Texte zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen

Begründung hierzu

Synopse Biotechnologierichtlinie-Gesetzentwurf

Synopse Patentgesetz

 

Die beiden ersten Dokumente stehen auch beim Bundesjustizministerium in einer gemeinsamen PDF-Datei zum Download zur Verfügung unter  http://www.bmj.bund.de/ggv/ggv009.pdf (Benötigt Acrobat Reader o.ä.)