Arbeitskreis Bioethik Braunschweig
c/o Angelika Wessel Tel + Fax: 0531- 50 65 15

Rundbrief  April 2002

 

Liebe Empfänger dieser Nachrichten,

wir wünschen Ihnen eine frohe Osterzeit.

Inhalt - Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) - Hospiz Stiftung klagt: Neue Kassen-Richtlinie zwinge Arzt zur Patienten-Toetung - Bank für Stammzellen in London - erstes deutsches social forum in tübingen/reutlingen gegründet - Retortenbabys oft krank geboren - Deutsche Caritasverband: Stellungnahme - Luxemburg lehnt die Umsetzung der EU-Gen Patentrichtlinie ab - Protokoll vom 23.1.2002 zur PID ist jetzt öffentlich - Protokoll der Öffentlichen Anhörung zum Stammzellgesetz liegt vor - Organisationen fordern Stopp des Biopatentgesetzes - Hüppe: Thema "Spätabtreibung" kommt ins Plenum des Bundestages

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VORSCHAU Vorausschau, Voraus-Blick, Tagungen, Vorträge, Kongresse zusammengestellt vom Arbeitskreis Bioethik Braunschweig

April 2002 Von April bis 2.6.2002 Eine Ausstellung im Gropius-Bau erzählt die Geschichte der Behinderung. Mo., Mi. - Fr., So., 10 - 20 Uhr, Sa. 10 - 22 Uhr. Martin-Gropius-Bau, Niederkirchnerstr. 7, Berlin Mitte.

Alles normal? Von Claudia Becker Hast du noch alle Tassen im Schrank? Lächerliche Frage. Sagt der Junge mit Down Syndrom. Sagt er nicht wirklich, aber er lacht. Und das so herzzerreißend, dass man das eigene Lächeln nicht vermeiden kann. Darf man das? Ist die Videoinstallation von Enna Kruse-Kin in der Ausstellung «Der (im-)perfekte Mensch», die nach dem großen Erfolg im Dresdener Hygiene-Museum von heute an im Martin-Gropius-Bau zu sehen ist, schon ungehörig? Oder führen wir mit dieser Frage nur unsere eigene eingeschränkte Sicht auf Normalität vor, die in dem unverkrampften Lachen eines Behinderten etwas Peinliches entdeckt? Wir haben nicht alle Tassen im Schrank, sagt die Ausstellung.

«Vom Recht auf Unvollkommenheit» lautet der Untertitel der gemeinsam mit der Deutschen Behindertenhilfe - Aktion Mensch e. V. in Szene gesetzten Schau. An mehr als 600 Exponaten beleuchtet sie aus kultur- und sozialhistorischer wie künstlerischer Sicht unseren Blick, der aus Menschen Behinderte macht. Sie problematisiert unser Streben nach immer perfekteren Formen. Und fragt: Was ist überhaupt perfekt?

2. April Treffen des ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig' in der Brunsviga, Karlstr. 35, Braunschweig, 20.00 Uhr. Interessenten sind herzlich eingeladen.

5. April Biopolitik und Rassismus. In exemplarischen historischen Fallstudien, deren Fluchtpunkt in der Gegenwart liegt, zeichnen KulturwissenschaftlerInnen die Geschichte darüber nach, ‚was leben soll, und dem, was sterben muss'. Veranstalter: Ev. Akademie Tutzing. Anmeldung und Informationen: Angelika Mrozek-Abraham, Tel: 08158 - 25 11 27.

8. April Engel-Lebenslicht und Flügelkraft. Referentin: Britta Lange-Geck, Diakonin i.A., Wolfenbüttel. Ort: Hospizarbeit Braunschweig e.V., Hohetorwall 1A, Braunschweig. Zeit: 17.30 Uhr

April 8 - 19 2002 There will be the Sixth UN Meeting of the Conference of the Parties (COP6) to discuss the Convention on Biological Diversity (CBD) in The Hague, The Netherlands. It's also possible, though unlikely, that from 22-26 April there will be the first Meeting of the Parties (MOP1) for the Biosafety Protocol at the same location.

