoriertierung, Konrad-Adenauer-Stiftung 12.45 - 13.30 Uhr Mittagspause 13.30 - 15.00 Uhr "Der rechtliche Status von Embryonen". Rainer Beckmann, Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin" in der vergangenen Legislaturperiode. Vorträge jeweils mit anschließender Diskussion. Anmeldung erbitten wir an die Geschäftsstelle des BVL

10.12. Strahlen für das Leben. Referent: Dr. med. Klaus Hoffmann. Ort: Hospiztreff, Hohetorwall 1A, Braunschweig. Zeit: 17.30 Uhr

10. bis 13. Dezember International congress "Ethics in Organ Transplantation", Munich, Medial Centre, University Munich, Marchionistraße 15, 81366 Munich, Tel: 089 - 7095-2706, Fax: 089-7095-5706,e-M: ethics@csm-congress.de www.transplantation-akademie.de

13. Dezember 2002 Tagung: "Hello Dolly? Feministische Inspektionen der Biotechnologien". In den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen dominieren, wenn es um die neuesten Entwicklungen in den Gen- und Reproduktionstechnologien geht, der ethische, rechtliche und medizinische Diskurs. Es werden Chancen und Risiken von Stammzellen- oder Praeimplantationsforschung eroertert, medizinische Utopien entworfen oder problematisiert. Es wird diskutiert, inwieweit der "technische Fortschritt" mit dem Verstaendnis der Menschenwuerde, der Schoepfung, der Grundrechte und mit moralischen Gesellschaftsnormen vereinbar ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen zu fixieren sind. Es geht dabei z.B. um den moralischen und rechtlichen Status des Embryos, um Patentrechte oder um den Wirtschaftsstandort Deutschland, d.h. um wirtschaftliche Verwertungsinteressen. Die Perspektiven der feministischen und Geschlechterforschung finden, wie der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des deutschen Bundestages zeigt, nur unzureichend Eingang in den Mainstream. Es scheint deshalb sinnvoll, auf diesem Kolloquium erneut u.a. folgende Fragen in die oeffentliche Diskussion zu bringen: Welche Chancen und Risiken bringen die Gen- und Reproduktionstechnologien fuer Frauen mit sich? Laeuten diese eine neue Epoche weiblicher Selbstbestimmung ein oder wird der weibliche Koerper nur in neuer Form instrumentalisiert und anderen Verwertungszusammenhaengen dienstbar gemacht? Wem wird welches Recht auf Nutzung und Eigentum an Genen, Foeten usw. zugestanden? Ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch mit der Ablehnung der Embryo- und Stammzellenforschung vereinbar? Wie wird in den ethischen und rechtlichen Diskursen Geschlecht explizit und implizit konstruiert? Inwieweit sind universalistische Behauptungen und Grundannahmen z.B. aus ethnographischer Perspektive zu hinterfragen? Programm: 9.15 Begruessung, danach bis 13.00 Uhr Giselind Berg (TU Berlin): "Neue Techniken der Gen- und Reproduktionsmedizin - Chancen fuer Frauen" Christiane Kohler-Weiss (Tuebingen): "Reproduktionsmedizin im Horizont der Geschoepflichkeit" 11.30 - 11.45: Kaffeepause Ingrid Schneider (Hamburg): "Rechtliche Regulierung von Gen- und Reproduktionsmedizin" Moderation: Kerstin Palm 13.00 - 14.30: Mittagspause 14.30 - 17.00 Monika Knoche (Berlin): "Leiblichkeitskonzept der Menschenwuerde. Koerperlichkeit und Entkoerperlichung der Fruchtbarkeit der Frau" Michi Knecht (HU Berlin): "Zwischen Mikro-Praxen und Makro-Ethik: Ethnologische UEberlegungen zu bioethischen Regulierungsversuchen im Feld neuer Reproduktionstechnologien" Moderation: Nina Koelsch-Bunzen. Ort: Humboldt-Universitaet Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2103 ab 14 Uhr Raum 3119, Eingang Kinosaal/Audimax)

