Aktionsgruppe Biber Umfrage zur Ulmer Gemeinderatswahl 1999 zum Tierschutz

Antworten von Kandidatin

Dr. med. Karin Graf

(CDU, Listenplatz 6)

Sehr geehrter Herr de la Fuente,

zunächst einmal vielen Dank für Ihren Brief und die Zusendung der Fragen, die ich gerne zu beantworten versuche. Ehrlich gesagt waren mir einige Tatbestände nicht bekannt, beispielsweise die Punkte 8 bis 10, über andere habe ich intensiver bisher noch nicht nachgedacht. Ihr Brief ist somit eine sehr sinnvolle Massnahme.

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich den gesetzten Termin nur knapp einhalte - wir waren bis Anfang September in Urlaub.

          Tierschutz allgemein: 
 

1. Während alle anderen Bundestagsfraktionen die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz befürworten, haben Teile der CDU/CSU-Fraktion noch Bedenken dagegen. Wie ist Ihre Meinung?
   Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Verankerung spezifisch des Tierschutzes im Grundgesetz. Allerdings frage ich mich angesichts der Tatsache, dass in Artikel 20a des Grundgesetzes bereits der Umweltschutz, der den Tierschutz umfasst, als Staatsziel formuliert ist, ob eine erneute, spezifische Festlegung des Tierschutzes als Staatsziel tatsächlich notwendig ist. Ich bezweifle, ob dies den Tierschutz wesentlich voranbringen würde.

   Meine Aktivität würde sich vielmehr auf eine strikte Einhaltung des seit 1986 bestehenden, 1998 novellierten Tierschutzgesetzes konzentrieren. Ich glaube, daß hier durch Engagement mehr erreicht werden kann.
    

2. Viele Tierschutz-Vorschriften der EU sind als Kompromiß zwischen den Interessen mehrerer Länder aus unserer Sicht viel zu lax, doch ist es stets möglich, national strengere Vorschriften zu erlassen. Wären Sie dafür, daß Deutschland beispielsweise bei der Geflügelhaltung oder bei Tiertransporten strengere Vorschriften erläßt? 
   Ja. Ich bin generell der Meinung, dass Massentierhaltung ein Unding ist. Unabhängig von den zum Teil extrem unnatürlichen Lebensbedingungen für die Tiere, die ich ablehne, wird diese Form der Tierhaltung auch uns Menschen in Zukunft einen Haufen Probleme bescheren. Der durch diese Wirtschaftsform erforderliche Einsatz von Antibiotika hat bereits zu Resistenzen bei bestimmten Erregern geführt, die nicht in Griff zu bekommen sind. Dieses Problem ist noch viel zu wenig im öffentlichen Bewußtsein verankert. Auch die Verwendung von Hormonen und wachstumsfördernden Mitteln in der Massentierhaltung hat für Menschen gesundheitsschädliche Folgen.

   Was Tiertransporte angeht, so gelten in Deutschland bereits strengere Vorschriften als in der EU, was ich persönlich begrüsse. Überhaupt halte ich es für wenig sinnvoll, lebende Tiere kreuz und quer durch die Lande zu fahren. Wenn schon ein Transport erfolgen muß, dann besser erst nach der Schlachtung in Form von Fleisch.
    

3. Stellen Sie sich als Wahlplakat ein Bild von Ihnen vor mit einem Tierschutz-Wahlslogan. Wie würde Ihr Slogan lauten?
   Respekt gebührt der gesamten Schöpfung.
    
   Tierschutz kommunal:
    
4. Der Ausbau des derzeitigen Bärenzwingers zu einem Freigehege, das diesen Namen auch verdient, wird derzeit von 34 der 40 Stadträte unterstützt. Außerdem haben wir über 6000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Der Denkmalschutz ist grundsätzlich mit unseren Vorschlägen einverstanden. Sind Sie auch für eine Erweiterung des Zwingers nach hinten hin in den Innenraum des Fort Friedrichsau?
   Zunächst ist mal die grundlegende Frage zu stellen, ob in Ulm überhaupt Bären gehalten werden müssen. Sie sind zwar nett anzuschauen, aber ich bin mir sicher, in Freiheit fühlen sich Bären wohler. Wenn allerdings die einhellige Meinung besteht, dass dieses Freigehege unbedingt erhalten werden muss, würde ich mich einer Erweiterung nicht verschliessen, allerdings müsste die Finanzierung gesichert sein, was zur nächsten Frage überleitet. Sie sprechen von Kosten in der Größenordnung von einer halben Million. Ich kenne den Ulmer Haushalt nicht im Detail, weiß aber um die intensiven Bemühungen, die Schulden im Griff zu behalten bzw. zu bekommen. Wenn also eine Investition in dieser Höhe getätigt wird, muss geklärt werden, ob das Geld nicht an anderer Stelle fehlen oder welche andere Massnahme dafür gestrichen wird. Insofern kann ich Ihre Frage nicht mit einem klaren "Ja" oder "Nein" beantworten.
    