8. April Reproduktionsmedizin - Chancen + Risiken: "Künstliche Befruchtung!" Was verbirgt sich dahinter? Wer nimmt sie in Anspruch? Welche Möglichkeiten gibt es? Was kostet sie? Welche gesundheitlichen Risiken gibt es? Referentin: Dr. med. Gerda Matthiessen-Garbers. Veranstalter + Ort: Pro Vita-Ja zum Leben / Weisses Kreuz e.V., Spatzenstieg 21, 38118 Braunschweig,. Zeit: 20.00 Uhr

8. April Engel-Lebenslicht und Flügelkraft. Referentin: Britta Lange-Geck, Diakonin i.A., Wolfenbüttel. Ort: Hospizarbeit Braunschweig e.V., Hohetorwall 1A, Braunschweig. Zeit: 17.30 Uhr

Woche für das Leben vom 13. Bis 20. April 2002 in Bad Kreuznach 12. April Pressekonferenz zur Woche für das Leben in Bad Kreuznach um 10.30 Uhr in der Stiftung kreuznacher diakonie, Ringstraße 58. Ausstellungstafeln im Krankenhaus St. Marienwörth und im Diakonie Krankenhaus kreuznacher diakonie jeweils im Foyer

16. April Bioethik im kulturellen Umbruch mit Dieter Emmerling, InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Rheinland-Pfalz, im Medienraum des St. Marienwörth um 18.00 Uhr

18. April Pressetermin an der Grabstätte für tot- und fehlgeborene Kinder auf dem Kreuznacher Friedhof um 14.30 Uhr

12. bis 14. April Auf der Suche nach dem Guten - Grundfragen der Ethik. Veranstalter: Ev. Akademie Baden mit der Stiftung für angewandte Ethik in Zürich, Schweiz. Anfragen: Ev. Akademie Baden, Postfach 2269, 76010 Karlsruhe, Tel: 0721 - 9175 356. Kosten: Euro 150.

12. bis 14. April Zwischen Selbstbestimmung und Normierungsdruck - Zur Rolle der Frau in der bioethischen Debatte. Anfragen: Ev. Akademie Baden, Postfach 2269, 76010 Karlsruhe, Tel: 0721 - 9175 356.

12. bis 14.April Bundesdelegiertenversammlung der Aktion Lebensrecht fuer Alle e.V. (ALfA) in Königswinter. Anfragen: Tel: 0821 - 156 407

12. bis 14. April Genomanalyse, Gentechnik, Biomedizin - neue Lebenschancen oder verbotenes Terrain? Information: Ev. Akademie Meißen, Freiheit 16, 01662 Meißen, Tel: 03521 - 4706-0.

13. bis 20. April WOCHE FÜR DAS LEBEN Das Thema lautet "Von Anfang an das Leben wählen statt auswählen". Schwerpunktmäßig werden die Stammzellforschung und die Präimplantationsdiagnostik betrachtet. Siehe dazu in der Presse die Beiträge der evangelischen und katholischen Kirchen.

13. und 14. April Die niederlaendische NGO A SEED (Action for Solidarity, Equality, Environment and Development) plant veranstaltet vom 13.-14. April in Den Haag ein Treffen zwischen BaeuerInnen GentechnikgegnerInnen. Dies ist die Uebersetzung der Einladung zu diesem Treffen. InteressentInnen wenden sich bitte an die angegebene Adresse oder an www.resistanceisfertile.com Informationen sind aber auch bei Hannes Pueschel (Mitglied des Gen-ethischen Netzwerkes) erhaeltlich: hannespueschel@aol.com

16. April Treffen des ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig' in der Brunsviga, Karlstr. 35, Braunschweig, 20.00 Uhr. Interessenten sind herzlich eingeladen.

15. April Frauen als Rohstofflieferanten. Vervielfältigte menschliche Embryonen sollen ebenso Relität werden wie Forschung an embryonalen Stammzellen. Über den aktuellen Stand in Forschung und Politik wird Erika Feyerabend aus feminnistischer Sicht referieren. Ort: Kulturzentrum Zack, Fichtenstr. 40, Düsseldorf. Zeit: 19.30 Uhr

16. April Tacheles - Talk am roten Tisch: die Talkshow aus der Kirche - Islamisten in Deutschland - wo endet unsere Toleranz? mit dem bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU), Bischof Rolf Koppe, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, dem Vorsitzenden des Islamrats, Ali Kizilkaya, und dem Islam-Experten Prof. Dr. Bassam Tibi am Dienstag, Ort: Marktkirche Hannover. um 19.00 Uhr. Es moderieren Hanna Legatis (NDR) und Pastor Jan Dieckmann (Ev. Rundfunkreferat)

TV-Hinweis: Die Debatte wird am Mittwoch, 17. April von 16.30 bis 18.00 Uhr übertragen auf Phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF (gekürzte Wiederholung am Samstag, 20.4., 22.15 bis 23.15 Uhr).

