Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidat

Andreas Havlik

(FDP, Listenplatz 3)

Sehr geehrter Herr Dr. de l a Fuente, sehr geehrte Mitglieder der Aktionsgruppe Biber,

gerne beantworte ich die Fragen, die Sie mir freundlicherweise haben zukommen lassen:

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Ja, ich bin für eine Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz, in Form der Postulierung artgerechten und artenschützenden Zusammenlebens von Mensch und Tier in unserem Land im gewerblichen, wie nicht-gewerblichen Bereich.
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Speziell als dem Haupt-Transitland der EU kommt Deutschland eine besondere Rolle beim Schutz transportierter Tiere zu. Notwendige gesetzliche Vorschriften müssen aber auch durch die Schaffung der benötigten Infrastruktur begleitet werden, (z.B. Errichtung eines Netzes geeigneter "Relaisstationen)
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   "Ohne Stimme - nicht ohne Rechte" (unter Verzicht eines Fotos von mir)
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Es stellt sich grundsätzlich die Frage: zu welchem Zweck halten wir in unserer Stadt ohne jeden historischen, geographischen oder pädagogischen Bezug Bären? Also:
   - entweder wollen wir das aus irgendwelchen Gründen so beibehalten, soll das auch finanziell gewollt werden, ohne in (art-)fremden (Honig-)Töpfen zu räubern. Hätten wir dem Strassenbahnausbau zugestimmt, würden wir die Bären dann in die Strassenbahn umsiedeln?
   - oder: Wir verabschieden uns im Guten von den Ulmer Bären und Investieren das dadurch freigewordene Geld in den weiteren Ausbau des Aquariums, z.B. um die tierschutz-pädagogische Aussagefähigkeit der Schau zu erhöhen.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   (siehe Antwort zur Frage 4)
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   - Ja zur zeitlich befristeteten Gewährung von Steuernachlässen für Tierheimhunde, Nein zu einer, wenn auch befristeten, Steuerbefreiung.
    - Ich sehe aus Sicht der Tiere keinen Grund durch einen "Mengenrabatt" Anreize zur konzentrierten Hundehaltung in der Stadt zu schaffen. Sinnvoll ist eine solche Steuerbefreiung bei Hundewürfen bis zu einem Welpenalter von 6 Monaten.
   - Die Steuerbefreiung von gewerblicher Hundehaltung ist sinnvoll und sollte beibehalten werden.
   
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Da die Übersichtlichkeit in Management-Fragen des Tierheims Ulm in den letzten 12 Monaten etwas getrübt war, kann ich Ihnen diese Frage, auch in Unkenntniss über die tatsächlichen Zuwendungen von kommunaler Seite, nicht beantworten.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Ja
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Ja
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Im Ansatz sinnvoll, würde ich ein solches Projekt als Feldversuch befürworten, ohne allerdings bestehende Programme außer Kraft zu setzen.

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mich zu diesen Fragen an ein interessiertes und fachkundiges Publikum erklären zu dürfen.

Gerne stehe ich Ihnen auch für persönliche Gespräche über diese und andere Fragen zur Verfügung. In der Hoffnung auf weiteren Dialog verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

(gez. Andreas Havlik)

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