Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidat

Ottmar Locher

(ÖDP, Listenplatz 1)

Hier meine Antworten:

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Tiere sind Mitgeschöpfe ...und keine seelenlosen Maschinen; daher gibt es keine ethische Rechtfertigung, Tiere einfach zu "verbrauchen", zu "produzieren", gentechnisch zu verändern oder zu mißhandeln. Der Mesnsch hat kein Recht , die Arg-und Wehrlosigkeit seiner Mitgeschöpfe auszunutzen. Sie haben einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen. Der Schutz der Tiere ist deshalb in das Grundgesetz aufzunehmen!
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Der Tierschutz muß aus der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten herausgenommen werden und einem eigenständigen Ministerium für Umwelt, Natur-und Tierschutz eingegliedert werden. Grundsätzliche Abschaffung von Massentierhaltungen, Schaffung von artgerechten Bedingungen, Schlachtviehtransporte nur vom "Erzeuger" zum nächstgelegenen Schlachthof. Kein Transit von Schlachttieren durch Deutschland.
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   "Schweine sind auch Menschen!" dabei drückt das Schweinegesicht verschmitzt ein Auge zu; (ist vielleicht etwas gewagt, hat aber was...)
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   JA, dann hätte diese Fläche eine gute Verwendung.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   Ulm müsste sich das auf jeden Fall leisten können.
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Dreimal eindeutig JA
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Die Zahlungen an die Stadt sollten auf die reinen Erzeugungskosten reduziert werden. Für was wird die Hundesteuer verwendet??
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Dieser Ansatz ist der Gemeinschaft nützlich und desahlb auch unterstützenswert.
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Diesen und den nächsten Punkt sehe ich im Zusammenhang. Hier könnte man im Rahmen der im Ulmer Umweltmanifest angesprochenen Bürgerverantwortung und Mitarbeit (Stadtarbeit), allgemein darüber nachdenken Bürgerarbeitsgruppen zu bilden (freiwillig) die sich in ihrem Stadteil und/oder der Gesamtstadt eines Themas annehmen und dieses unter der Patenschaft der Stadtorganisationen bearbeiten. Z.B. Stadteilarbeitsgruppe Ulm/Mitte - Tierschutz, oder Stadtarbeitsgruppe - Spielplatzpflege. Finanzierung über Einsparungen ev. über einen Stadtpfennig, den dann die Mitglieder der Arbeitsgruppen nicht bezahlen müssen.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    (siehe vorhergehende Antwort)

Die ersten zwei Antworten sind aus unserem Bundespolitischen Programm, bei dem der Tierschutz eine besonders hervorgehobene Stellung einnimmt.

Ich hoffe Ihre Fragen nachvollziehbar beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Locher

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