Wichtig: Hintergrundinformationen zur Sendung und Diskussion im Internet http://www.tacheles.net

17. April von 9.30 -16.00 Uhr Hoffen auf Sicherheit? Die Dynamik der PID und PND In der Woche für das Leben 2002 stehen die Herausforderungen der gegenwärtigen bioethischen Debatte im Mittelpunkt. Gerade die Möglichkeiten der Präimplantations-diagnostik und Pränataldiagnostik werfen vielfältige Fragen auf.

Vorträge: "Was leisten PID und PND", Dr. Peter Kozlowski, Pränatalmediziner Düsseldorf, "Ethische Erwägungen zur PID und PND", Prof. Eberhard Schockenhoff, Moraltheologe, Mitglied des NationalenEthikrates. "Zwischen Angst und Hoffnung- die psychosoziale Situation schwangerer Frauen im Kontext von PND", Dr. Monika Willenbring, Sonderpädagogin Hannover

Podiumsgespräch: "Hoffen auf Sicherheit - Angst vor Behinderung" mit Bärbel Cramer-Ihrac, Beraterin, Beate Eickhoff, betroffene Mutter:, Dr. Patricia Kalthof, Gynäkologin, Christian Judith, Bioethischer Sprecher

"Beratungs- und Hilfenetz vor, während und nach PND" Christa Pesch, esperanza-Beratungsstelle. Eine Veranstaltung von: Referat Behindertenseelsorge, Esperanza, Referat Krankenhaus-, Notfall- und Hospizseelsorge, Caritas-Akademie. Ort: Caritas-Akademie, Werthmannstr. 1a, Köln. Anmeldung: Tel.: 0221/46860-0, Fax: 0221/ 46860-100, Email: info@caritas-akademie-koeln.de Teilnehmergebühr: * 15,- Die Veranstaltung wird als AIP-Fortbildung anerkannt.

19. bis 21. April Gentechnik - Information, Diskussion, Aktion. Veranstalter: Jugenddbildungswerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Veranstaltungsort: Umweltbildungshaus Johannishöhe, 01737 Tharandt (Sachsen), Information: info@jugendbildungswerk.de

19. bis 21. April Die Bedeutung der Gentechnologie in der Medizin - Fortschritt in Verantwortung vor Gott. Die Frage der Bedeutung der Gentechnologie und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Forscher und den Menschen ist von wachsender Bedeutung. Wo sind die Grenzen, die beim Menschen nicht überschritten werden dürfen? Dies nicht nur aus medizinischer Sicht, sondern vor allem aus der Sicht unseres Glaubens. Moralische und ethische Verantwortung sind gefragt, um ein Ausufern der Forschung um jeden Preis ohne Rücksicht auf den Menschen, das Geschöpf Gottes, zu vermeiden. Die Diskussion um Forschsung und Verantwortung ist nach wie vor akut und darf nicht aufhören. Referent: Prof. Dr. med. Helmut Brunner, Wuppertal. Prof. Dr. theol. Eberhard Schockenhoff, Uni Freiburg. Ort Maria Laach, Benediktinerabtei, 56653 Maria Laach, Tel: 02652 - 590, e-M: abtei@maria-Laach.de www.maria-laach.de

20. April Das doppelte Lottchen - die Debatte um das Klonen, Thementag. Information: Ev. Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Am Ziegenmarkt 4, 18055 Rostock, Tel: 0381 - 25224-30.

20. April Gesundheit ist keine Ware! ‚Gleich, wer die nächste Bundesregierung bilden wird: Wer ein soldarisches, paritätisch finanziertes Gesundheitssystem für alle will, wird darum kämpfen müssen.' Informationen: Attac Deutschland, c/o Felix Kolb, Tel: 04231 - 95 75 93.

24. bis 27. April Die Schöpfung verbessern? Die Schöpfung vollenden? Gentechnik und Geisteswissenschaft. Das heißeste Erbe des 20. Jhdt. ist neben der Atomtechnik die Genforschung. Wird die Entschlüsselung des menschlichen Genoms uns erlauben, die Schöpfung zu verbessern - oder wird sich die Menschheit durch Keimbahn-Manipulation ihre eigene Zukunft verbauen? - Was ist die Aufgabe des Menschen als eines zum Mitschöpfen bestimmten Geschöpfes? Kann er sich in die wirklichen Ziele der Evolution einbringen? Kurs 50. Kursgebühr: Euro 130,--. Referent: Georg Blattmann, Siegen, Udo Schneider, Siegen. Ort: Freies Bildungswerk im Studienhaus Rüspe e.V., 57399 Kirchhundem, Tel: 02759-94 41-10, Fax: 02759-94 41-49, e-m: studienhaus.sruespe@wen.de www.studienhaus-ruespe.de