13. Dezember, 10.00 - 15.00 Uhr Nationaler Ethikrat, Öffentliche Sachverständigen-Anhörung. Genetische Diagnostik vor und während der Schwangerschaft. Im Zentrum der Anhörung sollen - vor dem Hintergrund der derzeitigen Praxis der Pränataldiagnostik - die möglichen Auswirkungen der Präimplantationsdiagnostik auf die gesellschaftliche Stellung von Menschen mit Behinderungen stehen. Wie ist die mögliche Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls von Menschen zu beurteilen, die von schweren Erbkrankheiten betroffen sind, wenn eine PID zugelassen werden sollte? Wie ist im Zusammenhang mit der Beratung von Paaren mit schwerem genetisch bedingten Risiko die Möglichkeit einzuschätzen, nach einer PND oder PID ein erblich unbelastetes Kind zur Welt zu bringen? Wie sind mögliche gesellschaftliche Folgen und Entwicklungen bei einer Zulassung von PID zu beurteilen? Eingeladene Sachverständige: Günter Graumann, PID-Betroffenen-Initiative, Dr. Elisabeth Kludas - Fachverband Behindertenhilfe und Psychiatrie des Deutschen Caritasverbandes, Stephan Kruip - Mukoviscidose e. V., Dr. Andreas Kuhlmann - Publizist, Margaretha Kurmann - Netzwerk Pränataldiagnostik, Prof. Dr. Ingrid Langer - Bundesverband der pro familia, Dr. Jeanne Nicklas-Faust - Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V., Heike Zirden - Aktion Mensch e. V. Ort: dbb forum berlin, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin-Mitte (Ecke Französische Straße). http://www.ethikrat.org/aktuelles/expertenanhoerung.html

13. bis 15. Dezember "Jugend für das Leben Köln", http://koeln.jugendfuerdasleben.de/, lädt herzlich ein zu dem Seminar "Euthanasie - nur Tote leben nicht mehr" mit den Brüdern von Saint Jan / Enschede, Niederlande. Für unser erstes Seminar haben wir uns das Thema Euthanasie gewählt, da hier dringend gehandelt werden muß und leider noch zuvielUnkenntnis herrscht. Passend dazu der Veranstaltungsort: Enschede liegt in Holland - einem Land, in dem aktive Sterbehilfe straffrei ist. An diesem Adventwochenende werden wir versuchen, uns auf philosophischer und christlicher Basis der Antwort zu nähern, was Leben überhaupt ist.

Da wir uns erst vor einiger Zeit im Raum Köln gegründet haben, dient dieses Seminar auch dazu, uns ein wenig näher kennenzulernen und unser zukünftiges Zusammenarbeiten zu planen. Wir haben schon sehr viele Ideen und hoffen auf eure tatkräftige Unterstützung. Wir hoffen, euch zahlreich zu sehen und beantworten gern eure Fragen. Kosten: 20 Euros, inklusive Übernachtung und Frühstück, eigene Anreise. http://koeln.jugendfuerdasleben.de/Euthanasie_Seminar.doc

14. Dezember Ethik und Organtransplatation im Spiegel globaler Entwicklungstendenzen Information: Prof. De. Walter Land, German Academy of Transplantation Medicine, Division of Transplantation Surgery, Medical Centre, University Munich, Marchionistraße 15, 81366 Münich, Tel: 089 - 7095-2706, Fax: 089 - 7095-5706,e-M: ethics@csm-congress.de www.transplantation-akademie.de

Vorschau auf das Jahr 2003

13. Januar 2003 Was wissen wir, wenn wir unser Genom kennen? Referent: Prof. Dr. R. Balling, Geschäftsfuehrer der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung (GBF) in Braunschweig. Ort TU Braunschweig, Hoersaal PK 11.1, Pockelsstr. 11 (ehemalige Paed. Hochschule). Zeit: 18.30 Uhr

