Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Unser Kommentar zu den Antworten

Einige Vorbemerkungen:

Wir sind ganz zufrieden mit der Rückläuferquote von ca. 25%. Allerdings ist es so, dass eher Kandidaten aus den hinteren Plätzen geantwortet haben, die weniger Chancen haben, in den Gemeinderat einzuziehen.

Über die Sammelantwort bei der SPD und bei den Grünen waren wir nicht so sehr glücklich. Wir meinen, eine Gemeinderatswahl ist (schon vom Wahlrecht her) eine Persönlichkeitswahl und eine Sammelantwort  untergräbt in gewisser Weise diese Persönlichkeitswahl indem sie die Möglichkeiten des Bürgers, die Persönlichkeiten der Kandidaten unter die Lupe zu nehmen, reduziert.

Wir haben übrigens (aus lauter Bosheit) die zahlreichen Rechtschreibfehler bei den Antworten generell nicht korrigiert und wir haben uns bemüht, bei der Umsetzung in die Internet-Form möglichst wenige eigene hinzuzufügen.

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Die Antworten, die wir erhielten, entsprechen in etwa dem Bundestrend. Bei der CDU ist die Meinung etwas geteilt, während alle anderen fast ausschließlich dafür sind. Wir halten es für eine wichtige Sache, weil nur auf diesem Wege eine ethische Abwägungsmöglichkeit zwischen z.B. Forschungs- und Kunstfreiheit und Tierschutz geschaffen werden kann.
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Mit einer Ausnahme haben sich hier alle Kandidaten für strengere Vorschriften im nationalen Bereich ausgesprochen. Wir sind gespannt, was die später gewählten Stadträte sagen werden, wenn wir vorschlagen, der Ulmer Schlachthof möge sich selbst eine Transportbeschränkung auferlegen, wie dies der Münchner Schlachthof getan hat.
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   (kein Kommentar unsererseits)
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Nur zwei Kandidaten haben sich gegen die Erweiterung des Zwingers ausgesprochen -- und stattdessen für seine totale Abschaffung aus Tierschutzgründen. Uns wäre dies auch lieber, aber wohin mit den Tieren? Zoos haben selber genügend und freilassen wäre vielleicht auch nicht so gut für diese Tiere, die Freiheit gar nicht kennen. Doch nicht in den Kochtopf oder in die Pfanne!!!
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   Zu dem Zeitpunkt, als wir diese Frage gestellt haben, war es nicht abzusehen, dass durch einen Gemeinderatsbeschluß die Diskussion um die Straßenbahn neu aufgerollt werden würde. Uns ging es auch nicht darum, unbedingt einen Teil der 17 Millionen für die Bären statt für den Nahverkehr auszugeben (obwohl wir da nichts dagegen hätten). Wir wollten vielmehr Größenordnungen darstellen. Wer 17 Millionen sparen kann, kann auch "locker" eine zusätzliche halbe Million sparen.
   Außerdem wollten wir nicht auf bereits verschwendetes Geld (siehe unser Flugblatt) hinweisen, weil dieses eben schon weg ist.
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Zunächst eine Vorbemerkung: Hundesteuer und Hundescheiße haben NICHTS miteinander zu tun und das sollte auch so bleiben! Zunächst glauben wir, daß die städtische Reinigung wegen der Hundehaufen, die uns natürlich auch ein Dorn im Auge sind, nicht öfter im Einsatz ist. Vor allem aber wollen wir vermeiden, daß eines Tages allgemein gesagt wird: "Ich zahle Hundesteuer, deshalb darf mein Hund auf's Trottoir machen."
   Hundesteuer ist, wie z.B. die Sektsteuer, eine Luxussteuer aus einer Zeit, in der in "besseren Kreisen" Schoßhündchen  gehalten wurden und man (noch) meinte, die Reichen sollen mehr für die Gemeinschaft aufbringen. So ist auch zu verstehen, dass der zweite und weitere Hunde (also noch mehr Luxus) mit dem doppelten Satz besteuert wurden und dass gewerblich gehaltene Hunde (also Nutztiere und kein Luxus) steuerbefreit bzw. erheblich steuerbegünstigt waren. Die Zeiten haben sich geändert (ein Hund ist heutzutage sehr häufig Begleiter und Freund einsamer Menschen) und so gilt es u.E., die Steuer (wenn man nicht ganz auf sie verzichten möchte) zu modernisieren.
   Unsere Vorschläge zielen darauf ab, mit der befristeten Steuerbefreiung für Tierheim-Hunde einen Anreiz zu geben, Hunde aus dem Tierheim zu nehmen. Den Vorschlag des gleichen Steuersatzes für alle Hunde begründen wir damit, dass Hunde Rudeltiere sind, und daher im Schnitt die Haltung von mehreren Hunden tiergerechter ist, als die Einzelhaltung. Der Abbau von Steuervergünstigungen für gewerblich gehaltene Hunde ist einerseits als Ausgleich für eventuelle Ausfälle durch die Steuerbefreiung für Tierheim-Hunde und die Vereinheitlichung des Steuersatzes gedacht, andererseits soll gerade die Besteuerung von Hunden, die von Züchtern gehalten werden, eine zusätzliche Verteuerung dieser Hunde gegenüber den Tierheim-Hunden bewirken. Wir meinen, dass es eigentlich genügend Hunde in Tierheimen gibt und dass es daher eigentlich nicht nötig ist, neue Hunde in die Welt zu setzen, die womöglich auch noch im Tierheim landen.
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Es herrscht (vor der Wahl) ziemlich einhellig die Meinung vor, dass das Tierheim in ausreichender Höhe von städtischer Seite bezuschusst werden muss. Wir sind froh, dass nicht geantwortet wurde, das Tierheim solle schauen, dass es mit dem vorhandenen Geld auskommt, weil das eben auf Kosten der Tiere ginge. Sicherlich ist es allerdings so, dass das Image des Tierheims aufgebessert werden sollte, damit die Spendierfreudigkeit des Gemeinderats auch steigt.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Wir freuen uns auch hier, dass die Antworten ganz überwiegend positiv waren. Im Fall des einen Kandidaten, dessen Katzen von ohne sein Einverständnis kastriert worden, stellt sich die Sache nach Auskunft der Katzenhilfe ganz anders dar. Außerdem gab es zwei Antworten, die einen in der Südwestpresse erschienenen äußerst diffamierenden und teilweise falschen Artikel ansprechen.
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Viele der Kandidaten waren sehr überrascht, da sie sich darüber noch nie Gedanken gemacht hatten. Da wohl demnächst an der Blau gebaut werden soll, werden wir uns da einklinken müssen. Das war für uns dann auch eine Überraschung.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Hier werden wir wohl noch länger Überzeugungsarbeit leisten müssen. Es gibt in Aachen mehrere der von uns vorgeschlagenen Taubenhäuser und dort scheinen sie sich zu bewähren. Da wir auf diesem Gebiet nicht ganz so firm sind, werden wir uns erst einmal dort informieren. Insbesondere werden wir herausfinden, wer die Taubenhäuser in Aachen betreut und was das kostet.

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