26. - 28. April Wochendseminar der "Jugend fuer das Leben" fuer Jugendliche und junge Erwachsene von 15 bis 35 Jahren, die sich umfassend ueber die Lebensrechtsfragen am Beginn des menschliches Lebens informieren und an einer Kultur des Lebens mitarbeiten wollen. Ort: Kloster St. Stephan, Haus St. Benedikt, Stephansplatz 6, 86152 Augsburg. Organisatorisches: Kosten fuer Uebernachtung mit Vollpension: 78,00 Euro bei Einzelzimmer, 72,00 Euro bei Doppelzimmer, 62,00 Euro bei Schlafsaal. Zusaetzlich 10,00 Euro Teilnehmerbeitrag fuer Nichtmitglieder der JfdL und ALfA. Die Zahl der Plaetze ist auf 42 begrenzt! Anmeldung bei: Silvia und Stefan Brandmaier, St.-Veit-Str. 24, 81673 Muenchen, Telefon: 089 - 999 299 44 Telefax: 089 - 999 299 45, Mobil: 0170 - 896 4607, E-mail: Stefan.Brandmaier@t-online.de

30. April Treffen des ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig' in der Brunsviga, Karlstr. 35, Braunschweig, 20.00 Uhr. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Mai 2002

Von April bis 2. Juni 2002 Eine Ausstellung im Gropius-Bau erzählt die Geschichte der Behinderung. Mo., Mi. - Fr., So., 10 - 20 Uhr, Sa. 10 - 22 Uhr. Martin-Gropius-Bau, Niederkirchnerstr. 7, Berlin Mitte.

Alles normal? Von Claudia Becker Hast du noch alle Tassen im Schrank? Lächerliche Frage. Sagt der Junge mit Down Syndrom. Sagt er nicht wirklich, aber er lacht. Und das so herzzerreißend, dass man das eigene Lächeln nicht vermeiden kann. Darf man das? Ist die Videoinstallation von Enna Kruse-Kin in der Ausstellung «Der (im-)perfekte Mensch», die nach dem großen Erfolg im Dresdener Hygiene-Museum von heute an im Martin-Gropius-Bau zu sehen ist, schon ungehörig? Oder führen wir mit dieser Frage nur unsere eigene eingeschränkte Sicht auf Normalität vor, die in dem unverkrampften Lachen eines Behinderten etwas Peinliches entdeckt? Wir haben nicht alle Tassen im Schrank, sagt die Ausstellung.

«Vom Recht auf Unvollkommenheit» lautet der Untertitel der gemeinsam mit der Deutschen Behindertenhilfe - Aktion Mensch e. V. in Szene gesetzten Schau. An mehr als 600 Exponaten beleuchtet sie aus kultur- und sozialhistorischer wie künstlerischer Sicht unseren Blick, der aus Menschen Behinderte macht. Sie problematisiert unser Streben nach immer perfekteren Formen. Und fragt: Was ist überhaupt perfekt?

3. bis 5. Mai Präntale Diagnostik: Rasterfahndung oder Hilfe zum Glück? Ethik im Gespräch. Information: Institut für Kirche und Gesellschaft, Ev. Akademie Iserlohn, Tel: 02371 - 3520, Fax: 02371 - 352-130, e-M: akademie@kircheundgesellschaft.de

3. und 4. Mai Patientenautonomie - Instrumente zu ihrer Verwirklichung. Vom ‚mündigen Patienten wird eine informierte Entscheidung' gefordert. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Patienten sich autonom und selbstverantwortet im Gesundheitswesen verhalten können? Veranstaltet von der Ev. Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll, Tel: 07164 -79 440.

3. und 4. Mai Normierte Gesundheit? Zur Veränderung des Verständnisses von Gesundheit, Krankheit, Behinderung durch gentechnische Innovation. Veranstalter: Ev. Akademie zu Berlin und dem Zentrum für Human- und Gesundheitsforschung der Berliner Hochschulmedizin. Information: Ev. Akademie zu Berlin, Charlottenstr. 53/53, 10117 Berlin. Tel: 030 - 20355 500, Internet: www.eaberlin.de