7. Februar 2003 Alzheimer und Psychotherapie? Interesse besteht von Seiten unseres Vereins an diesem Thema, da es sich um eine Alternative zur nur biologisch-medizinischen Sicht auf diese Erkrankung handelt. Aufschub der Krankheitssymptome von Alzheimer konnten durch Psychotherapie für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren erreicht werden. Frage ist zudem angesichts der Forschungsergebnisse von Prof. Kropiunigg und Prof. Bauer, ob nicht auch eine der Ursachen von Alzheimer im psychischen Bereich liegen und somit die Krankheit vermeidbar sein könnte. Referenten: Prof. Bauer, Freiburg; Prof. Hirsch, Bonn; Prof. Kropiunigg, Wien; u.a. zum Thema. Ort: Düsseldorf, Raum des Landtags NRW. Zeit: 10 bis 16 Uhr. Literatur zum Thema:Joachim Bauer, Psychobiologie der Alzheimer-Krankheit: Wirklichkeitskonstruktion und Beziehungsgestaltung, in: "Integrierte Medizin", hg von Uexküll u.a., Stuttgart 2002, 157-175. Joachim Bauer, Das Gedächtnis des Körpers. Wie Beziehungen und Lebensstile unser Gehirn steuern. Frankfurt 2002. Anmeldeschluss: 5. 1. 2003. Weitere Einzelheiten zur Veranstaltung ALZheimer-ETHik gemeinnütziger e.V., Lappenbredde 10, 59063 Hamm, Tel 02381/51015, Fax 040/ 3603 690 502, e-mail alzeth@aol.com, www.alzheimer-ethik.de

Kontaktadresse Wir sind auf Spenden angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns, um die Arbeit fortzuführen. Angelika Wessel, Wedderkopsweg 4, 38118 Braunschweig, Tel + Fax: 0531 50 65 15 Bankverbindung: Postbank Hannover, Konto 3539 26-308, BLZ 250 100 30 - Angelika Wessel Stichwort: ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig'.

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- Aus dem Bundestag Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich konstituiert. Die Listen der Ausschüsse mit ihren Besetzungen bzw. die Namen der MdB und in welchen Ausschüssen sie tätig sind, können bei der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Niedersachsen, e-M: angelikawessel@freenet.de angefragt werden.

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Der MdB Hubert Hüppe stellt sich als Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen vor und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Aktiven, um die gemeinsamen Themen - hoffentlich auch demnächst in Rahmen einer wiedereingesetzten Enquete-Komission ‚Recht und Ethik in der modernen Medizin'. Seine Anschrift:

Hubert Hüppe MdB Deutscher Bundestag 11011 Berlin

Tel. 0 30 - 22 77 75 89 Fax 0 30 - 22 77 67 08 email: hubert.hueppe@bundestag.de Internet: www.huberthueppe.de

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Kein Anschluss für die PDS Kolumne, Von Peter Dausend

Unter den vielen ungelösten Rätseln, die einem das Dasein als Parlamentskorrespondent so bietet, ist dies wohl das rätselhafteste: Was flöten die Damen und Herren Volksvertreter denn eigentlich in die Muschel, wenn sie mitten in der Parlamentsdebatte nach dem Telefonhörer greifen? Etwa: "Du Schatz, der Kanzler labert heute länger als sonst. Es wird ein bisschen später. Vor 14 Uhr bin ich bestimmt nicht zuhause." Oder auch: "Ich hätte gern einmal die Pizza Friedrich Merz - ja genau, die mit den sauren Gurken und der beleidigten Leberwurst. Und dazu noch einen Chaos-Salat Rot-Grün mit den hübschen Steuererhöhungen obendrauf." Wir wissen es nicht. Ist ja auch nicht weiter schlimm. Ein Restmysterium sollte schließlich immer bleiben.

