Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidat

Dr. Friederike Seydel

(SPD, Listenplatz 15)

Sehr geehrter Herr Dr. de la Fuente,
liebe Mitglieder der Aktionsgruppe Biber,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Tierschutz ist mir neben dem allgemeinen Natur- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen. Ich antworte Ihnen auch im Auftrag der Gemeinderatskandidaten und -kandidatinnen der SPD-Liste, zu denen ich gehöre. Bitte betrachten Sie die folgenden allgemeinen Antworten als Äußerung aller Kandidaten und Kandidatinnen der Liste, sofern nicht separate Antworten bei Ihnen eingehen.

Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie sich im Tierschutz engagieren und antworte Ihnen gerne auf Ihre Fragen:

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Auf kommunaler Ebene hat die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz zwar wichtige Auswirkungen, kann dort angeregt und diskutiert werden. Es kann jedoch kein direkter Einfluß darauf ausgeübt werden. Ich bin der Meinung, daß das Tier als Bestandteil der Schöpfung einen Platz im Grundgesetz bekommen sollte.
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Dies ist unbedingt zu befürworten. Verstärkend in diesem Zusammenhang kann sich eine verstärkte regionale Versorgung mit Lebensmitteln auswirken, die z.B. Transporte wesentlich zurückgehen ließen. Entsprechende Aktivitäten habe ich im Rahmen der Lokalen Agenda Ulm 21 bereits angestoßen.
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   Artgerechte Tierhaltung ist unverzichtbar und sorgt für gesündere Lebensmittel.
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Will man die Bären weiter hier halten, ist eine Vergrößerung der Freifläche des Geheges notwendig, um die Tiere artgerecht halten zu können und ihnen mehr Erlebnisraum zu bieten. Ob eine solche Erweiterung ins Fort hinein oder an anderer Stelle erfolgen soll, ist eine Frage der Abwägung verschiedener Schutzgüter untereinander sowie eine Kostenfrage.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   Die Kosten sind von der Art der Erweiterung abhängig. Ist diese beschlossen, können die Kosten kalkuliert werden. Die Finanzierung kann durch Sponsorengelder, Sammelaktionen und durch einen städtischen Beitrag bewältigt werden.
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, hilft dort die Kosten zu reduzieren. Deshalb sollte er steuerlich befristet entlastet werden. Die anderen steuerlichen Regelungen sollten nicht geändert werden. Gewerbliche Hundehaltung belastet den öffentlichen Raum weniger, so dass kaum Anlass für gleich hohe Steuern besteht.
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Zur Klärung dieser Frage benötigt man eine genaue Aufstellung der Kosten. Für eine finanzielle Unterstützung spricht, daß auch streunende Tiere für die Allgemeinheit Kosten verursachen. Ein Beitrag zu den Ver- und Entsorgungskosten ist denkbar.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Sicher ist, daß die Zahl der streunenden Katzen steigt, die Tiere Zwischenwirte für den Fuchsbandwurm sind und Singvögel reißen. Eine Eindämmung der daraus resultierenden Gefahren durch Kastration und Sterilisation ist wünschenswert.
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   In diesem Jahr haben Hochwasser-Situationen und ungünstige klimatische Verhältnisse das Durchkommen von Jungvögeln behindert. Unabhängig davon können an der Blau weitere Abstürze beseitigt werden und an manchen Stellen flachere Uferbereiche und Buhnen als Brutplätze geschaffen werden. Es gibt ein städtisches Konzept zur Entwicklung der Blau, in das solche Ziele eingearbeitet sind.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Dies ist ein dringliches Problem. An Taubenschwerpunkten sollten Fütterungsverbote deutlich sichtbar aufgestellt, über Wurfsendungen verteilt und die Beachtung überwacht werden. Flächendeckende Aufstellung von Taubenhäusern und deren Betreuung halte ich für nicht finanzierbar. Stattdessen sollten gezielt lästige Brutstellen im Stadtgebiet z.B. unter Brücken reduziert oder der Zugang mit Netzen verhindert werden. Ebenfalls sollte man die Möglichkeit nutzen, an Brutschwerpunkten Futter mit die Fruchtbarkeit senkenden Hormonen auszulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Friederike Seydel

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