4. und 5. Mai Forschung mit menschlichen Embryonen - gibt es eine Grenze? Die Diskussion um Fragen zum Beginn des menschlichen Lebens hatte zuletzt während der Verhandlungen zum Paragraphen 218 Konjunktur. Seitdem ist der wissenschaftliche Fortschritt so schnellebig, dass die Thematik erneut aktuell entfacht ist. Der Stand der bio-technologischen Möglichkeiten soll auch für Laien verständlich dargestellt und die daraus resultierenden Fragen aund ethischen Zwisckmühlen herausgehoben und diskutiert werden. Referenten: Prof. Dr. jur. Hans-Ludwig Schreiber, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Allgemeine Rechtstheorie, Uni Göttingen. Prof. Dr. Ludger Honnefelder, Dir. des Instituts für Wissenschaft und Ethik, Uni Bonn, NN. Ort: Bad Honnef, Haus Magdalena, Königin-Sophie-Str. 10, 53604 Bad Honnef, Tel: 02224 - 95 00, Fax: 02224 - 95 01 01. Zeit 13.00 bis 13.30 Uhr am 5. Mai.

5. Mai Internationaler Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen (Aktion Mensch)

8. Mai Es wird gegessen, was auf den Tisch komm! Grüne Gentechnik; Info; Ort: Ev. Landjugendakademie Altenkirchen, Dieperzbergweg 13, 57610 Altenkirchen. Tel: 02681 - 9516-0

8. bis 12. Mai Internationaler Kongress für Embryologie, Therapie und Gesellschaft - Die emotionale Welt des ungeborenen Kindes und ihre Bedeutung für Individuum und Gesellschaft (Forschung, Prävention, Psychotherapie, Kultur, Gesellschaft) Kosten zwischen Euro 450 und 500. Information: Congress 2002, Tel 0031 - 24 - 388 0514, Die 9 - 17 Uhr

13. Mai Schwerwiegende Krankheiten und Krankheitserscheinungen am Ende des Lebens, auch im Hinblick auf die Formulierung in Patientenverfügungen. Referent: Dr. med. Rainer Prönneke, Klinkum Salzgitter. Ort: Hospiz-arbeit Braunschweig e.V., Hohetorwall 1A, Braunschweig. Zeit: 17.30 Uhr

14. Mai Treffen des ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig' in der Brunsviga, Karlstr. 35, Braunschweig, 20.00 Uhr. Interessenten sind herzlich eingeladen.

15. bis 17. Mai Gene und Geschäfte, Moleküle und Macht. Veranstalter: Ev. Akademie Loccum. Tel: 05766 - 810 Anfragen: Zentrum für Gesundheitsethik an der Ev. Akademie Loccum, Knochenhauerstr. 33, 30159 Hannover, Tel: 0511 - 1241 - 496, e-M: zfg@evlka.de

22. Mai Eingenverantwortung und Solidarität im Gesundheitswesen. Tagesveranstaltung in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse Niedersachsen und der Ärztekamer Niedersachsen. Anfragen: Zentrum für Gesundheitsethik an der Ev. Akademie Loccum, Knochenhauerstr. 33, 30159 Hannover, Tel: 0511 - 1241-496, e-M: zfg@evlka.de

28. Mai Treffen des ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig' in der Brunsviga, Karlstr. 35, Braunschweig, 20.00 Uhr. Interessenten sind herzlich eingeladen.

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Das Institut Mensch, Ethik, Wissenschaft (IMEW) in Berlin wurde am 1. März 2002 in Berlin eröffnet. Aufgaben und Ziele sind ‚ ... qualifizierte Beratung für den Umgang mit den Methoden der Biomedizin und ihrer Folgen. Gleichzeitig soll es Diskussions- und Aktionsplattform sein und in die Öffentlichkeit, in die Wissenschaft und in den politischen Raum hineinwirken, Ziel des Insituts ist es, zu gesellschaftlich bedeutenden Streitfragen unter Berücksichtigung der Perspektive der Betroffenen ethische Konzepte zu entwerfen und Positionen zu entwickeln, die auf den grundlegenden menschlichen Fähigkeiten zu Mitgefühl und Kooperation beruhen'. Ab April 2002 ist das Institut auf der Webseite www.imew.de zu finden.

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ALfA-e.V. berichtet am 02.03.2002

Hospiz Stiftung klagt: Neue Kassen-Richtlinie zwinge Arzt zur Patienten-Toetung

Dortmund (ALfA). Nach einem nicht-oeffentlichen Entwurf fuer die Aenderung der Arzneimittel-Richtlinien, duerfen Aerzte zukuenftig kuenstliche Ernaehrung bei Schwerstkranken und Sterbenden erst bei "klinischen Zeichen der Mangelernaehrung" verordnen, bemaengelt die Deutsche Hospiz Stiftung in einer Pressemitteilung (26.02.) und verweist auf eine Studie der Berliner Charite. Danach sinke durch Mangelernaehrung die Ueberlebenschance bei Krebspatienten von 38 Prozent auf 9 Prozent. "Die Kassen nehmen den Patiententod in Kauf", kritisiert Eugen Brysch, Geschaeftsfuehrender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung.

