Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidaten

Nikolaus Holzner

(REP, Listenplatz 1)

und

Dieter Mühleisen

(REP, Listenplatz 3)

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Wir befürworten die Verankerung des Tierschutzes im GG. Der Leitgedanke wurde bereits im Programm der REPUBLIKANER fest installiert.
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Wir sind dafür, dass strengste Vorschriften für Tiertransporte erlassen werden. Dies betrifft insbesondere die Pferdetransporte von Polen und die Rindertransporte in arabische Länder.
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   „Tiere sind Heimat. Beide sind zu beschützen und zu bewahren."
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Wir REPUBLIKANER gehören zu den 34 Unterstützer der Erweiterung des "Bärenzwingers". Statt Zwinger muss lebenswerter Wohnraum geschaffen werden.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   Eine Stadt wie Ulm muss es sich leisten können, diese Summe in einen vernünftigen Tierschutz zu investieren.
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Um die Tierheime zu unterstützen wäre eine Steuerbefreiung für Tierheimhunde überlegenswert. Steuerbefreiung wäre nur für Blindenhunde, Dienst- und Schutzhunde, sowie in sozialen Notfällen anwendbar.
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Wir REPUBLIKANER forderten in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre stets eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt Ulm an das Tierheim.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Bei Antrag würden wir die Aufnahme der Katzenhilfe Ulm in die Zuschussliste der Stadt Ulm unterstützen.
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Laut Angabe Garten- und Friedhofsamt, sowie Stadtplanungsamt nisten die Enten im Blaubereich Blauinsel und weiter flussaufwärts. Die Lärmbelastung durch die Gattung Mensch ist im Bereich Fischerviertel für die Enten zu hoch. Abhilfe ist hierwohl kaum möglich.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Für eine flächendeckende Einrichtung von Taubenhäusern gibt es in Ulm keine geeigneten Möglichkeiten. Punktuell wären Standorte wie Alter Friedhof, Karlsplatz, Ehinger Anlagen sowie Friedrichsau denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. N. Holzner)                             (gez. D. Mühleisen)

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