Bei Petra Pau und Gesine Lötzsch ist das nun nicht mehr möglich. Dennjetzt haben die beiden PDS-Damen nicht nur keine männlichen Chefs und keine Fraktion, jetzt haben sie auch keine Telefone mehr. Das hat man halt davon, wenn man den Untergang der eigenen Partei nicht klaglos mitmacht. So was muss bestraft werden. Im Reichstag sitzen die beiden deshalb ja nun bereits irgendwo zwischen dem hintersten Hinterbänkler und der vordersten Besenkammer. Das ist zwar immer noch besser als hinter Guido Westerwelle - man weiß ja nie, was passiert, wenn der plötzlich zurücktritt - doch wirklich schön ist das auch nicht. Schließlich haben die beiden letzten PDSlerinnen nun 251 sozialdemokratische Hinterköpfe vor der Nase. Und, was nicht besser ist, auch vor Augen.

Doch als Strafe für Untergangsverweigerung reicht das nicht. Daher hat die Bundestagsverwaltung den beiden nun zusätzlich ihre schnurlosen Telefone abgenommen. Grund: Nur "tischgebundene Apparate" seien erlaubt. Dafür fehlt allerdings der Tisch. Auf dem großzügig gewährten Beistelletwas der Marke "Passtnixdrauf" ist bestenfalls Platz für ein Glas Fassbrause und eine Fettbemme. Nur: Um die zu bestellen, fehlt das Telefon. Überleben im Bundestag - ein einziges Rätsel. Zumindest für Pau und Lötzsch.

Die Onlineversion dieses Artikels finden Sie unter: http://www.welt.de/daten/2002/11/14/1114adr368282.htx (c) DIE WELT.de http://www.welt.de, 14.11.2002

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Auch in der 15. Legislaturperiode werden Sie alle Materialen der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" auf diesen Seiten finden http://www.bundestag.de/gremien/medi/index.html oder http://www.bundestag.de/medizin

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http://www.netzeitung.de/servlets/page?section365&item213276 netzeitung 30.10.2002

Zweites deutsches Stammzell-Projekt genehmigt. Ein Münchener Arzt ist der zweite Wissenschaftler in Deutschland, der nach den Vorgaben des neuen Stammzellgesetzes mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten darf. Nach dem Bonner Neuropathologen Oliver Brüstle darf nun auch der Münchner Kardiologe Wolfgang-Michael Franz mit aus dem Ausland importieren menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten. Nach Medienberichten hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) jetzt eine entsprechende Genehmigung erteilt.

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Aktuellste Nachricht zum Klonen: 7.11.2002, 20.22 Uhr

Im Rechtsausschuß der UN-Generalversammlung ist soeben die "Internationale Konvention gegen das reproduktive Klonen von Menschen" vorerst auf Eis gelegt worden, weil man sich nicht im Konsens einigen konnte, offiziell geht es bei der 58. Generalversammlng damit weiter, d.h. ca. September 2003.

Möglicherweise gibt es dann in den USA ein umfassendes gesetzliches Klonverbot - es hatte das Repräsentantenhaus im Juli 2001 mit Bush's massiver unterstützung bereits erfolgreich passiert, wurde aber im Senat verzögert).

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US-Präsident Bush hat 2001 "The President's Council on Bioethics" eingesetzt, und dieser Rat hat am 10. Juli 2002 seinen Bericht "Human Cloning and Human Dignity: An Ethical Inquiry" vorgelegt. Wer ihn gerne lesen möchte, wird hier fündig: http://www.bioethics.gov/cloningreport/index.html. Wer wenig Zeit hat, kann hier die Empfehlungen finden: http://www.bioethics.gov/cloningreport/recommend.html

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- Klonen und Gentechnik in Europaparlament

EU-Parlament für Klonverbot von Menschen auf UN-Ebene

Straßburg (dpa)21.11.2002 - Das Europäische Parlament hat sich für ein umfassendes Verbot des Klonens von Menschen auf UN-Ebene ausgesprochen. Das Verbot solle in allen Stadien der Entstehung und Entwicklung eines menschlichen Wesens gelten, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg angenommenen Bericht zum Aktionsplan Biotechnologie der EU-Kommission. Damit bekräftigten die Abgeordneten ihre bisherige Haltung zum Klonen von Menschen. Grundsätzlich soll aber die Gen- und Biotechnologie nach dem Willen des Parlaments innerhalb der EU gefördert werden.