Die Alternative muesse aber eine andere sein, fordert die Deutsche Hospiz Stiftung: Schwerstkranke und Sterbenden seien das schwaechste Glied im Gesundheitswesen. Ihre Beduerfnisse muessten im Mittelpunkt stehen, damit die letzte Lebensphase menschenwuerdig und ohne Qualen gestaltet werden kann. "Bisher haben wir fuer Schmerztherapie und psychosoziale Begleitung gekaempft. Es ist traurig, dass jetzt schon die Ernaehrung nicht mehr selbstverstaendlich ist", beklagt Brysch den schleichenden Wertewandel.

(mehr dazu: www.hospize.de)

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- Bank für Stammzellen in London

Die FAZ vom Freitag, 01. März 2002, berichtet auf Seite 46:

Ein Sonderausschuß des britischen Oberhauses hat die freizügigen Regeln des Landes beim Umgang mit Embryonen für Forschungszwecke ausdrücklich bestätigt. Erst ab dem 14. Tag nach der Befruchtung soll dem Embryo also umfassender Schutz zukommen. Vor dieser Frist darf der Embryo zur Erforschung neuer Therapien für schwere Krankheiten benutzt, ja dafür sogar eigens erzeugt werden. Zudem hat der Ausschuß das therapeutische Klonen gebilligt, bei dem ein genetisch identischer Embryo aus dem Patienten geschaffen wird, um dessen Stammzellen zu gewinnen und zur Heilung einzusetzen. Das Oberhaus spricht sich auch dafür aus, die Zahl neuer Linien embryonaler Stammzellen und damit den Embryonenverbrauch zu minimieren. Dazu soll eine neuartige "Stammzellbank" geschaffen werden, in der jede in Großbritannien geschaffenene Zellkultur hinterlegt werden solle. Die Zellen wären dann einem weiten Kreis von Forschern zugänglich. Bevor die zuständige Human Fertilisation and Embryology Authority (HFEA) neue Lizenzen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen erteile, müsse sichergestellt sein, daß vorhandene Zellen den Bedarf nicht erfüllen könnten, heißt es. Damit würde ein wilder Verbrauch immer neuer Embryonen verhindert. Ein weiterer Beleg für eine neue Nachdenklichkeit in Großbritannien sind die Ausführungen über adulte Stammzellen. Dies sind Stammzellen, die ohne Embryonenverbrauch aus Nabelschnüren oder dem Körper Erwachsener gewonnen werden. Der Ausschuß definiert den Sinn der Erforschung embryonalen Stammzellen wie des therapeutischen Klonens darin, die therapeutische Anwendung dieser adulten Stammzellen zu beschleunigen. Den Alternativen wird also ein absoluter Vorrang eingeräumt. csl

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- erstes deutsches social forum in tübingen/reutlingen gegründet

Das Hearing Tübingen und Reutlinger Initiativen zu den lokalen Folgen der neoliberalen Globalisierung hat am 23.2.2002 in der Eberhardsgemeinde in Tübingen unter aktiver Beteiligung von 25 Gruppen, Initiativen bzw. Einzelpersonen stattgefunden. Daran haben 200 Zuhörer, Zuhörerinnen teilgenommen.

Nach dem Vorbild des Genua social forum haben sich nach Protesten gegen den G8-Gipfel in ganz Italien "social forums" als gesellschaftliche Plattformen des außerparlamentarischen Widerstandes gebildet. Mit dem ‚social forum Tübingen/Reutlingen' ist damit das erste lokale ‚social forum' in der Bundesrepublik Deutschland gegründet worden. Kontaktadresse: socialforum-tuebingen@gmx.de www.niatu.net/socialforum-tuebingen

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- Retortenbabys oft krank geboren Nach einem Bericht des ‚New England Journal of Medicine' bringen Frauen nach einer künstlichen Befruchtung doppelt so häufig Babys mit niedrigem Geburtsgewicht oder angeborenen Gesund-heitsschäden zur Welt. Auf ist die Gefahr groß, daß bei einer künstlichen Befruchtung Mehrfachge-burten leicht zu Untergewicht und anderen gesundheitlichen Komplikationen führen. Braunschweiger Zeitung vom 13. März 2002

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Deutsche Caritasverband: Stellungnahme - Menschen nicht wissenschaftlichen und wirtschaftlichen zwecken unterordnen. Das Papier ist zu erhalten bei Dr. Thomas Broch, Tel: 0761 - 200 419, Fax: 0761 - 200 541, e-M: thomas.broch@caritas.de

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- Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Parlament in Luxemburg hat gestern die Umsetzung der EU-Gen Patentrichtlinie abgelehnt. Nachdem Frankreich die Patentierung menschlicher Gene bereits im Januar abgelehnt hat, steht jetzt in den nächsten Wochen die Entscheidung im Deutschen Bundestag an.