5. Die Stadt Ulm hat Rücklagen in Höhe von 17 Millionen DM, die sie ursprünglich für die neue Straßenbahn ausgeben wollte (und die jetzt wohl hauptsächlich für den anderweitigen Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden sollen). Sind Sie angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß sich die Stadt Ulm den Ausbau des Bärenzwingers nicht leisten kann, der nach uns vorliegenden Kostenschätzungen größenordnungsmäßig 500 000 DM, also 3% von obiger Summe, kosten dürfte?
   (siehe Antwort auf Frage 4)
    
6. In Heidelberg und Leimen (und vielleicht auch anderswo) gilt für Hunde aus dem Tierheim eine zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung. Wären Sie mit einer Hundesteuer-Reform mit folgenden Eckwerten einverstanden:
   - zeitlich befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde, z.B. für 3 Jahre
   - gleicher Steuersatz für Zweit-, Dritt- usw. -Hunde (statt doppeltem Satz)
   - keine Steuervergünstigungen bei gewerblich gehaltenen Hunden einschl. solchen von Züchtern?
   Eine zeitliche befristete Hundesteuer-Befreiung für Tierheim-Hunde halte ich für gut und sinnvoll. Bei gewerblich gehaltenen Hunden, einschließlich solchen von Züchtern, keine Steuervergünstigungen zu gewähren, finde ich ebenfalls richtig. Mit einem gleichen Steuersatz für Zweit- und Dritthunde etc. bin ich allerdings nicht einverstanden. Ich befürworte einen doppelten Satz für Zweithunde, da wohl in den seltensten Fällen die Platzverhältnisse so sind, dass man das Halten von mehreren Hunden unterstützen sollte. Ich denke auch an die immer beengteren Verhältnisse in unseren Städten und die Probleme, die das Vorhandensein vieler Hunde mit sich bringen kann, so dass ich der Meinung bin, dass eine solche Steuer auch lenkenden Einfluss hat. Ich bin jedoch gerne bereit, mir Ihre Argumente für eine Absenkung anzuhören und mit Ihnen zu diskutieren, da ich möglicherweise nicht alle Aspekte bedacht habe.
    
7. Das Tierheim in Ulm arbeitet seit Jahrzehnten am Rande des Ruins, nicht weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil eine einigermaßen anständige Unterbringung der Tiere seinen Preis hat. In letzter Zeit sind zwar die Zahlungen der Städte und Landkreise ans Tierheim erhöht worden, sind Sie dennoch für eine weitere Verbesserung der städtischen Hilfe, beispielsweise durch Erlassen oder Rückspenden der Müllgebühren oder der Gebühren für Strom/Wasser?
   Das Tierheim Ulm ist ganz sicher eine wichtige Einrichtung, obwohl es eigentlich sehr bedauerlich ist, dass es so eine Einrichtung überhaupt geben muss. Daher findet es meine Zustimmung, dass die finanzielle Förderung von seiten der Städte und Landkreise erhöht wurde. Sollte weitere Unterstützung nötig sein, halte ich das Erlassen von Gebühren für einen möglichen Weg, der im Kontext zu prüfen ist. Wichtig ist meines Erachtens auch Unterstützung bei der möglichst raschen Vermittlung der Tiere in gute Privathände.
    
8. Die Katzenhilfe Ulm/Neu-Ulm trägt durch ihre Kastrations- und Sterilisationskampagnen von wilden Katzen dazu bei, die Zahl der Katzen in Ulm und Neu-Ulm zu verringern und das Tierheim zu entlasten, ohne einen Pfennig Zuschüsse von kommunaler Seite zu bekommen. Halten Sie einen solchen präventiven Ansatz für unterstützungswürdig?
   Dieser präventive Ansatz ist sicher äußerst sinnvoll und ich halte ihn auch für unterstützungswürdig
    
9. Die derzeitige Führung der Blau im Stadtbereich birgt für Jung-Enten tödliche Gefahren. So dürfte dieses Jahr kein einziges Entchen im Fischerviertel überlebt haben. Würden Sie für ein kleines "Stadtqualitätsprogramm" für Enten eintreten, d.h. für eine systematische Beseitigung von Gefahrenstellen und evtl. für die Errichtung von Brutinseln?
   Mir war nicht bekannt, dass die Führung der Blau tödliche Gefahren für Jungenten birgt. Daher kenne ich auch nicht die Gefahrenstellen und was beseitigt werden muss. Zur Beantwortung dieser Frage bräuchte ich mehr Hintergrundinformationen.
    
10. Taubenkot ist nachgewiesenermaßen kein besonderes hygienisches Problem, aber trotzdem ein Problem. Viele Städte, darunter auch Ulm, versuchen, es mit einem Taubenfütterungsverbot zu lösen. Tierschützer treten hingegen für die flächendeckende(!) Einrichtung von Taubenhäusern (z.B. in Schulen, Parkhäusern und anderen städtischen Gebäuden) in denen Geburtenkontrolle dadurch betrieben wird, daß in den Nestern echte Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Würden Sie im Fall Ihrer Wahl einen derartigen Vorschlag unterstützen?
    Auf den ersten Blick erscheint mir dieser Vorschlag recht sinnvoll, so dass ich dieses Vorgehen unterstützen könnte. Wieviele Taubenhäuser bräuchte man denn in Ulm und wer wäre denn zum Beispiel bei einer derartigen Massnahme für den Austausch der Eier verantwortlich?

Mit freundlichen Grüssen

(gez. Karin Graf)

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