Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidat

Markus Kienle

(Bündnis 90 / Die Grünen, Listenplatz 2)

Anita Binder, Markus Kienle, Birgit Schäfer- Oelmayer, Jürgen Filius, Adi Hübel, Siegfried Häussler, Ulrike Lambrecht

Sehr geehrter Herr de la Fuente,

anbei erhalten Sie unsere Antworten auf ihre Fragen vom 23.8.1999. Durch die Urlaubszeit ergab sich leider eine Verspätung.

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Wir sind für die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz.
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Wir setzen uns für strengere Vorschriften bei der Geflügelhaltung und Tiertransporten ein. Anbei erhalten Sie noch eine Broschüre von Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Tierschutz allgemein.
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   (keine Antwort)
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Wir sind für die Erweiterung des Bärenzwingers nach Hinten in den Innenraum des Forts Friedrichsau und setzen uns für eine Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzen ein. Eine Verbindung mit dem, für den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zurückgelegten Finanzmitteln können wir allerdings nicht erkennen.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   (siehe Frage 5)
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Eine zeitlich befristete Hundessteuer- Befreiung für Tierheimhunde können wir uns durchaus vorstellen. 3 Jahre halten wir allerdings für zuviel. Die Abschaffung der Steuervergünstigung bei gewerblich gehalteten Hunden einschl. solchen von Züchtern findet unsere Zustimmung.
   Wir setzen uns darüber hinaus für die Aufstellung von Hundekotautomaten ein und sind im Gegenzug für die konsequente Verhängung von Bußgeldern für Hundehalter, wenn anfallender Hundekot nicht beseitigt wird und die Anleinpflicht mißachtet wird.
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Wir sind für die angemessene Finanzierung des Ulmer Tierheims - dies ist im Übrigen eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand - im Sinne der Haushaltsklarheit und Wahrheit halte ich das Erlassen von Müllgebühren oder der Gebühren für Strom und Wasser für keinen guten Weg. Der jährliche Zuschuß muß nach den Notwendigkeiten und der notwendigen Kosten ausgehandelt werden. Allerdings bedeutet dies auch eine angemessene Beteiligung der Gemeinden des Alb-Donau-Kreises.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Wir können uns an keinen entsprechenden Antrag der Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm erinnern . Falls hier entsprechender Bedarf besteht, muß dieser formuliert werden und in den entsprechenden Gremien diskutiert werden. Zu prüfen wäre dann auch, ob eine Verbindung mit der Arbeit des Tierheims sinnvoll wäre.
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Das Problem war uns bisher nicht bekannt. Wir bitten um detailliertere Informationen, damit dem Problem gegebenenfalls nachgegangen werden kann. Insgesamt ist uns die Sanierung der Blau und vor allem die Renaturierung der Blau und der Blauufer ein wichtiges Anliegen.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Wir halten Taubenkot für ein immenses, auch hygienisches Problem und würden einem Versuch mit Taubenhäusern durchaus zustimmen. Wir bitten um entsprechende Informationen.
    Allerdings bitten wir die Tierschützer ausdrücklich auf ihre Mitglieder und Freunde hinzuwirken, damit das Taubenfüttern eingestellt wird, um die Attraktion bestimmter städtische Plätze für Tauben nicht noch zu vergrößern.

Mit freundlichen Grüßen

(i.A. Markus Kienle)

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