Mit freundlichen Grüssen, Dr. Christoph Then, Tel 0171 8780832

Pressecommuniqué vom 26.Februar 2002

Biopatentdirektive : Greenpeace beglückwünscht Abgeordnetenkammer zu mutiger Entscheidung

Greenpeace beglückwünscht die luxemburgische Abgeordnetenkammer zu ihrer mutigen Entscheidung in Sachen Biopatentdirektive. Das Parlament hatte heute im Anschluss an eine Debatte über die umstrittene Direktive eine Motion verabschiedet, in der die Regierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich für eine Neuverhandlung der Biopatentdirektive auf EU-Ebene einzusetzen. Der Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Direktive in nationales Recht wurde von der parlamentarischen Ethikkommission in der vergangenen Woche vorläufig "auf Eis gelegt".

"Nach eineinhalb Jahren politischen Tauziehens haben sich endlich Vernunft und politische Courage gegen die Profitinteressen von Pharma- und Agrarlobby durchgesetzt," sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Der kleinste EU-Mitgliedstaat hat heute bewiesen, dass er politische Verantwortung für eine historische Fehlentscheidung übernehmen und dieses völlig absurde EU-Gesetz nicht blindlings umsetzen will. Das Votum der Abgeordnetenkammer wird über die Landesgrenzen hinweg ein wichtiges politisches Signal an alle EU-Staaten sein, vor allen Dingen an jene, die die Direktive aufgrund ethischer Bedenken bislang nicht umgesetzt haben."

In der einstimmig vom Parlament angenommenen Motion wird insbesondere die Patentierbarkeit von menschlichen Genen und Teilen des menschlichen Körpers, weniger explizit aber auch die Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen in Frage gestellt. Die Regierung wird desweiteren aufgefordert, sich beim Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts in München für eine Revision des Patentrechts sowie im Rahmen des TRIPS-Abkommens TRIPS: Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights der WTO für eine Debatte über Patentrechte im Gesundheitswesen einzusetzen. Greenpeace befürchtet als Folge der Patentierung von Lebewesen und deren Genen weitreichende Abhängigkeiten sowohl im Bereich der Medizin als auch in der Landwirtschaft und die zunehmende Ausbeutung des biologischer Reichtums der Dritt-Welt-Länder durch die Industrienationen. Die Nationale Ethik-Kommission Luxemburgs hatte vor wenigen Wochen in ihrem Gutachten empfohlen, die Direktive nicht in nationales Recht umzusetzen, sondern stattdessen eine Neuverhandlung gefordert.

"Luxemburgs Regierung kann jetzt beweisen, dass sie in der Diskussion um die Neuverhandlung der Biopatentdirektive politischen Leadership in Europa übernehmen will", so Martina Holbach. "Es ist jedoch äusserst fragwürdig, ob Wirtschaftsminister Grethen angesichts der enormen Diskrepanz zwischen den ethisch-sozialen Grundvorstellungen unserer Gesellschaft und den profitorientierten Wirtschaftsinteressen die Entscheidung des luxemburgischen Parlaments glaubwürdig vertreten kann und will. Greenpeace fordert den Staatsminister deshalb auf, die Neuverhandlung der Biopatentdirektive zur Chefsache zu erklären und höchstpersönlich die Position des luxemburgischen Parlaments gegenüber der Brüssel EU-Kommission und den anderen EU-Staaten zu verteidigen."

Weitere Informationen erhalten Sie bei Greenpeace Luxemburg, Tel. 546252

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Zu PID führten der Gesundheits- und der Rechts-Ausschuss des Bundestages am 23. Januar 2002 eine Öffentliche Anhörung durch. Das Protokoll ist jetzt öffentlich.

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Berliner Zeitung, Mittwoch, 20. März 2002

Organisationen fordern Stopp des Biopatentgesetzes Aufruf von Greenpeace, Ärztekammer und Misereor Anne Brüning

Drei deutsche Organisationen haben die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die Biopatentrichtlinie der Europäischen Union (EU) nicht umzusetzen. "Die Patentrichtlinie weist unserer Ansicht nach so gravierende Mängel auf, dass sie komplett neu verhandelt werden sollte", sagte Christoph Then von Greenpeace am gestrigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umweltschützer hatten zusammen mit der katholischen Entwicklungsorganisation Misereor und der Bundesärztekammer dazu eingeladen.

