Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidat

Rolf Linke

(Bündnis 90 / Die Grünen, Listenplatz 10)

Hallo Pedro!

Hier kommen meine Antworten:

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Wir haben eine Verantwortung für die Tiere, die ja im Zweifelsfall nicht selbst vor Gericht gehen können. Deswegen sollten die Tierschutzgesetze auch über das Grundgesetz abgesichert sein.
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Selbstverständlich darf nicht die EU-Mindestmarke einheitsbreimäßig zur Höchstmarke werden. Aber ich hoffe auch, daß unsere strengeren Vorschriften kein „nationaler Alleingang" bleiben, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   Mensch & Natur - kein Gegensatz!
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Von den Plänen zum Ausbau des Bärengeheges bin ich begeistert. Wir sollten noch mehr herausstellen, daß im neuen Gehege die Bären über die mittlere Plattform (heute schon vorhanden) mindestens genauso gut zu beobachten sind, wie im jetzigen Zwinger, nur eben deutlich „natürlicher" und artgerechter.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   Hier würde ich nicht diesen Vergleich ziehen, da dies zwei verschiedene Töpfe sind und wir auch im Verkehr Geld für den Umweltverbund brauchen. Nichtsdestotrotz kann natürlich an diesem und an einigen anderen Beispielen gezeigt werden, daß bei 500.000 DM in erster Linie entscheidet, ob wir die Sache wirklich wollen oder nicht.
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Hört sich überlegenswert an. Aber ich glaube nicht, daß die Finanzen nicht der Hauptentscheidungsgrund für „Hund aus dem Tierheim" sind (und vielleicht auch gar nicht sein sollten). Sonst würden ja die nicht besteuerten Tiere deutlich besser weg gehen. Ich würde eine stärkere direkte Förderung des Tierheims vorziehen. (Über die Streichung der Steuervergünstigung für gewerbliche Hunde ließe sich natürlich reden).
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Wie in Frage 6 ist mir direkte Subventionierung lieber als indirekte.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Die Arbeit der Katzenhilfe ist (leider) notwendig. Von Seiten der Politik braucht sie insbesondere öffentliche Unterstützung gegen die bekannten Anfeindungen.
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Ein kleines Blauprogramm für Enten wäre nicht schlecht. Zusätzlich braucht es über kurz oder lang auch eine große Sanierung der Blau insgesamt. Und Sanierung sollte heute natürlich nicht mehr begradigen, eintrogen und schneller machen heißen.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Eine auch etwas drastische Methode, die wohl nur Sinn macht, wenn eindeutige Verantwortliche regelmäßig vor Ort sind. Also in erster Linie überlegenswert als Schulprojekt.

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