Mit großer Mehrheit sprach sich das Parlament außerdem für die Aufhebung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Lebensmittel, das in der EU de facto seit 1998 besteht. Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung damit gegen eine einseitige Verteufelung der Gen- und Biotechnologie in der Landwirtschaft aus. Die Technologie biete vielmehr im Gesundheitsbereich als auch in der Landwirtschaft Chancen, aber auch große Risiken, die durch geeignete Vorschriften gemindert werden müssen.

Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin forderte das Parlament strengere Bestimmungen wie bisher. So soll es EU-weite Regeln für DNA-Tests geben. Diese sollen nur im Rahmen einer fachkundigen unabhängigen und persönlichen Beratung gemacht werden dürfen. "Es darf nicht sein, dass zum Beispiel fliegende Händler innerhalb der Europäischen Union Blut oder Bewebe von Patienten erbitten, und ihnen vorgeben, die Zukunft vorauszusagen" forderte der Arzt und Euroa-Abgeordnete Peter Liese (CDU) bei der Aussprache im Parlament. Ferner forderte das Parlament, dass keine schwangere Frau zu vorgeburtlichen Diagnosetests gezwungen werden darf, um etwa die Behinderung eines Embryos festzustellen. ©dpa

Und eine Meldung aus Berlin: Berlin, 22. November 2002, Beschluß des Europäischen Parlaments gegen Klonen stellt Bundesregierung bloß

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", erklärt zum gestrigen Beschluß des Europa-Parlaments gegen das Klonen:

Dass das Europäische Parlament sich gestern eindeutig für ein UN-weites Verbot des Klonens von Menschen in allen Stadien ihrer Entstehung und Entwicklung ausgesprochen hat, ist außerordentlich begüßenswert.

Angesichts dieser klaren Haltung des Europäischen Parlaments steht Deutschland mit seiner Strategie bei den Vereinten Nationen, die auf ein Verbot nur des reproduktiven Klonens zielt, in Europa zunehmend alleine da.

Insbesondere wird die Bundesregierung mit ihrer Behauptung, für ein Verbot des Klonens auch zu Forschungszwecken gäbe es keine Chance auf Konsens, jetzt Lügen gestraft.

Vielmehr schürt die Haltung der Bundesregierung den Verdacht, dass sie das für die fernere Zukunft in Aussicht gestellte Ziel, auch das sogenannte therapeutische Klonen international zu unterbinden, nie ernsthaft angestrebt hat. Im Gegenteil scheint die Bundesregierung auf internationaler Ebene eine bioethische Kehrtwende für Deutschland anzubahnen.

Schließlich gibt es weitere deutliche Indizien für den biopolitischen Durchmarsch der rot-grünen Koalition. So erhielt mit Robert Jaenisch ein wortgewaltiger Befürworter des therapeutischen Klonens den diesjährigen "Robert-Koch-Preis" aus der Hand von Staatssekretär Schröder aus Ulla Schmidts Gesundheitsministerium. Das Bundesforschungsministerium finanziert ein Freiburger Projekt zur Bedeutung des Embryos in der Forschung, denn - so die Freiburger Universität in ihrer Pressemitteilung zum Anlaufen des Projekts - die "vielfältige Verwertbarkeit embryonalen Gewebes" habe die "Verwendungsoptionen von etrakorporalen Embryonen"erweitert, es bedürfe daher "einer moralischen und rechtlichen Neuorientierung".

Dies trifft zusammen mit der massiven Ablehnung einer Wiedereinsetzung einer Bioethik-Enquete-Kommission des Bundestages durch den forschungspolitischen Sprecher der SPD, Jörg Tauss, der von einer solchen demokratisch legitimierten Kommission eine "Bremserfunktion" bei Gesetzgebungsverfahren öffentlich befürchtet hat. Offenbar weiß Tauss bereits jetzt von geplanten Gesetzesvorhaben, für die eine Beratung in einer Enquete-Kommission bedrohlich werden könnte.