In der Richtlinie der EU wird die Patentierung im Bereich der Biowissenschaften geregelt. Sie legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen Gensequenzen von Menschen, Tieren und Pflanzen patentiert werden dürfen. Die Richtlinie sollte im Juli 2000 EU-weit in nationales Recht umgesetzt werden, sie ist aber umstritten. Nur Großbritannien, Irland, Dänemark, Finnland und Griechenland haben sie bereits übernommen. Erst kürzlich haben sich die Parlamente von Frankreich und Luxemburg dagegen ausgesprochen. In den nächsten Wochen will der Deutsche Bundestag abschließend darüber beraten.

Die Bundesärztekammer kritisiert vor allem die vorgesehene Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers, einschließlich der Gene. "Wenn menschliche Gensequenzen patentiert werden können, dann sind das keine Erfindungen, sondern lediglich Entdeckungen, die von Robotern in Laborkellern gemacht werden", sagte Otmar Kloiber. Seiner Ansicht nach sollten Forscher lediglich für Verfahren und einzelne Verfahrensschritte zur Herstellung gentechnischer Medikamente Verwertungsrechte geltend machen dürfen. Kloiber sieht vor allem die Transparenz der medizinischen Forschung in Gefahr. "In Erwartung einer Patenterteilung werden Forschungsergebnisse nicht mehr schnell und offen genug kommuniziert", sagte er. In der Folge würden Versuche mit Menschen und Tieren unnötig wiederholt.

Misereor sieht insbesondere die Rechte der Landwirte in Entwicklungsländern in Gefahr. "Bauern können durch den Patentschutz die traditionelle Wiederaussaat nicht mehr betreiben oder müssen dafür Gebühren zahlen", sagte Bernd Nilles. Er warnte zudem vor Biopiraterie, also vor der Patentierung genetischer oder biologischer Ressourcen ohne Zustimmung des Herkunftslandes.

Die Zahl der Neuanträge für Biopatente nimmt nach Angaben von Greenpeace stark zu. 2001 seien beim Europäischen Patentamt im München im Bereich Gentechnik 4 657 Anträge eingegangen. Im Jahr 1995 waren es 1 579. Von den 2001 eingegangenen Anträgen betreffen der Organisation zufolge 1 691 Gene von Menschen und Tieren. Greenpeace hat beispielhaft zehn neue Patenanträge aufgelistet, in denen es um Verwertungsrechte für Lebewesen oder Gene geht. Dazu gehört die Patentanmeldung mit der Nummer WO 01/94554, in der Schutz für ein Verfahren beantragt wird, mit dem sich menschliche Körperteile erzeugen lassen. Greenpeace hält das Vorhaben zwar für abstrus und technisch nicht realisierbar, warnt aber, dass es nach dem geplanten Gesetz legal wäre, Teile des menschlichen Körpers zu patentieren.

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Berlin, 28. März 2002 Hüppe: Thema "Spätabtreibung" kommt ins Plenum des Bundestages

Zur Aufsetzung des Antrags "Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder" auf die Tagesordnung des Bundestages erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich entschlossen, nun die Aufsetzung ihres Antrages "Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder" (Bundestagsdrucksache 14/6635) auf die Tagesordnung zu verlangen.

Dies ist ein folgerichtiger und notwendiger Schritt. Denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Antrag bereits im Juli vergangenen Jahres eingebracht, sich aber mit Rücksicht auf die laufenden interfraktionellen Gespräche unter Federführung von Inge Wettig-Danielmeier (SPD) mit weiteren parlamentarischen Schritten zurückgehalten.

Die Union formuliert in ihrem Antrag einige mindestnotwendige Forderungen zur Eindämmung der Spätabtreibungen bereits lebensfähiger Kinder mit Behinderungen. Diese Abtreibungen nach Pränataldiagnostik werden seit der Änderung von § 218 im Jahr 1995 formal mit der medizinischen Indikation begründet und unterliegen deshalb keiner zeitlichen Frist.

Kontakt Angelika Wessel, Wedderkopsweg 4, 38118 Braunschweig, Tel + Fax: 0531 50 65 15 Bankverbindung: Postbank Hannover, Konto 3539 26-308, BLZ 250 100 30 - Angelika Wessel Stichwort: ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig'


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