Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidat

Dr. Thomas Kienle

(CDU, Listenplatz 10)

Sehr geehrter Herr Dr. de la Fuente,

gerne nehme ich teil an Ihrer Befragung.

Urlaubsbedingt komme ich jetzt erst zur Beantwortung und bitte insofern um Verständnis.

Zu den Fragen:
 
 
          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Der Tierschutz ist bereits in Teilen im Grundgesetz und in den Länderverfassungen verankert - insofern er über den Schutz der allgemeinen Lebensgrundlagen und dem Umweltschutz als Programmsatz mitgarantiert wird. Eine Aufnahme des Tierschutzes als Programmsatz wie z.B. den Umweltschutz halte ich für möglich und zeitgemäß. Er würde in expliziter Nennung qualitativ aufgewertet. Dies ist im übrigen mit dem Amsterdamer Vertrag bereits in der EU verwirklicht. Ob dem Tierschutz damit praktisch geholfen ist, ist fraglich. Hier halte ich besondere weltweite völkerrechtliche Verträge wie wir sie z.B. aus den Artenschutzkonventionen kennen für sinnvoller und zielführender. Darüber hinaus haben wir in Deutschland ein effektives Tierschutzgesetz. Zu ändern ist sicherlich das Bewußtsein und die Einstellung des Einzelnen zur Kreatur an sich.
   Soweit der Tierschutz als eine Art mittelbar garantiertes subjektives Grundrecht ausgedacht wird, wirft dies sicherlich in der Wahrnehmung Schwierigkeiten auf, da es nur über Mittels"personen" wahrgenommen werden könnte.
    
2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Ja, diese Möglichkeit besteht auch nach dem Amsterdamer Vertrag in Abstimung mit der Kommission.
   Mit Hinblick auf den Dioxin-Hühnerskandal sowie die Berücksichtigung des "Klärschlammviehfutters sollte auch an eine würdevolle Tierkörperbeseitigung, sowie angemessene Tierfütterung gedacht werden.
    
3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   "Ein Herz für seltene Gattungen"
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Dies ist überfällig.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   Wenn das Bärenfreigehege auch unter landschaftsarchitektonischen Gesichtspunkten zu einer Aufwertung der Friedrichsau führt ist dies neben einem würdiren Dasein für die Bären, ein Stück mehr Stadtqualität allgemein.
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Die Hundesteuer bei Tierheimen gehört befreit. Die Mindereinnahmen müssen bei der übrigen Hundesteuer gedeckt werden. An Befreiungstatbestände sind ebenfalls bei Nutztieren (Wachhunden, Blindenhunden etc.) zu denken, sofern nicht bereits verwirklicht.
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Dies wäre ein Beitrag zum Tierschutz - Es muß jedoch mehr am Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen gearbeitet werden. Ein Tierheim sollte eigentlich in einer Gesellschaft, die die Kreatur respektiert, nicht erforderlich sein.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Ja
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Grundsätzlich ja, sofern das Geschnatter für die Anwohner an der Blau nicht zur Belästigung wird.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Ja

Für eine Diskussion und weitere Fragen stehe ich stets zur Verfügung

Ihr Thomas Kienle

 Zur Umfrage-Übersicht