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- Presseaussendung Lebenshilfe Österreich, Wien, 6. November 2002 Hohe Auszeichnung für Ehrenpräsidentin Frau Dr. Maria Bruckmüller von der Lebenshilfe Österreich Für ihren jahrzehntelangen erfolgreichen Einsatz für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung wurde Frau Dr. Maria Bruckmüller anlässlich der 35-Jahresfeier der Lebenshilfe Österreich im RadioKulturhaus des ORF am 30. Oktober das Goldene Verdienstzeichen der Republik verliehen. Von 1989 bis 1996 war Frau Dr. Maria Bruckmüller Präsidentin der Lebenshilfe Österreich und arbeitet bis heute ehrenamtlich in der Organisation. Während ihrer Präsidentschaft kam es vor allem zu einer verstärkten internationalen Vernetzung. Das Augenmerk der Aktivitäten der Lebenshilfe Österreich richtete sich auf eine verstärkte Eigenständigkeit der KlientInnen. In den Jahren 1989 bis 1996 wurden unter der Präsidentschaft von Frau Dr. Bruckmüller bis heute fruchtbare Initiativen gesetzt.. So wurden der Ausbau einer Fachbibliothek und ein eigenes Fortbildungsinstitut in der Lebenshilfe Österreich verwirklicht. 1991 konnte die Ausgliederung von Menschen mit geistiger Behinderung aus psychiatrischen Anstalten durch das "Unterbringungsgesetz" geregelt und 1993 die Einführung eins Pflegegeldes durch den Einsatz der damaligen Präsidentin erreicht werden. Besonderes Augenmerk widmete Dr. Bruckmüller aber dem Thema "Alter und Altern". Durch ihren Einsatz wurde dies zu einem zentralen Anliegen für die Lebenshilfe und andere Behindertenorganisationen.

Ehrenpräsidentin Frau Dr. Maria Bruckmüller hat ihre Tätigkeit bei der Lebenshilfe 1965 in Kärnten begonnen und war von 1989 bis 1996 Präsidentin der Lebenshilfe Österreich. Inzwischen ist Dr. Maria Bruckmüller als führende Heilpädagogin Österreichs zu einem Begriff geworden. Zunehmend galt ihr Engagement in den vergangenen Jahren den nahestehenden Organisationen in den ehemals kommunistischen Staaten, in denen grundlegende Arbeiten zur Errichtung eines Lebensstandards für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung notwendig wurden. Besonders hervorzuheben ist auch die intensive und internationale Vortragstätigkeit von Frau Dr. Bruckmüller im heilpädagogischen Bereich.

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- 14 Monate Haft für französischen Bauernführer José Bové - Proteste

Paris (dpa), 19.11.2002 - Der populäre französische Bauernführer und Globalisierungskritiker José Bové muss wegen der Zerstörung von gentechnisch veränderten Pflanzen insgesamt 14 Monate ins Gefängnis. Der Kassationsgerichtshof verwarf als höchste französische Instanz am Dienstag in Paris eine von Bové angestrengte Berufung gegen seine Verurteilung wegen der Zerstörung von Gen-Reis. Der Aktivist war am 20. Dezember 2001 wegen der Aktion verurteilt worden. Bové kündigte an, vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof ziehen zu wollen, das Urteil sei "ein schwerer Angriff auf gewerkschaftliche Rechte".

Umweltschützer nannten das Urteil schockierend und einen Knebel für Aktionen gegen gentechnische Veränderungen. "So soll jeder soziale Protest kriminalisiert werden", hieß es in einer Mitteilung von Greenpeace. Auch die Kommunistische Partei sieht in dem Urteil eine Kriminalisierung gewerkschaftlicher Kampagnen. Bovés Bauernverband forderte Präsident Jacques Chirac auf, Bové zu begnadigen, "zumal sich der Präsident sonst auf die Seite der Agrar-Multis stellt".

Der schnauzbärtige und populäre Bové hatte erst Anfang August nach 44 Tagen Haft wegen der Verwüstung eines McDonald's-Schnellrestaurants das Gefängnis der südfranzösischen Stadt Montpellier verlassen. Wegen der Reis-Aktion nunmehr rechtskräftig zu sechs Monaten Haft verurteilt, muss der Bauernführer auch eine zweite Strafe von acht Monaten wegen der Zerstörung von anderen Gen-Pflanzen absitzen, die zur Bewährung ausgesetzt worden war. Seine Strafe erhöht sich also auf 14 Monate. ©dpa

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- Leukämiefall in Frankreich - Fortsetzung von Gentherapie-Studien in Deutschland empfohlen

Berlin/Langen (dpa), 22.11.2002 - Trotz eines Leukämiefalls bei einer Gentherapie in Frankreich haben das zuständige Bundesamt und die Bundesärztekammer die Fortsetzung entsprechender Gentherapie-Studien in Deutschland empfohlen. Die Patienten müssten nun jedoch darüber informiert werden, dass ein Zusammenhang zwischen dem französischen Leukämiefall und dem Einbau neuer Erbgutstückchen mittels Retroviren vermutet wird. Das betonten das Paul-Ehrlich-Institut in Langen und die Kommission Somatische Gentherapie der Bundesärztekammer in Berlin am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung.

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- EKD-Synode: Menschenwürde gilt in allen Phasen des Lebens

Timmendorfer Strand (dpa) - Die evangelische Kirche will verbrauchende Embryonenforschung und Sterbehilfe auch weiterhin ablehnen. Das geht aus dem Kundgebungsentwurf "Was ist der Mensch?" hervor, der am Montag bei der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Ostseebad Timmendorfer Strand bei Lübeck vorgelegt worden ist. Der Mensch dürfe nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten beurteilt werden, heißt es in dem Papier.

Anerkennung und Schutz der Menschenwürde gelte ohne Einschränkungen in allen Phasen und allen Situationen des Lebens, heißt es in dem Entwurf, der von einer Vorbereitungs-kommission für die Synodentagung erarbeitet worden ist. Auch im Umgang mit alten, kranken oder behinderten Menschen müsse die Menschenwürde gewahrt bleiben. Zur unveräußerlichen Würde des Menschen gehöre auch sein Recht auf umfassende Bildung und der Schutz der Umwelt für nachfolgende Generationen.

Mit diesen klar definierten Positionen befindet sich die Kirche nach Auffassung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renat Köcher, in einigen Bereichen im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Viele Bürger befürworteten Gentechnologie und Embryonenforschung, wenn davon ein gravierender Nutzen zum Beispiel für die Heilung schwerer Krankheiten zu erwarten sei, sagte Köcher vor den 120 Synodalen. Eine von pragmatischer Nüchternheit und lösungsorientiertem Denken geprägte Gesellschaft empfinde ethische Diskussionen vielfach als Störfaktor auf dem Weg in eine bessere Zukunft, sagte Köcher. Die Vorsitzende der Vorbereitungskommission, Monika Schwinge, sah dagegen keine Diskrepanz zwischen den Positionen der Kirche und der Bevölkerungsmehrheit. "Wir dürfen nicht aufhören, das zu sagen, was uns wichtig ist", sagte Schwinge.

Am Nachmittag wollten die Synodalen den Kundgebungsentwurf diskutieren. Der Präses der Synode, Jürgen Schmude, sagte, er rechne mit zahlreichen Änderungsvorschlägen. Das Positionspapier soll am Donnerstag verabschiedet werden. Die Synodentagung wird am Dienstag mit der Beratung des 195 Millionen Euro umfassenden Haushaltes fortgesetzt.

©dpa 041509 Nov 02

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